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Mit Buttersäure gegen Bewohner

Von Sophia Freynschlag und Bernd Vasari

Politik
© Stanislav Jenis

Gestiegene Preise machen Immobilien als Anlage und Spekulationsobjekt attraktiv - Mieter werden mitunter hinausgedrängt.


Wien. Zuerst ist der Kanal verstopft. Dann fehlt plötzlich das Fenster am Gang - und im Innenhof stapelt sich der Müll. Nicht nur in der nun geräumten "Pizzeria Anarchia" in der Mühlfeldgasse 12 im 2. Bezirk sollen Bewohner durch solche Methoden aus ihrer Wohnung hinausgeekelt werden, damit der Eigentümer mehr Profit aus der Immobilie herausschlagen kann. "In bestimmten Bezirken mit vielen Altbauten kommt es verstärkt dazu, dass Mieter hinausgedrängt werden", sagt Nadja Shah, Bundesgeschäftsführerin der Mietervereinigung. Betroffen seien vor allem Bewohner von Gründerzeithäusern in den Bezirken 2, 9 und 20 sowie um den Gürtel.

Schabenbefall, Baulärm und Müllberge im Innenhof

Betroffene Mieter klagen über Schabenbefall, Buttersäure oder Öl auf Stiegen und Gang und unzureichend ausgeführte Reparaturen. Zudem werden neue Bewohner mitunter strategisch dafür eingesetzt, Altmieter zu vertreiben. In der "Pizzeria Anarchia" sollten Punks für Konflikte sorgen. Sie solidarisierten sich jedoch mit den Stammmietern. In einem anderen Gebäude im 2. Bezirk wurden Massenquartiere für rumänische Bettler eingerichtet. Druck gemacht wird auch durch Kündigungen wegen vermeintlicher Vernachlässigung der Wohnung, häufige Wohnungsbesichtigungen oder störende Bautätigkeiten. "Hinter den Methoden steckt eine Zermürbungstaktik", erklärt Shah. Der Mieter merke zwar, dass sich seine Lebensqualität verschlechtert. Es sei aber schwierig, den Täter ausfindig zu machen.

Nach einer Welle mit Großspekulanten Anfang und Mitte der 90er Jahre, die laut dem Büro des Wohnbaustadtrats mit äußerst fragwürdigen Methoden arbeiteten und bei der Auswahl ihrer Mittel zur unredlichen Mieterabsiedelung wenig Skrupel an den Tag legten, sind nun vorwiegend Kleinspekulanten am Werk. Die sogenannte "Freimachung", also die unredliche Absiedelung von Mietern mit alten Verträgen und günstigeren Mietzinsen, erledigen diese alleine oder mit ein bis zwei Mitarbeitern. Der Sprecher von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig, Christian Kaufmann, spricht jedoch von Einzelfällen. Die Zahl der Spekulationsobjekte habe sich seit den 90er Jahren deutlich verringert: Von weit über 200 auf 30 Gebäude - bei insgesamt knapp 200.000 Wohnimmobilien.

Die Mietervereinigung und das Büro des Wohnbaustadtrats raten betroffenen Mietern dazu, sich professionelle Unterstützung zu holen. Denn der Vermieter kann einen unbefristeten Mietvertrag nur auf Basis gesetzlich verankerter Gründe kündigen, etwa wenn der Mietzins zu spät bezahlt oder die Wohnung vernachlässigt wird. Zu den Ereignissen rund um das Gebäude in der Mühlfeldgasse sagt Georg Niedermühlbichler, Präsident der ÖsterreichischenMietervereinigung: "Das ist natürlich eine grausliche Geschichte seitens des Hauseigentümers. Wir haben einen starken Mieterschutz. Wenn aber Hauseigentümer skrupellos sind, dann verzweifeln Mieter auch daran."

Die Stadt stellt für Bewohner von Spekulationsobjekten über den Rechtshilfefonds Anwälte für die Durchsetzung des Mietrechts zur Verfügung. Werden Umbauten oder Reparaturen nicht ordnungsgemäß durchgeführt, kann die Baupolizei informiert werden, die Fristen setzt. Werden diese nicht eingehalten, beauftragt die Stadt selbst Firmen, die die Arbeiten auf Eigentümerkosten durchführen. Bei sanitären Missständen wie Müllbergen kommt das Gesundheitsamt zum Zug.

"Die in der Mühlfeldgasse angewandten Methoden sind zu verurteilen", sagt Georg Flödl, Präsident des Verbandes der Immobilienwirtschaft. Er verweist darauf, dass Mietverhältnisse auch einvernehmlich ausgelöst werden - indem man sich auf eine Ablöse oder eine Absiedelung einigt.

Hauseigentümer schon länger unter Beobachtung

Bei Immobilienkäufern herrscht Goldgräberstimmung, sagt Shah: "Sie möchten in kurzer Zeit viel Profit machen." In den vergangenen Jahren haben Immobilien an Attraktivität als Geldanlage und Spekulationsobjekt gewonnen. Selbst beim Kauf von Häusern in schlechten Zustand oder Substandard-Immobilien lassen sich beträchtliche Preise erzielen. Zwischen 2000 und 2010 hat sich der Erwerb eines durchschnittlichen Zinshauses außerhalb der Innenstadt von 626.000 Euro auf 1,8 Millionen Euro fast verdreifacht, wie eine Studie der Technischen Universität Wien im Auftrag der Arbeiterkammer Wien ergeben hat. Seitdem haben die Preise noch einmal angezogen.

Durch Investitionen der Stadt - etwa ins U-Bahn-Netz - werden Lagen attraktiver, was die Preise weiter steigen lässt. Shah kann sich eine Infrastrukturabgabe der Eigentümer an die Stadt vorstellen. Auch bei der Besteuerung könne man ansetzen, sagt die Bundesgeschäftsführerin der Mietervereinigung: "Je kurzfristiger das Objekt wieder verkauft wird, desto höher sollte die Besteuerung ausfallen." Niedermühlbichler fordert eine Mietrechtsänderung, bei der Mieten gedeckelt werden: "Maximal 6,70 Nettomiete; Betriebskosten und Steuern kommen hier noch hinzu." Hier sei der Justizminister gefordert.

Die Hausbesitzer in der Mühlfeldgasse stehen schon länger unter Beobachtung der Stadt, heißt es im Wohnbauressort. Bei Betrachtung der Eigentümerstrukturen sei man immer wieder auf die selben Namen gestoßen. Bei diversen Beschwerden sei die Stadt eingeschritten. Hinter der Castella GmbH, der die Liegenschaft in der Mühlfeldgasse 12 gehört, stehen Alaev N. und Motaev A.. Sie sind an 16 Wohnhäusern, etwa im 2., 5. und 15. Bezirk, beteiligt.

Unter der Telefonnummer der Castella GmbH meldete sich am Dienstag der Anrufbeantworter: "Wir haben bis auf Weiteres wegen Firmenumstrukturierung geschlossen."