Mit Hakenkreuz im Badezimmer

Von Daniel Bischof

Ein Jahr bedingt für jungen Mann, der Nazi-Parolen auf Facebook verbreitete. Er will Berufssoldat werden.


Wien. "Ein Volk. Ein Reich. Ein Führer", stand auf dem Hitler-Plakat, das in der Wohnung des Angeklagten hing. Reichskriegsflaggen hortete er, auch als Tuch für seinen Balkontisch gebrauchte er sie. Zigaretten entnahm er einer Packung mit NS-Rune, selbst in seinem Badezimmer setzte sich der Faschismus fest: Zum Abtrocknen gab es ein großes Badetuch mit NS-Hakenkreuz.

"Ein Sammler bin ich schon", gesteht der 21-jährige Angeklagte am Montag am Wiener Straflandesgericht. Er muss sich wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz vor einem Geschworenengericht verantworten. Der junge Mann soll die Devotionalien für NS-Propagandazwecke gebraucht und sich mit zahlreichen Postings auf Facebook zwischen Februar und Juni 2017 wiederbetätigt haben. "Gib niemals auf, wer du bist. Steh dazu. Kämpfe dafür", schrieb er zu einem Foto dazu, auf dem er mit dem Hitlergruß posierte. Ein anderes Bild zeigt ihn mit Langwaffe vor einer Reichkriegsflagge.

"Geistig verirrt"

"Wie kann man sich geistig so verirren?", wundert sich der beisitzende Richter Norbert Gerstberger über den jungen Mann. Denn eigentlich mache dieser ja einen positiven Eindruck, so Gerstberger. Der schmächtige Angeklagte ist nervös, als ihn die Richter zu seiner Motivation befragen. Hastig und unkoordiniert spricht er, oft verschluckt er dabei die eigenen Worte.

"Ich habe schlechte Erfahrungen mit Ausländern gemacht", erklärt der Angeklagte, dessen Mutter eine gebürtige Iranerin ist. In Favoriten sei er von ihnen mit Pfefferspray attackiert, beim Ausgehen eine Freundin angepöbelt worden, in der Berufsschule habe es Probleme mit Afghanen und Tschetschenen gegeben. "Da hat sich Wut angestaut."

Als er seine Nachrichten auf Facebook verbreitet habe, "habe ich Zustimmung dafür bekommen". Zugehörig habe er sich dadurch gefühlt. Damals habe der Nationalsozialismus für ihn bedeutet, "dass da jemand war, der das Volk beschützt hat. Da war eine Zusammengehörigkeit."

Auch das Militärische und die Ordnung der Nazis habe ihn fasziniert, meint der junge Mann. "Was ist daran schön, Kinder und Frauen zu einer Grube zu treiben und sie dort zu erschießen?", fragt Gerstberger, ohne eine Antwort zu bekommen. "Befassen Sie sich mit diesen Details, bevor Sie sich so einen Dreck in die Wohnung hängen."

"Das macht Amazon auch"

"Warum haben Sie denn die Devotionalen in ihrer Wohnung gesammelt?", erkundigt sich Andreas Hautz, der vorsitzende Richter. Das Verbotene und Gefährliche habe ihn angezogen: "Ich habe mich da reingesteigert", erklärt der Angeklagte. Er habe laufend Gutscheine und Nachrichten von Nazi-Shops erhalten. Das habe zum Kaufen animiert. "Das macht Amazon aber auch", sagt Hautz.

Vor Gericht zeigt sich der 21-Jährige nun geständig und geläutert. Der Wendepunkt sei ein Wega-Einsatz Juni 2017 gewesen. Damals hatte sich der Angeklagte mit einem Freund am Balkon angetrunken und mit einer Schreckschusspistole geschossen. "Haben die Beamten geklopft?", fragt Hautz. "Ja", meint der 21-Jährige. "Dann haben’s ein Glück gehabt."

Seit dem Einsatz habe er sich Dokumentationen über den Nationalsozialismus und die Verbrechen angeschaut und sich vom Faschismus distanziert. "Ich war wirklich dumm", meint er. "Haben Sie in der Schule nichts über den Holocaust und die Massenmorde gelernt?", fragt Hautz. "Wir sind nur bis zur Französischen Revolution gekommen", antwortet der Angeklagte, der bis zur sechsten Klasse im Gymnasium war.

In ihrem Schlussplädoyer würdigt die Staatsanwältin das Geständnis des Angeklagten. Der Vorsatz auf Wiederbetätigung sei aber klar gegeben: "Was ist das anderes als gezielte Propaganda?" Das sieht Verteidigerin Astrid Wagner anders. Sie erbittet einen Freispruch - und im Falle einer Verurteilung ein mildes Urteil. "Er schämt sich bis in die Knochen, dass er so etwas machen konnte", sagt Wagner. Ihr Mandant sei sich der Tragweite seiner Handlungen nicht bewusst gewesen.

Kurs beim DÖW

Mit den Postings habe der Angeklagte gegen das Verbotsgesetz verstoßen, urteilen die Geschworenen. Vom Vorwurf, die gesammelten Devotionalien für NS-Propaganda benutzt zu haben, wird er von den Laienrichtern freigesprochen. Eine Begründung des Wahrspruchs gibt es - dem Gesetz entsprechend - nicht.

Die Strafe wird an der untersten Grenze angesetzt: Ein bis zehn Jahre Haft sind möglich, der 21-Jährige erhält eine einjährige Freiheitsstrafe, die ihm unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wird. Zudem wird er angewiesen, Kurse der Beratungsstelle Extremismus und des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands (DÖW) zu besuchen. "Wir haben den Glauben und die Hoffnung, dass Sie sich von dieser Überzeugung mittlerweile abgewandt haben", sagt Hautz. Erschwerend sei das Zusammentreffen mehrerer Verbrechen, mildernd dafür unter anderem der bisher ordentliche Lebenswandel des Angeklagten, seine Unbescholtenheit und sein Geständnis.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft erbitten Bedenkzeit. Sollte es rechtskräftig werden, wird dies den beruflichen Plänen des Angeklagten zuwiderlaufen. Derzeit arbeitet er bei der Miliz des Bundesheers, 2019 will er Berufssoldat werden. Das sei bei einer rechtskräftigen Verurteilung nach dem Verbotsgesetz auszuschließen, erklärt Michael Bauer, Sprecher des Verteidigungsministeriums, der "Wiener Zeitung". Auch werde sich die Disziplinarkommission mit dem Milizsoldaten befassen.