"Mit der SPÖ gibt es diesen Pakt nicht"

Für ihn ist auch das Neuwahlthema noch nicht vom Tisch. Allerdings hätte Blecha nichts dagegen, wenn wegen der Streitereien um die Pensionsautomatik gewählt werden müsste: "Das tät mich freuen." Denn dagegen gebe es eine breite Ablehnungsfront - "auch bei den schwarzen Arbeitnehmervertretern", sagte Blecha und verwies auf einstimmige Beschlüsse der Arbeiterkammer und des ÖGB.

Blecha: Kanzler-Paktgegen Parteiwunsch

Es könne nicht sein, dass bei höherer Lebenserwartung und geringerem Deckungsgrad der Beiträge mittels Verordnung sowohl das Regelpensionsalter erhöht, die Pensionsleistung gesenkt, die Pensionsbeiträge erhöht und die Anpassung der Pensionen gesenkt werden. "Diese Verschlechterungsautomatik belastet die jungen und verunsichert die alten Menschen."

Blecha kann sich auch gar nicht erklären, wie es zu der Einigung zwischen Gusenbauer und Vizekanzler Wilhelm Molterer in dieser Frage gekommen ist. Denn es habe bereits im März, nachdem das Blockadeeis zwischen SPÖ und ÖVP gebrochen war, einen klaren SPÖ-Präsidiumsbeschluss dagegen gegeben, der wiederholt wurde, nachdem sich Sozialminister Erwin Buchinger und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein darauf geeinigt hatten. "Mit der SPÖ gibt es diesen Pakt nicht", stellt Blecha klar und deutet an, dass der Kanzler diesen hinter dem Rücken der Partei geschlossen habe.

Sowohl Faymann als auch Noch-Frauenministerin Doris Bures sind in dieser Frage auf Parteilinie. Änderungen im System könnten nur durch das Parlament beschlossen werden und nicht mittels Verordnung. Allerdings sagte Bures: "Kein Mensch will Neuwahlen."

Molterer fehlt indes der Ansprechpartner beim Koalitionspartner. Die Pensionsregelung sei neben der Budget- und Steuerreformvorbereitung eine von vielen zu klärenden Fragen. Es gebe "einen vielstimmigen Chor an Meinungen in der SPÖ", kritisierte er. Man wisse auch nicht, ob die Doppellösung vorübergehend oder dauerhaft sei. Neuerlich betonte Molterer, dass "Voraussetzung für eine effiziente Zusammenarbeit die Klärung der SPÖ-internen Situation" ist.

Die Frage, wie lange diese Lösung hält, kann derzeit auch in der SPÖ niemand beantworten. Einzig der ÖGB hat sich da schon festgelegt: Höchstens bis zum Parteitag im Oktober. Häupl, der eigentlich eine andere Lösung für August geplant hatte, meinte lediglich: "Schauen wir uns das an."

"Häupl soll sichum Wien kümmern"

Unterdessen gerät Häupl selbst in die Mühlen der Kritik. Die Wiener ÖVP-Stadträtin Katharina Cortolezis-Schlager rät ihm, sich mehr um Wien zu kümmern: "Derzeit ist Häupl nur auf der Bundesebene aktiv und stiftet dort Chaos." Der Bürgermeister solle sich um Bildung, mehr Arbeitsplätze und genügend Betriebe, also sprich: den Wirtschaftsstandort Wien, kümmern, forderte sie.