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Mit Europa auf Stimmenfang

Von Walter Hämmerle

Politik

Die FPÖ will in den noch verbleibenden Wochen bis zum Wahltag am 24. November mit den Themen Benes, Temelin und Stabilitätspakt offen um das EU-kritische Potenzial unter den Wählern werben. Gestern präsentierte sie ihr neues Plakat mit dem Slogan: "Wer EU-kritisch ist, wählt blau".


Als Infrastrukturminister Mathias Reichhold vor einigen Wochen im selben Wiener Innenstadthotel seine Antrittspressekonferenz als designierter neuer FPÖ-Obmann abhielt, war er noch sorgfältig bemüht, die heiklen Themen Temelin und Benes-Dekrete mit politischen Samthandschuhen anzufassen. Gestern präsentierten sich jedoch die Freiheitlichen den Wählern als politisches Sammelbecken für alle EU-Kritiker.

Die EU-Erweiterung müsse österreich-verträglich sein, verkündete Reichhold. Um dies sicher zu stellen, werde die FPÖ für den heute Nachmittag tagenden Unterausschuss des Hauptausschusses des Nationalrates einen Antrag einbringen, der Bundeskanzler und Außenministerin in den für Österreich wichtigen Punkten bei ihren dieswöchigen Verhandlungen auf EU-Ebene binden soll. Dazu gehörten etwa die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, eine kritische Überprüfung der Fortschrittsberichte zu den EU-Beitrittskandidaten, eine zufrieden stellende Lösung des Transitproblems, die Aufhebung der Benes-Dekrete sowie die Diskussion der Temelin-Nullvariante.

Diese Forderungen der FPÖ seien nun Gegenstand von Verhandlungen mit dem Koalitionspartner ÖVP - von unabdingbaren Bedingungen wollten auf Nachfrage aber weder FP-Chef Reichhold noch Klubobmann Karl Schweitzer sprechen.

Die ÖVP selbst reagierte zurückhaltend. Während VP-Klubobmann Andreas Khol sich eines Kommentars gänzlich enthielt, meinte Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat, die ÖVP sei die Partei, die die Interessen Österreichs in Europa konsequent und erfolgreich vertrete. SPÖ und Grüne kritisierten die FPÖ massiv und sehen nun eine Neuauflage von Schwar-blau verunmöglicht.

Reichhold weist Haider-Attacken zurück

Er verstehe zwar, dass Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider "emotionell aufgeladen" sei, so Reichhold angesprochen auf ein Interview des Alt-FP-Obmannes von Sonntag. Seine Aussagen zum Abfangjäger-Kauf seien für ihn jedoch "nicht nachvollziehbar". Haider hatte in dem Interview seine Anschuldigungen gegenüber FP-Regierungsmitgliedern im Zusammenhang mit dem Rüstungsgeschäft wiederholt. Er, Reichhold, werde dies mit Haider "klären".

Kein Problem hat Reichhold dagegen damit, dass Kärnten eine eigenständige Wahlkampflinie, die völlig auf Haider und den Kärntner Spitzenkandidaten und Sozialminister Herbert Haupt zugespitzt ist, verfolgt.