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Mit Hilfe der Länder zum Nulldefizit

Von Walter Hämmerle

Politik

Den Ländern wurde im Rahmen des aktuellen Finanzausgleichs ein Budgetüberschuss zugestanden, mit dessen Hilfe Finanzminister Karl-Heinz Grasser bis 2008 wieder ein gesamtstaatliches Nulldefizit erreichen will. Auf dem Weg dorthin soll es 2006 ein Gesamtdefizit von 1,7 Prozent, für den Bund allein gerechnet ein Minus 2,2 Prozent, geben. Die Details wird Grasser heute den Abgeordneten in seiner Budgetrede präsentieren.


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Wie es der parlamentarischen Sitte entspricht, waren dem Finanzminister am Vortag seines großen Auftritts im Hohen Haus am Ring nur allgemeine Redewendungen zum Budget 2006 zu entlocken: Die Defizitquote werde ebenso zurückgehen wie die Schuldenquote. Einen besonderen Schwerpunkt werde man auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit legen, wofür es auch mehr Mittel geben werde.

Wenig abgewinnen kann die SPÖ der gestrigen Festlegung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, wonach es nach 2006 kein Sparpaket für die Erreichung des Nulldefizits im Jahr 2008 geben werde. Für Budgetsprecher Christoph Matznetter handelt es sich dabei lediglich um einen "Teil des unseriösen Propagandafeldzuges", in dessen Rahmen der Finanzminister heute sein Budget für 2006 präsentieren werde.

Erhebliche Skepsis melden auch die Grünen an: Bundessprecher Alexander Van der Bellen warnte gestern einmal mehr vor weiteren Einsparungen im Bildungsbereich. Nach Angaben der Grünen wird das Budget für die Pflichtschullehrer im kommenden Jahr um weitere 30 Mio. Euro gekürzt, was 800 bis 1.000 Lehrer-Dienstposten entspreche. Schon 2005 habe es in diesem Bereich eine Kürzung im Umfang von 50 Mio. Euro gegeben. Es gebe keine Signale, dass die Regierung die "verheerenden Ergebnisse" der Pisa-Studie ernst nehme, kritisierte der Chef der Öko-Partei.

Die Kritik an der Kritik kam diesmal von ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll, der den Rückgang bei den Pflichtschullehrern verteidigte: Angesichts des Rückgangs bei den Schülerzahlen im Pflichtschulbereich sei es "logisch, dass für weniger Schüler weniger Lehrer benötigt werden und es deswegen weniger Neuanstellungen geben wird". Gleichzeitig werde es aber im Bereich der höheren Schulen mehr Schüler und damit auch mehr Lehrer geben.

Die budgetpolitische Zuversicht der Regierung speist sich nicht zuletzt auch aus dem Umstand, dass zahlreiche Verwaltungsreformprojekte heuer ihre volle Wirkung entfalten sollen. Zusätzlich wurden im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen vom letzten Herbst weitere Maßnahmen in diesem Bereich vorgesehen. Für 9. März ist nun die erste Gesprächsrunde zwischen Vertretern des Bundes und der Bundesländern geplant.