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"Mit der FPÖ ist es am schwierigsten"

Von Christian Rösner

Politik
Christoph Wiederkehr: "Wir sehen in Österreich zum Teil eine sehr hohe Steuerlast, die oft nicht ankommt."
© Rösner

Wiens Neos-Chef Christoph Wiederkehr im Interview über die bevorstehende Nationalratswahl und seine Rolle in Wien.


Seit September 2018 ist Christoph Wiederkehr Klubvorsitzender der Neos im Wiener Rathaus. Im Dezember 2018 wurde er dann auch noch zum Landessprecher der Wiener Neos gekürt. Er folgte auf Beate Meinl-Reisinger, die davor den Bundesparteivorsitz von Matthias Strolz übernahm und in den Nationalrat wechselte.

Wiederkehr sieht seine Partei in erster Linie als Kontrollkraft - aufhorchen ließ er vor allem mit seiner kritischen Haltung gegenüber der FPÖ, der er Rassismus vorwirft. Und an der SPÖ kritisiert er immer wieder gerne die "Freunderlwirtschaft", die unter Bürgermeister Ludwig sogar noch schlimmer geworden sei, wie er meint. Im Interview mit der "Wiener Zeitung" gibt er sich nicht weniger kritisch und spricht über seine Erwartungen die bevorstehende Nationalratswahl betreffend.

"Wiener Zeitung": Herr Wiederkehr, Sie werfen den Grünen in Sachen Flächenwidmungen Korruption vor. Doch die sich darauf beziehende Geschichte mit Christoph Chorherr ist ein Jahr alt - ist es nicht zu augenscheinlich, so etwas ein paar Tage vor einer Wahl so auszuwalzen?

Christoph Wiederkehr: Ja, die dubiosen Immobiliendeals der Stadt kennen wir schon länger. Neu ist aber, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt - und das ist erst jetzt vor kurzem bekannt geworden.

Die Grünenchefin Birgit Hebein sagt, das ist alles nur Wahlkampftaktik der Opposition.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft war in der Magistratsabteilung - da ist es wohl offensichtlich, dass einen Verdacht gibt, dem man nachgehen muss. Da ist es mir egal, ob Wahlkampf ist oder nicht.

Die ÖVP hat ihrerseits angekündigt, jetzt alle Anträge Flächenwidmungen betreffend abzulehnen, ziehen die Neos da mit?

Wir machen das differenzierter, so wie das auch unser Politikstil ist: Wir lehnen alle Flächenwidmungen ab, die uns dubios und intransparent erscheinen - also etwa städtebauliche Verträge, in die wir nicht hineinschauen können - aber bei ganz normalen, einfachen Flächenwidmungen stimmen wir natürlich weiterhin zu, denn die Stadt wächst und dafür braucht es auch Platz.

Wie ist Ihre Prognose für die Wahl am Sonntag?

Also Ibiza war sicher ein großer Einschnitt, wo viel Unanständiges an die Öffentlichkeit gekommen ist. Und wir merken an dem extremen Zuspruch, den wir gerade erfahren, dass das viele Menschen bewegt hat. Das heißt, wir spüren einmal ordentlichen Rückenwind für uns und unsere Themenschwerpunkte Bildung und Transparenz.

Kommt der Zuspruch mehr von der blauen oder der schwarzen Seite?

Es sind vor allem viele, die vorher unpolitisch waren. Und die jetzt etwas tun wollen, weil sie Veränderung möchten. Denn die Frage ist, was nach der Wahl passiert. Geht es weiter mit der Ibiza-Koalition oder gibt es tatsächlich Veränderungen - die es tatsächlich nur mit den Neos geben kann.

Das heißt, Sie würden sich eine türkis-pinke Regierung wünschen?

Wir sind offen, darüber zu sprechen, und bereit, Verantwortung zu übernehmen - wenn gewisse Grundvoraussetzungen erfüllt werden.

Die da wären?

Volle Transparenz auch was die Parteienfinanzierung betrifft und dass es eine ordentliche Bildungsreform gibt, da das eine der zentralsten Fragen der Zukunft ist.

Jetzt sagt aber Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel, dass die Neos aus Sicht seiner Partei in den vergangenen Jahren "leider immer mehr nach links abgedriftet sind": Sie seien gegen die Einführung der Deutschförderklassen gewesen, gegen das Kopftuchverbot und gegen die Reform der Mindestsicherung - und sogar gegen den Lobau-Tunnel. Das sieht nicht gerade nach einer Einladung aus.

