"Mit Appellen werden wir nicht weiterkommen"

Wien. Bei der Diskussion um die Einführung einer City-Maut für Wien legt der grüne Verkehrssprecher Rüdiger Maresch nun nach. Neben der Maut, die zwei Euro kosten soll, fordert er die Umsetzung des 365 Euro Öffi-Jahrestickets für Wien plus Umland. Den roten Koalitionspartner und Niederösterreich möchte er dafür an den Verhandlungstisch bringen.

Nach der jüngsten Gerichtsgenehmigung für den Bau einer Schnellstraße unter der Lobau reagierte Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou zuletzt mit dem Vorschlag der City-Maut. Da es darum geht, Pendler zum Umstieg auf die Öffis zu bewegen, kann sich Vassilakou eine zeitliche Begrenzung – beispielsweise von 6.00 bis 10.00 Uhr – vorstellen.

Die derzeitige Situation sieht die Stadträtin für alle Seiten als belastend an: "Wer kennt diese Bilder nicht? Frühmorgens steht auf den Einfahrtsstraßen alles, am Abend dann das gleiche Bild, wenn 200.000 Autos die Stadt wieder verlassen wollen. Für die Wienerinnen und Wiener bedeutet das in weiterer Folge Lärm, Stau, schlechte Luft und erhöhte CO2-Belastung. Für alle Betroffenen – also auch die Pendlerinnen und Pendler aus Niederösterreich und dem Burgenland – bedeutet das schlicht und einfach im Stau verlorene Lebenszeit", sagte sie.

Rüdiger Maresch fordert: "Wir müssen mit der Wiener SPÖ und Niederösterreich zum Verhandeln anfangen über den Ausbau des öffentlichen Verkehrs." Am Schluss soll ein Vertragswerk stehen, wie wir es dann umsetzen.

Neben dem 365 Euro Ticket plus Umland müsse die Taktung der Schnellbahnlinien auf einen Viertelstundenabsatz reduziert werden, erklärt Maresch. Die Öffis im Umland sollen verlässlicher werden, der letzte Bus soll nicht um 19 Uhr aufhören. Er verweist auf Stockholm, wo der öffentliche Verkehr grenzübergreifend organisiert wird und nur ein Ticket notwendig ist.

20 Prozent Autoanteil

"Wenn rot-grün die selbstgesteckten Ziele von Smart City und vom Stadtentwicklungsplan umsetzen will, also lediglich 20 Prozent Autoanteil, dann müssen wir jetzt handeln. Mit Appellen wie ‚Bitte nimm den Bus‘ werden wir nicht weiterkommen."

Den Pendlern empfiehlt er zudem die Gründung von Fahrgemeinschaften.

"Wir haben im Mittel 1,1 Personen in den Autos. Das erzeugt immens viel Staus und Blechlawinen, unter denen alle, auch die Autofahrer, leiden." Maresch kann sich zwei Euro pro Tag und pro Pendler vorstellen. Mit den Einnahmen durch die City Maut könnten die Öffis massiv ausgebaut werden.

Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) lehnte den Vorstoß der Grünen zuletzt ab und drohte damit, die Zuschüsse des Bundes für den U-Bahnbau zu kürzen, sollte der Plan umgesetzt werden. "Wenn die Stadt Wien durch die Einführung der City-Maut Einnahmen lukriert, die dem Vernehmen nach für den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel verwendet werden sollen, dann müssen wir ernsthaft darüber nachdenken, diese bestehende Vereinbarung abzuändern, um so Geldmittel freizubekommen, mit denen wir anderen Ballungsräumen beim Öffi-Ausbau unter die Arme greifen können", sagte Hofer in einer Aussendung.

"Populistischer Theaterdonner"

Für Maresch sind die Aussagen des Verkehrsministers nichts weiter als "populistischer Theaterdonner." Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) steht einer Citymaut für Einpendler distanziert gegenüber. "Ich sehe das kritisch, weil Pendler nicht den Eindruck gewinnen sollen, dass wir sie nicht wollen", sagt Ludwig. Statt einer "unsichtbaren Mauer" solle man Umsteige-Anreize schaffen, erklärt er.

Deutliche Kritik an dem Vorstoß, eine Citymaut ab der Stadtgrenze einzuführen, kam aus Niederösterreich. "Die Einführung der City-Maut ist ein populistischer Schnellschuss, den wir so klar ablehnen", sagte Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP). Niederösterreichs Pendler würden nicht "für Frau Vassilakous Probleme bezahlen", erklärt der Landesrat.