Zum Hauptinhalt springen

Mit Kampfjets in den Wahlkampf

Von Martyna Czarnowska

Politik

Das Thema Abfangjäger rückt nun in den Mittelpunkt des beginnenden Wahlkampfs. Nicht nur die Opposition hat angekündigt, den Ankauf der Eurofighter problematisieren zu wollen. Auch die FPÖ wirbt nun mit ihren vermeintlichen Verdiensten um den Stopp des Abfangjägerkaufs. Tags zuvor hatte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel eine Aufschiebung der Abfangjäger-Beschaffung angekündigt. Er wolle die Luftraumüberwachung aus dem parteipolitischen Streit heraushalten. Dies wird nun kaum möglich sein.


Es kommt nun doch zur Volksabstimmung - zumindest aus Sicht des SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer. Denn bei der vorgezogenen Nationalratswahl werden sich die Wähler-Innen entscheiden können: zwischen der ÖVP, die Eurofighter anschaffen möchte und der SPÖ, die dagegen sei. "Ich garantiere, dass die SPÖ Abfangjäger nach der Wahl nicht ankaufen wird", erklärte Gusenbauer gestern.

Auch die FPÖ, die sich zuletzt in ihrer Gesamtheit nicht dem Ankauf der Eurofighter in den Weg stellen wollte, möchte das Thema zu ihrem machen. Dienstag Abend gingen in Kärnten die ersten Wahlplakate in Druck: "Für Österreich geschafft! Jörg Haider stoppt Abfangjägerkauf".

Ungefähr zur gleichen Zeit verkündete Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in Wien: Die Eurofighter-Beschaffung werde verschoben. Er wolle die Luftraumüberwachung aus dem parteipolitischen Streit heraushalten, meinte der ÖVP-Obmann. Gleichzeitig schlug er ein neues Finanzierungsmodell vor: Die Beschaffung solle nicht vom Staat sondern von einer wirtschaftlichen Plattform abgewickelt werden.

Auf offene Ohren stieß Schüssel mit diesem Vorschlag bei der ÖVP. So meinte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein: "Hier ist kreatives Denken gefordert." Auch der Wirtschaftsbund unterstützt die Idee Schüssels.

"Lächerlich" findet diese hingegen der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen. Ebenso unstimmig sei es, von einer Vertagung des Ankaufs aus wahlkampftaktischen Gründen zu sprechen. Vielmehr hätte die Regierung bisher geleugnet, dass für die Beschaffung kein Gesetz erforderlich wäre. Denn laut einem Rechtsgutachten sei ein Beschluss des Nationalrats in Form einer bundesgesetzlichen Ermächtigung unumgänglich. Und damit wäre auch eine Volksabstimmung möglich. Daher sei "die Sache noch nicht ausgestanden", erklärte Van der Bellen.

Unterdessen gehen die Verhandlungen mit Anbieter EADS weiter, heißt es aus dem Verteidigungsministerium. Und EADS warnt via "News": Ohne Eurofighter-Bestellung gibt es keine Gegengeschäfte. Diese hätten einen Wert von zwei Milliarden Euro.