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Mit dem Staat ist kein Staat zu machen

Von Peter Muzik

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Wladimir Putin ließ in Davos aufhorchen: Er warne, sagte der russische Ministerpräsident, vor exzessiven staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft. Das beste negative Beispiel sei die frühere Sowjetunion, die wegen der absoluten Vormachtstellung des Staates nicht wettbewerbsfähig sein konnte.


In Brüssel und Umgebung scheint man anderer Auffassung zu sein: Die Union versucht seit Monaten mit nationalen Konjunkturprogrammen, staatlichen Bankenhilfsaktionen und ähnlichen Aktivitäten, die Krise in den Griff zu bekommen. Die Geldinstitute (auch österreichische), auf die im Osten massive Probleme zukommen, antichambrieren, um die EU zu einem weiteren Rettungseinsatz zu motivieren. Der Staat, in den vergangenen Jahren vielerorts als verschwenderisches, wirtschaftsfernes Monster verachtet, erlebt eine Renaissance.

Er soll quer durch Europa die Konsumenten davor bewahren, ihr Erspartes zu verlieren (Einlagensicherung), die Geldinstitute aus dem großteils selbstverschuldeten Schlamassl ziehen (staatliche Hilfspakete), der Industrie zur Seite stehen (Haftung bei Unternehmensanleihen) und und und. Man übersieht dabei gerne, dass Staaten keine Wohltätigkeitsvereine à la Caritas sind, die in Notfällen mit Almosen einspringen. Und die Politiker keine mit unendlichen Geldmitteln ausgestatteten Wunderwuzzi, die jedes Problem mit Links zu lösen vermögen. In Wahrheit wirtschaften fast alle Staaten und nahezu sämtliche Politiker weit schlechter als die meisten privaten Betriebe - nur haben sie den Vorteil, dass sie praktisch nicht pleitegehen können.

Putin hat also recht - auch wenn sein Statement diametral zu dem steht, was er in Russland vorexerziert. Vermutlich war´s nur ein Gag, den er den 1400 Teilnehmern des Weltwirtschaftsforums darbot. Die Elite aus Wirtschaft und Politik zerbricht sich dort gerade die klugen Köpfe, wie es denn eigentlich weitergehen könnte, nachdem schätzungsweise schon fast vier Billionen Euro vernichtet wurden. Eines ist klar: Mit dem Staat als Troubleshooter wird kein Staat zu machen sein.. .