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Mit arabischem Öl gegen Putin

Von Ronald Schönhuber

Politik

Ein niedriger Preis würde mehr Manövrierraum gegenüber Russland verschaffen. Saudi-Arabien und die Emirate lehnen eine Erhöhung der Förderquote ab.


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Die richtige Rolle für sich zu finden, ist Boris Johnson in den vergangenen drei Wochen sichtlich schwer gefallen. Der britische Premier, der vor gar nicht langer Zeit noch unter dem Schlagwort "Global Britain" die Wiederauferstehung Großbritanniens als weltpolitischer Akteur versprochen hatte, fand sich in der Ukraine-Russland-Krise plötzlich nur am Rande des Spielfelds wieder. Zwar gehörten die Briten zu den Ersten, die der Ukraine moderne Panzer-Abwehrwaffen lieferten, doch den Takt gaben die USA zusammen mit den Kontinentaleuropäern vor. Die Regierung in Washington orchestrierte und koordinierte die groß angelegte Aufrüstung der Ukraine durch den Westen, der französische Präsident Emmanuel Macron und der deutsche Kanzler Olaf Scholz schworen die oft zerstrittenen EU-Länder erfolgreich auf eine gemeinsame Line gegen Russland und ein hartes Sanktionsregime ein, während sie gleichzeitig die diplomatischen Kanäle nach Moskau offen hielten.

Öl-Embargo als Tabu

In den nächsten Tagen könnte nun allerdings die Stunde des Boris Johnson schlagen. So soll der britische Premierminister laut Insidern noch in dieser Woche nach Riad reisen, um mit Saudi-Arabien über eine Erhöhung der Ölfördermenge zu verhandeln. Eine Anhebung der Produktion würde dem Westen deutlich mehr Bewegungsfreiheit im Umgang mit Russland verschaffen. Denn die hohen Ölpreise - zuletzt lag die Nordseesorte Brent trotz einem deutlichen Rückgang mit 101 Dollar pro Barrel noch immer 20 Prozent über dem Wert vor Kriegsbeginn - haben nicht nur dazu geführt, dass viele Menschen in den USA und in Europa die Folgen des Krieges nun auch ganz unmittelbar an der Zapfsäule zu spüren bekommen. Vor allem in den EU-Ländern, wo die Abhängigkeit von russischen Energieimporten besonders hoch ist, gibt es in der jetzigen Situation auch wenig bis gar keine Bereitschaft, das bestehende Sanktionspaket um einen für Russland wohl besonders schmerzlichen Öl-Importstopp zu erweitern.

Bisher haben Saudi-Arabien und die anderen Opec-Staaten dem Westen aber die kalte Schulter gezeigt. US-Präsident Joe Biden, der die Öl-Förderstaaten persönlich dazu aufgefordert hatte, ihre für die Zeit nach der Pandemie geplante Produktionsausweitung von 400.000 Barrel pro Monat deutlich zu steigern, wurde mehr oder weniger höflich ignoriert.

"Die Golf-Staaten haben in den vergangenen Jahren gute Beziehungen zu Russland aufgebaut, sie können jetzt nicht so einfach Vereinbarung über den Haufen werfen", sagt Abdulaziz Sager, der Vorsitzende des Gulf Research Centers, zur Nachrichtenagentur Reuters. Doch die vertraglichen Verpflichtungen dürften nur einer von mehreren Gründen sein, warum sich vor allem Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate bisher konsequent geweigert haben, dem Westen aus der Patsche zu helfen. Viel entscheidender scheint, dass sich die USA und ihre wichtigsten Partner im arabischen Raum in den vergangenen Jahren in vielen Bereichen entfremdet haben. Begonnen hatte der Bruch bereits während des Arabischen Frühlings im Jahr 2011, als die politische Elite in Riad und Abu Dhabi den Fall des langjährigen US-Verbündeten Hosni Mubarak in Ägypten mitverfolgte und die USA weder dem stürzenden Präsidenten zu Hilfe kamen noch der Sorge der Golf-Staaten vor dem Aufstieg der Muslimbruderschaft Rechnung trugen. 2015 fühlten sich Saudi-Arabien und die Emirate dann erneut aufs Abstellgleis geschoben, als in Wien der Atom-Deal mit dem Iran abgeschlossen wurde, die Bedenken der Golf-Staaten hinsichtlich des iranischen Raketenprogramms und der Einflussnahme Teherans in anderen Ländern der Region aber keine Berücksichtigung fanden.

Nochmals verkompliziert wurden die Beziehungen schließlich durch den Mord am saudischen Journalisten Jamal Khashoggi in Istanbul 2018. Biden weigert sich bis heute, mit Kronprinz Mohammed bin Salman, dem US-Geheimdienste zumindest eine Mitwisserschaft zuschreiben, in seiner Rolle als De-facto-Herrscher zu sprechen, der Thronfolger demonstriert seiner Verärgerung darüber seinerseits durch zahlreiche Revanchefouls.

"USA haben Einfluss"

Das in den vergangenen Jahren zerschlagene Porzellan zumindest ein Stück weit zu Seite zu räumen, dürfte für Johnson also nicht einfach werden - nicht zuletzt auch deshalb, weil der britische Premier wohl unter großem öffentlich Druck steht, die 81 Enthauptungen, die Saudi-Arabien in den vergangenen Tagen angeordnet hat, anzusprechen. Experten gehen aber dennoch davon aus, dass in den kommenden Tagen in Riad der erste Schritt für eine Wiederannäherung gesetzt werden kann. "Angesichts der tiefen Unzufriedenheit mit der US-Politik wird der Widerstand in Saudi-Arabien und den Emiraten hoch sein", sagt Neil Quilliam von der Denkfabrik Chatham House. "Am Ende verfügen die USA aber doch über entscheidenden Einfluss."