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Mit Haider keine "Reibungsverluste"

Von Michael Schmölzer

Politik

Der Wahltermin im Burgenland am 3. Dezember rückt immer näher. Die FPÖ hat bei den Landtagswahlen in der Steiermark ihre erste große Niederlage seit 1986 einstecken müssen. Stefan Salzl, der Spitzenkandidat der Freiheitlichen im Burgenland, sieht seine Landesorganisation aber nicht bedroht. Im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" erklärt er, warum.


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Wiener Zeitung: Herr Landesparteiobmann, Sie haben in Reaktion auf das FP-Debakel in der Steiermark gesagt, Sie hätten mit der Vorgangsweise der Bundesregierung nicht unbedingt ihre Freude?

Stefan Salzl: So stimmt das nicht ganz. Ich habe gesagt, dass ich von dem Ergebnis enttäuscht bin. Weiters habe ich gesagt, dass der Wahlausgang in der Steiermark kein Maßstab für uns ist, weil im Burgenland eine ganz andere Situation vorliegt. Hier gibt es den Landeshauptmann-Bonus nicht wie in der Steiermark, da Landeshauptmann Stix ja geht. Die ÖVP in der Steiermark hat sicherlich von dem Höhenflug der Bundes-VP profitiert, während die SPÖ ja bundesweit schlecht dasteht. Was mich stört, ist die Doppelrolle, die die ÖVP spielt. Beim Schuldenmachen war die Volkspartei ja dabei, man beachte die Landesschulden im Burgenland, aber die Verantwortung übernimmt sie nicht. Wie zum Beispiel bei den Studiengebühren. Die zuständige Ministerin Gehrer steht nicht überzeugend genug hinter dieser Maßnahme, auch Waltraud Klasnic in der Steiermark nicht.

WZ: Und der freiheitliche Finanzminister muss den Kopf hinhalten?

Stefan Salzl: So ist es.

WZ: Sie sagten aber auch in Richtung FPÖ-Bundesregierung, gewisse Dinge seien nicht "professionell" gehandhabt worden?

Stefan Salzl: Die FPÖ-Regierungsmannschaft hat sich da nicht sehr geschickt verhalten. Wir haben sehr gute Leute, die ungemein tüchtig arbeiten, sehr fleißig sind, aber dabei den "Verkauf" ihrer Ideen vergessen. Denn die FPÖ ist die eigentliche Reformkraft innerhalb der Regierung, die ÖVP hat ja jahrelang nichts weitergebracht, das muss man deutlich machen.

WZ: Handelt es sich wirklich nur um ein Marketing-Problem, oder wurde nicht doch in letzter Zeit auf den "kleinen Mann" vergessen?

Stefan Salzl: Da geschieht sehr viel, so die zusätzlichen 500 Schilling für Beamte. Nur die Hochschulprofessoren sind unzufrieden, die kleinen Beamten nicht. Auch beim Arbeitslosengeld werden wir noch einiges durchsetzen.

WZ: Zu den Landtagswahlen im Burgenland am 3. Dezember: Mit welcher der Parteien könnte sich die FPÖ eine künftige Zusammenarbeit vorstellen?

Stefan Salzl: Zuerst einmal hat der Wähler das Wort. Der bestimmt über die Machtverhältnisse. Dann wird man schauen, was sich rein rechnerisch ausgeht, und dann Verhandlungen beginnen. Wir werden Verhandlungen mit allen führen und niemanden ausgrenzen, wie man es uns gegenüber gemacht hat. Ich habe beste Kontakte zur SPÖ wie zur ÖVP, kein Problem mit beiden Spitzenkandidaten. Unsere Grundbedingung ist nur, dass mit dem Proporz in den Landesgesellschaften Schluss sein muss. Wir sagen: Qualifikation muss zählen. Ein Parteibuch soll nicht zum Ausschlusskriterium werden, aber auch nicht mehr im Vordergrund stehen.

WZ: Die burgenländische ÖVP ist für die Privatisierung aller Landesgesellschaften, was sagt die FPÖ?

Stefan Salzl: Privatisierung ist das Gebot der Stunde. Wir waren immer schon der Ansicht: Mehr privat, weniger Staat. Der Staat ist ein schlechter Wirtschafter. Bestes Beispiel ist die Bank Burgenland. Die hat das Land an den Rand des finanziellen Kollapses gebracht. In wenigen Jahren könnte der Schuldenberg auf acht Milliarden Schilling angewachsen sein.

WZ: Sie fordern die Rückkehr Jörg Haiders in die Bundespolitik. Was versprechen Sie sich davon?

Stefan Salzl: Ich habe nicht gesagt, er soll sofort in die Bundespolitik. Er hat ja versprochen, die gesamte Amtsperiode in Kärnten als Landeshauptmann tätig zu sein. Aber mit Jörg Haider in der Bundespolitik könnten wir Reibungsverluste verhindern. Er kann nämlich gute Arbeit auch gut verkaufen.