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Deepfakes im Wahlkampf
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Kampfansage an Regierungspolitik. | Kein Schattenkabinett, aber personelle Überraschungen im Wahlkampf. | "Wiener Zeitung": Was ist die erste Pflicht eines SPÖ-Wahlkampfmanagers in Vorwahlkampfzeiten? | Norbert Darabos: Sich nicht zu verzetteln und dafür zu sorgen, dass klar kommuniziert wird, wofür die SPÖ steht. Ich glaube, das ist uns auch ganz gut gelungen. Wenn man die Menschen nach ihren größten Sorgen fragt, dann werden die Bereiche Arbeitsmarkt, Bildung, Soziales und Pensionen genannt. Und das sind auch die Themen, bei denen sich die SPÖ die Lösungskompetenz erarbeitet hat.
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Es stimmt, dass der SPÖ Kompetenz in diesen Bereichen eingeräumt wird, dennoch bleibt die ÖVP führend bei der Wirtschaftskompetenz.
Ja, die ÖVP hat bei der Wirtschaftspolitik einen Kompetenzvorteil. Es wird von der Bevölkerung registriert, dass die ÖVP hier aktiv ist. Die Umfragen sagen aber nicht, ob die Menschen die Lösungen gut finden.
Wenn man sich den derzeitigen Umgang zwischen ÖVP und SPÖ anschaut, könnte man fast den Eindruck gewinnen, die beiden staatstragenden Parteien verbindet praktisch nichts mehr. Ist das tatsächlich so?
Ja, mit dieser neoliberal ausgerichteten Politik der ÖVP verbindet uns nichts. Die Regierung belastet kleinere und mittlere Einkommen und entlastet Großunternehmen, da gibt es für uns keine Bezugspunkte. Gewisse Gemeinsamkeiten mit der ÖVP gibt es allenfalls in manchen Bereichen der Sicherheitspolitik.
Womit lässt sich besser wahlkämpfen: Mit einem exzellenten Spitzenkandidaten als Solokämpfer oder mit einem Team?
Hier gibt es kein entweder-oder, schließlich werden in Österreich Parteien gewählt. Für einen erfolgreichen Wahlkampf braucht es die richtigen Themen, den richtigen Spitzenkandidaten und um diesen herum das richtige Team von Persönlichkeiten. Ein Schattenkabinett wird es nicht geben, sehr wohl aber im Intensiv-Wahlkampf die eine oder andere personelle Überraschung.
Werden hier auch Frauen dabei sein?
Noch nie waren so viele Frauen im Parteipräsidium vertreten; in Salzburg, Vorarlberg, Kärnten und Niederösterreich stehen Frauen an der Parteispitze; Barbara Prammer ist Zweite Nationalratspräsidentin und auch drei von sechs Kompetenzteams werden von Frauen angeführt. Alfred Gusenbauer hat sich zu einer zumindest paritätischen Aufteilung zwischen den Geschlechtern bei der Besetzung von Regierungsämtern verpflichtet und es ist auch kein Geheimnis, dass die nächste Kandidatenliste der SPÖ nach dem Reißverschluss-Prinzip erstellt werden wird.
Ihr steirischer Landeshauptmann Franz Voves hat kürzlich gemeint, er plädiere auch für den Fall, dass die SPÖ hinter der ÖVP zurückbleibt, für eine große Koalition. Aus der Wiener SPÖ hört man dagegen, dass die Rolle des Juniorpartners strikt abgelehnt wird. Was gilt jetzt?
Sie werden von mir keine Koalitionsaussage hören. Die SPÖ tritt ohne eine andere Partei im Rucksack an. Die Absage an eine Koalition mit dem Haider-BZÖ und der Strache-FPÖ bleibt aber natürlich aufrecht.
Eigentlich müssten SPÖ-Anhänger das am Montag startende Anti-EU-Volksbegehren der FPÖ freudig unterschreiben, immerhin sind die Forderungen fast deckungsgleich: Auch die SPÖ sagt ja zur Neutralität und nein zu einem EU-Beitritt der Türkei.
Das sind Dinge, die nicht parteipolitisch über ein Volksbegehren instrumentalisiert werden sollten. Zur Türkei hat die SPÖ außerdem einen völlig anderen Zugang als die FPÖ, die mit xenophoben Argumenten spielt und ein Verhandlungsmandat mit der Türkei abgelehnt hat.
Letzteres hat die SPÖ allerdings auch getan...
Wir haben für alternative Kooperationsformen zur Mitgliedschaft gestimmt. Und natürlich stehen wir zur Neutralität, aber das sollte man nicht parteipolitisch missbrauchen.
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