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Mit gemischten Gefühlen

Von Michael Schmölzer und Hana Jelinek

Europaarchiv

Die neue tschechische Regierung will in Sachen Benes-Dekrete die bisherige Haltung Prags beibehalten. Österreich fordert - wenn auch sehr behutsam - immer noch eine deutlichere | Distanzierung von den damaligen Ereignissen. Tschechische Zeitungen reagierten auf den jüngsten Staatsbesuch Heinz | Fischers, der bei unserem nördlichen Nachbarn noch eher unbekannt ist, vorsichtig positiv bis ablehnend.


Die neue tschechische Regierung des Sozialdemokraten Stanislav Gross hat klar gemacht, dass man in Sachen Vertreibung und Enteignung der Sudetendeutschen dieselbe Politik wie ihre Vorgängerkabinette verfolgen will. Demnanch gilt der Parlamentsbeschluss vom April 2002, wonach die Rechts- und Eigentumsverhältnisse, die aus den Benes-Dekreten hervorgehen, nicht in Frage gestellt werden können.

Die österreichische Position ist nach dem jüngsten Staatsbesuch von Bundespräsident Heinz Fischer ebenfalls die gleiche geblieben: Außenministerin Benita Ferrero-Waldner forderte die Tschechische Republik auf, ihre Vergangenheit aufzuarbeiten, wie Österreich das bereits getan habe. Sie denke dabei vor allem an die so genannten Amnestiegesetze, wonach die Exzesse bei der Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg straffrei gestellt wurden. Fischer setzte in Prag zwar betont auf Versöhnung und strich die gemeinsamen österreichisch-tschechischen Positionen hervor. Aber auch er erwähnte das bereits von Ferrero-Waldner zitierte Straf-Freistellungsgesetz. Das sei etwas, was "aus heutiger Sicht unseren Rechtsauffassungen und unserem Rechtsempfinden widerspricht".

"Dnes": Heinz Fischer gilt in Benes-Frage als gemäßigt

Tschechische Medien reagierten jedenfalls unterschiedlich auf Fischers Besuch. Die Journalisten waren bestrebt, den noch eher unbekannten Heinz Fischer vor dem Hintergrund der bestehenden Benes-Problematik "abzuklopfen". Die auflagenstarke tschechische Tageszeitung "Mlada fronta dnes" wies in ihrer Berichterstattung darauf hin, dass Fischer ein Ansuchen der Sudetendeutschen Landsmannschaft unterstützt habe, wonach die Tschechische Republik das Amnestiegesetz von 1946 annullieren solle. Die Zeitung stellt überdies fest, dass sich Österreich konkretere Worte des Bedauerns zu den Ereignissen nach 1945 erwarte. Positiv wird angemerkt, dass Heinz Fischer in der Benes-Frage als "gemäßigt" gelte.

"Pravo" findet scharfe Worte gegen Österreich

Schärfere Töne schlägt die tschechische linksliberale Tageszeitung "Pravo" an: Es sei "ein Rätsel", so der Kommentator, warum Fischer "die Frage der Dekrete, die die Österreicher überhaupt nichts angehen, weil die Dekrete deutsches, eventuell ungarisches, Eigentum konfisziert hatten, aufs Tapet" bringe. Und weiter: "Das Thema der Dekrete wurde 1999 vor allem vom Chef der rechtsextremen Freiheitlichen Jörg Haider in das politische Leben im Nachbarstaat gebracht". Seitdem erwarte Wien "irgendeine Geste für die abgeschobenen Deutschen, die später österreichische Bürger wurden. Das hat sich nicht einmal danach geändert, als der Sozialdemokrat Fischer Staatsoberhaupt wurde."