Wir sind eine eigenständige, liberale Partei der Mitte mit eigenen Themen und es fällt der ÖVP schwer, das zu akzeptieren. Bei den Deutschförderklassen zum Beispiel wollen wir den Schulen mehr Autonomie geben, weil die am besten wissen, wo solche Klassen benötigt werden und wo nicht.

Im sogenannten linken Wählerspektrum befürchtet man mit der Möglichkeit einer türkis-pinken Regierung das völlige Abhandenkommen einer sozialen Linie, weil beide Parteien stark auf Leistung und Wirtschaftsliberalismus ausgerichtet sind. Was sagen Sie dazu?

Uns ist soziale Gerechtigkeit ein sehr wichtiges Anliegen, auch Nachhaltigkeit gehört von Anfang an zu unseren Kernwerten - und das funktioniert nur mit einem sozialen Ausgleich. Und wir sehen als größten Hebel für soziale Fragen die Bildung. Denn es geht um Chancengerechtigkeit in der Gesellschaft. Und die kann man nur herstellen, wenn das Bildungssystem so gut ist, dass Kinder unabhängig von der Herkunft der Eltern auch eine Chance haben, aufzusteigen. Natürlich müssen wir auch auf die schwachen in unserer Gesellschaft schauen und für einen Ausgleich zu sorgen.

Auch im Sinne einer Umverteilung?

Im Sinne einer sinnvollen Umverteilung. Wir sehen in Österreich zum Teil eine sehr hohe Steuerlast, die oft nicht ankommt. In Wien etwa sind die Menschen zwar versichert und bezahlen hohe Steuern, brauchen aber zusätzlich Privatversicherungen, weil die Gesundheitsversorgung immer schlechter wird.

Rathaus-intern sagt man, es wäre schwierig, mit den Neos zusammenzuarbeiten, weil sie - vor allem im Gemeinderat und im Landtag - nicht wie alle anderen dort vertretenen Parteien dem Konsensprinzip folgen würden. So wurden Sie persönlich etwa sogar als "Oberstreber" bezeichnet, weil sie als einziger Fraktionsvertreter am Tag der Angelobung der grünen Vizebürgermeisterin Birgit Hebein auf der Abhaltung der Aktuellen Stunde beharrt haben.

Das ehrt mich. Ich weiß, dass wir nicht immer die Angenehmsten sind für die anderen Fraktionen - aber das ist ja auch nicht unsere Aufgabe. Unsere Aufgabe ist es unter anderem, diese Stadtregierung zu kontrollieren, und das ist auch unsere oberste Maxime. Und wenn Kontrolle nötig ist, dann steht das über dem Konsens und dem "Gutsein" mit den anderen Parteien. Und was die Gemeinderatssitzung betrifft, die Sie hier ansprechen: Wir wollten damals einfach ein Thema behandeln, das uns wichtig war. Nur die Übergabe eines Stadtratspostens war für uns nicht der Grund, darauf zu verzichten, ein für die Stadt relevantes Thema an die Öffentlichkeit zu bringen.

Mit welcher Partei arbeiten die Neos in Wien am besten zusammen?

Wir sind eine eigenständige, liberale Partei, die in unterschiedlichen Themenbereichen Verbindungen zu anderen Parteien hat.

Auch zur FPÖ?

Mit der FPÖ ist es am schwierigsten. Unser Gesellschafts- und Weltbild ist komplett unterschiedlich. Ich erlebe die FPÖ vor allem in Wien auch als rassistische Partei, die einen Kurs der Ausgrenzung fährt und nicht sehr konstruktiv ist.

Wie begründen Sie den Rassismus-Vorwurf konkret?

Wir sehen immer wieder in Reden auch im Gemeinderat, dass Migranten mit Begriffen bezeichnet werden, die inakzeptabel sind. Und dass es keine Abgrenzung zum Rechtsextremismus gibt, konnte man ja erst unlängst sehen, als Ursula Stenzel bei den Identitären mitmarschiert ist und sogar eine Rede dort gehalten hat. Deswegen ist die FPÖ die einzige Partei, mit der ich eine Koalition kategorisch ausschließen würde.