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Mit drei Seen baden gegangen

Von Wolfgang Zaunbauer

Politik
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Schön - teuer. Auch für ein Grundstück am Ossiacher See zahlte Kärnten zu viel.
© Waldhäusl

Auch die Auslagerung der Immobilien war ein gewaltiges Verlustgeschäft.


Wien. Kärntens grüner Neo-Umwelt-Landesrat Rolf Holub wusste es schon lange: "Der Verkauf der Kärntner Seen von der Gewerkschaft an das Land - der war absolut überteuert." Was Holub vor der Wahl im Interview mit der "Wiener Zeitung" befürchtet hatte, wurde nun vom Rechnungshof bestätigt.

Im Jahr 2007, also noch unter Jörg Haider (BZÖ), erwarb das Land Kärnten von ÖGB und Bawag den Maltschacher See, den Hafnersee und ein Grundstück am Ossiacher See jeweils inklusive Ferienanlagen um insgesamt 44 Millionen Euro. Laut Rechnungshof war dieser Preis deutlich zu hoch. Laut einem Gutachten betrug der Ertragswert - ausgehend von einer Pacht von zwei Millionen Euro pro Jahr - gerade einmal 35 Millionen Euro. Die tatsächlich bezahlte Pacht betrug lediglich 1,4 ab 2011 sogar nur noch 0,6 Millionen Euro. Das war allerdings abzusehen, denn schon vor dem Verkauf hatte die Landesimmobiliengesellschaft moniert, die touristischen Betriebe seien Zuschussbetriebe.

Letztlich bezahlte das Land nicht nur rund zehn bis zwölf Millionen Euro zu viel (auch wenn der Sachwert mit rund 47 Millionen und der Verkehrswert mit knapp 41 Millionen bewertet wurden), sondern musste fast 29 Millionen Euro Vermögen abschreiben. Beim vergeblichen Versuch, die Seen 2010 wieder loszuwerden, hatte nämlich niemand mehr als 18 Millionen Euro geboten. Dazu waren laut einem externen Gutachten Investitionen von rund 12 Millionen Euro nötig.

Inklusive Nebenkosten und Investitionen bezahlte das Land Kärnten für die drei Seen rund 70 Millionen Euro - doppelt so viel, wie sie wert waren.

Zu viel Maklerprovision

Die Kritik des Rechnungshofs richtet sich jedoch nicht nur gegen den Kauf, sondern auch dessen Abwicklung. So flossen an eine Immobiliengesellschaft Maklergebühren von 1,5 Millionen Euro oder 3,5 Prozent des Kaufpreises. Laut Immobilienmaklerverordnung sind jedoch höchstens drei Prozent erlaubt. Auch die Vergabe der Gutachten war laut Rechnungshof nicht nachvollziehbar.

Ein gewaltiges Verlustgeschäft war laut den RH-Prüfern auch die Auslagerung der Kärntner Immobilien zwischen 2001 und 2010: Damals verkaufte das Land Schulen, Amtsgebäude und Kulturbauten an die Landesimmobiliengesellschaft und mietete diese für 20 Jahre zurück. Ziel war eine einfachere Verwaltung. Letztlich standen Einmalerlösen von 144 Ausgaben von 250 Millionen Euro gegenüber. Insgesamt betrugen die zusätzlichen Verbindlichkeiten 158 Millionen Euro.

Wem gehören Österreichs Seen?

(zaw) In Österreich gibt es mehr als 25.000 stehende Gewässer mit einer Fläche größer als 250 Quadratmeter. Rund 2140 sind größer als ein Hektar. 62 Seen sind "große Seen" mit einer Fläche über 50 Hektar, 26 sind größer als 100 Hektar.

Von den österreichischen Binnenseen gehören 73 Prozent der Seefläche dem Bund, der sie über die Österreichischen Bundesforste (ÖBf) hält. Der Rest ist größtenteils ebenfalls in öffentlicher Hand, seien es Länder oder Gemeinden.

Private Seen gibt es relativ wenige. Von den 26 Seen mit mehr als 100 Hektar sind sechs (teilweise) in privater Hand: der oberösterreichische Teil des Wolfgangsees, der Irrsee, der Mondsee (beide OÖ), Teile des Neusiedler Sees (der Familie Esterházy) und in Kärnten der Faaker und der Keutschacher See.

Allerdings ist auch privater Seebesitz zum Teil öffentlich: So muss der Bevölkerung Wasserschöpfen, Schwimmen oder das Tränken von Tieren erlaubt sein.

Gleichzeitig gibt es auch beim Bundesbesitz Differenzierungen: Manche Seen sind als öffentlich definiert, da gehört der Republik nur der Seegrund, während das Wasser öffentliches Gut ist; manche ÖBf-Seen wie der Hallstätter See sind wiederum als Privatgewässer definiert. Da gehören den ÖBf Grund, Boden und Wasser.