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Mit dem Staat im Rücken

Von WZ-Korrespondentin Karin Bachmann

Europaarchiv

Parlament beschließt Fusion zum 1. Jänner. | Ab 2012 keine Rundfunkgebühren mehr. | Bratislava. In der Slowakei wird es künftig eine gemeinsame öffentlich-rechtliche Medieninstitution für Rundfunk und Fernsehen geben. Zum 1. Jänner werden das Slowakische Fernsehen (STV) und der Slowakische Rundfunk (SRo) zur neuen Institution Rundfunk und Fernsehen der Slowakei (RTS) zusammengeschlossen. An der Spitze des RTS steht ein Direktor, der vom Parlament in geheimer Abstimmung gewählt wird. Außerdem wacht ein neunköpfiger Rat über die Arbeit der neuen Medieninstitution.


Die Fusion wurde von den Abgeordneten erst im zweiten Anlauf verabschiedet, weil Staatspräsident Ivan Gasparovic sein Veto gegen das ursprünglich beschlossene Gesetz eingelegt hatte. Er hatte unter anderem das für den künftigen RTS-Direktor vorgesehene Monatsgehalt als "mit Blick auf die Situation der restlichen Bevölkerung entschieden zu hoch" kritisiert. Die Mitte-Rechts-Regierung brachte das Gesetz mit Unterstützung der oppositionellen Slowakischen Nationalpartei durch.

Verlust ausgleichen

Für die Reform der öffentlich-rechtlichen Medien, zugleich die erste durchgreifende Reform der Mitte-Rechts-Regierung, zeichnet in erster Linie Kulturminister Daniel Krajcer von der wirtschaftsliberalen Freiheit und Solidarität (SaS) verantwortlich, vor dem Machtwechsel im Sommer selbst Journalist. Durch die Schaffung des RTS soll sich die Finanzlage vor allem beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen deutlich verbessern. Krajcers Amtsvorgänger Marek Madaric von der größten Oppositionspartei Smer-SD wirft der Mitte-Rechts-Regierung allerdings vor, sich über das neue Gesetz der öffentlich-rechtlichen Medien bemächtigen zu wollen, weil dadurch die bestehenden Kontrollmechanismen und leistungsfähigen Organe ausgehebelt würden.

Unter Leitung des bisherigen Direktors Stefan Niznansky, der zunächst die RTS-Geschicke leiten soll, hat STV einen Verlust von 16 Millionen Euro eingefahren. Für 2011 wird sogar mit einem Defizit von 37 Millionen Euro gerechnet. Daher verwundert es nicht, wenn schon heftig über eine baldige Ablösung Niznanskys spekuliert wird. Die besten Aussichten hat offenbar die jetzige SRo-Direktorin Miloslava Zemkova, der hervorragende Managerqualitäten nachgesagt werden. Daniel Krajcer hält sich zu diesen Spekulationen bedeckt.

Griff in die Staatskassa

Niznanskys Hauptaufgabe wird darin bestehen, RTS auf die Herausforderungen ab 2012 vorzubereiten. Von diesem Jahr an werden in der Slowakei keine Rundfunkgebühren mehr erhoben. Stattdessen erhält RTS jährlich eine einmalige Zuweisung aus dem Staatshaushalt. Ein solches System wird in der Region schon seit längerem in Ungarn praktiziert. Der SAS-Parteivorsitzende und Parlamentspräsident Richard Sulik war im Herbst mit dem Vorhaben gescheitert, die Abschaffung der Rundfunkgebühren bei einem Referendum durchzusetzen.

Als RTS-Direktor wird Stefan Niznansky weniger verdienen als bisher. Der ursprünglich verabschiedeten Gesetzesfassung zufolge sollten sich seine monatlichen Bezüge auf 6750 Euro belaufen. Nunmehr verständigten sich die Abgeordneten auf ein Bruttomonatsgehalt von 4500 Euro. Kulturminister Krajcer hat aber schon angekündigt, hier bald deutlich nachzubessern. Er wolle einen Manager an der Spitze des RTS, keinen Obdachlosen. Das Gehalt des RTS-Chefs müsse seiner Verantwortung insbesondere für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Fernsehens angemessen sein.