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Mit Hürden gen Osten

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Europaarchiv

Freihandelszone mit Osten ist geplant. | Verhandlung ohne Beitrittsperspektive. | Prag/Brüssel. Desinteresse vieler EU-Länder dominierte den Auftakt zur sogenannten Ost-Partnerschaft der EU mit sechs mehr oder weniger nahen Nachbarn im Osten. Mit Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, der Ukraine und Weißrussland sollen jetzt besondere Abkommen ausgehandelt werden, die Freihandelszonen und langfristig Visaerleichterungen beinhalten könnten. Die bis 2013 für gemeinsame Projekte bereitgestellten 600 Millionen Euro der EU wurden von Experten bereits im Vorfeld als "Tropfen auf den heißen Stein" bezeichnet. Zudem hielten es nur 14 der 27 EU-Länder für notwendig, ihren Staats- oder Regierungschef zu schicken. Wie befürchtet, fehlten der französische Präsident Nicolas Sarkozy, der britische Premierminister Gordon Brown, der spanische Regierungschef Jose Luis Zapatero und Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi.


Entgegen der ursprünglichen Planung fand auch kein Mitglied der österreichischen Regierung den Weg nach Prag. Bundeskanzler Werner Faymann sei an der Grippe erkrankt, sagte seine Sprecherin. Außenminister Michael Spindelegger war offenbar im Parlament in Wien unabkömmlich. So vertrat EU-Botschafter Hans Dietmar Schweisgut seinen Chef.

"Gerne und aus Überzeugung" sei dagegen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel gekommen, sagte sie. "So wie wir mit dem Mittelmeerraum kooperieren, ist es auch notwendig, die Kooperation mit dem Osten zu entwickeln." Die Union für das Mittelmeer hatte Sarkozy letzten Sommer mit großem Pomp in Paris aus der Taufe heben lassen, doch seither ist kaum etwas weiter gegangen.

Russland ist verärgert

Bleibt zu hoffen, dass das kein schlechtes Omen für die Ost-Partnerschaft ist. Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso erklärte zwar, dass die so unterschiedlichen neuen Partnerländer mit der EU durch "gemeinsame Interessen und Werte" verbunden seien - was bei den oft intern zerstrittenen oder/und autoritär geführten Ex-Sowjetrepubliken zumindest gewagt erscheint. Diese werden in der Auftakterklärung auch nicht "europäische Länder" sondern "osteuropäische Partner" genannt, um ganz klarzumachen, dass sie bis auf weiteres keine EU-Beitrittsperspektive haben. Dennoch leistet Moskau erbitterten Widerstand gegen die Ost-Partnerschaft. Sie sei eine "Provokation", wetterte Außenminister Sergej Lawrow.

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner betonte, dass die Ost-Partnerschaft keinesfalls gegen Moskau gerichtet sei. Mit dem wichtigen strategischen Partner Russland werde ohnehin gerade an einem vertieften Abkommen gearbeitet. Auch seien sichere Energielieferungen nicht der Hauptzweck der Ost-Partnerschaft, sondern nur einer von vielen. Konkret mit den Energielieferungen beschäftigt sich heute, Freitag, das Treffen mit potenziellen Lieferanten, nämlich Ländern aus Zentralasien sowie Transitländer am Weg von dort in die EU.