Zum Hauptinhalt springen

Mit Marschflugkörper und Aktentasche

Von Michael Schmölzer

Politik

"Bestrafung für Assad": USA setzen in der Syrien-Krise auf kurzen Militärschlag


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 10 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Washington/Damaskus. Angriffe auf Einrichtungen der syrischen Streitkräfte, ohne eine Lösung auf dem Verhandlungstisch aus den Augen zu verlieren: Das scheint die Strategie einer westlichen Militär-Koalition mit Washington an der Spitze gegenüber Machthaber Bashar al-Assad zu sein. Präsident Barack Obama hat lange gehofft, ein militärisches Engagement der USA in Nahost verhindern zu können; doch die jüngsten Bilder und Videos, die einen Giftgasangriff der syrischen Armee auf Zivilisten belegen sollen, haben dem US-Präsidenten ein Ausweichen unmöglich gemacht.

Angriff steht offenbar unmittelbar bevor

Jetzt deutet alles auf einen begrenzten Militärschlag hin, der schon am morgigen Donnerstag erfolgen könnte und in Damaskus als Demonstration der Macht und als Bestrafung verstanden werden soll. Und vor allem will man die syrische Armee davon abhalten, künftig zu Chemiewaffen zu greifen. Der Bericht der UN-Inspektoren, die die Giftgas-Vorwürfe untersuchen sollen, wird offenbar gar nicht mehr abgewartet.

Es gibt aber keine Anzeichen darauf, dass das Pentagon plant, den Krieg zugunsten der syrischen Rebellen entscheiden zu wollen. Das ist der große Unterschied zum Modellfall Libyen, wo die Nato 2011 ausrückte, um zunächst den bedrängten Oppositionellen in Bengasi zu helfen - und um den bewaffneten Rebellen schließlich den Weg zum Sturz Muammar Gaddafis freizubomben. Damals hatte die Nato die Rückendeckung des UN-Sicherheitsrats, was diesmal am Widerstand Russlands und Chinas scheitert.

Obama will mit dem Angriff zeigen, dass man Giftgasangriffe nicht toleriert. Auch aus Rücksicht auf Russland, das als enger Verbündeter Assads gegen ein militärisches Eingreifen ist, streben die USA keine militärische Entscheidung an. Das wäre auch schwierig: In dem Bürgerkriegsland ist es fast unmöglich festzustellen, welche militärischen Kräfte wo stehen. Die Frontverläufe sind aber unübersichtlich. Militärexperten sagten, dass entscheidende Eingriffe ohne Bodentruppen nicht möglich sind.

Amerikanische Menschenleben sollen auf keinen Fall aufs Spiel gesetzt werden, auch will man sich im Weißen Haus unter keinen Umständen in einen langwierigen Konflikt hineinziehen lassen. Das deshalb, weil der Angriff auf Assads Bastionen völkerrechtlich auf äußerst schwachen Beinen steht (siehe Kasten "Präzedenzfall Kosovo"). Obama hat zudem bei seinem ersten Amtsantritt versichert, dass er die Alleingänge seines Vorgängers George W. Bush im Fall Irak nicht wiederholen und stets im Einklang mit der internationalen Gemeinschaft handeln werde.

Dass ein US-Angriff zu einem Flächenbrand führen wird, hält zumindest der Syrien-Experte Eyal Zisser für unwahrscheinlich. Während man sich in Tel Aviv auf Giftgas-Angriffe vorbereitet und Schutzmasken reißenden Absatz finden, ist Zisser der Ansicht, dass Assad nicht eine weitere Front eröffnen und Israel angreifen wird. "Es ist in Assads Interesse, der US-Attacke standzuhalten und dann weiter gegen die Rebellen zu kämpfen. Ein Krieg mit den USA und Israel wäre sein Ende", so Zisser. Die Reaktion des syrischen Außenministers Walid Muallem auf einen bevorstehenden Angriff scheint die Annahme Zissers zu bestätigen: Es sei "illusorisch", so Muallem, zu glauben, dass ein solcher Schlag die Machtbalance im syrischen Bürgerkrieg verändern würde. Außerdem verfüge sei Land über Verteidigungsmittel, "die die Welt überraschen" werden. "Wir werden uns verteidigen."

Rebellen sind in US-Pläne eingeweiht

Die syrischen Rebellen, die zuletzt im Süden des Landes in die Defensive geraten sind, arbeiten mit den US-Militärstäben eng zusammen. Die Opposition hat der westlichen Angriffskoalition eine Liste mit möglichen Angriffszielen übergeben. Zudem sind die Assad-Gegner informiert worden, dass der Angriff "in den nächsten Tagen" zu erwarten sei, heißt es aus Rebellen-Kreisen. Gleichzeitig haben die westlichen Mächte die Opposition aufgerufen, sich auf geplante Syrien-Verhandlungen in Genf vorzubereiten. Das legt den Schluss nahe, dass Barack Obamas Kalkül darin liegt, Assad an den Verhandlungstisch zu bomben. Die syrische Armee hat diesen Sommer die strategisch wichtige Stadt Kusair eingenommen und in Homs Fortschritte erzielt; der Diktator konnte zuletzt mit neuem Selbstbewusstsein auftreten und als Ziel die Vernichtung der "Terroristen", wie er die oppositionellen Kämpfer bezeichnet, proklamieren. Sollte Assad durch ein konzertiertes Vorgehen der syrischen Rebellen und der US-Armee in die Defensive geraten, wäre seine Motivation, sich an einen Verhandlungstisch in der Schweiz zu setzen, größer, so das Kalkül.

Fraglich ist aber, ob diese Rechnung aufgeht. Zunächst wird es interessant zu beobachten sein, wie umfassend der Militärschlag der USA und seiner Verbündeten tatsächlich ausfällt. Der britische Premier David Cameron jedenfalls hat am Dienstag in aller Eile die Parlamentsabgeordneten aus dem Sommerurlaub geholt. Am morgigen Donnerstag soll über den Angriff auf Syrien abgestimmt werden. An Pläne für einen solchen Schlag wird fieberhaft gearbeitet. Der Premier hat angesichts der Syrien-Krise selbst seinen Urlaub abgebrochen.

Ein Angriff wird vermutlich mit Marschflugkörpern von See aus oder durch Langstreckenbomber erfolgen. Als Ziele vorgesehen sind Einrichtungen der syrischen Armee, die aber nicht direkt in Verbindung mit Assads Chemiewaffen-Arsenal stehen. Vier Kriegsschiffe der US-Marine mit Marschflugkörpern befinden sich bereits im Mittelmeer. Für den Einsatz könnten auch griechische Militärstützpunkte dienen. Wie die regierungsnahe Athener Zeitung "Kathimerini" berichtet, hat Washington die Nutzung von zwei Stützpunkten in Südgriechenland und auf Kreta beantragt. London könnte seine Einsätze von Zypern aus starten, wo es über einen eigenen Militärstützpunkt verfügt.

In der Militär-Koalition herrscht unterdessen noch keine Einigkeit darüber, ob auch eine Flugverbotszone über Syrien erzwungen werden soll. Eine solche wird von den Rebellen gefordert, allerdings hat die syrische Luftwaffe jetzt nicht mehr die gleiche Bedeutung wie noch zu Beginn des Krieges, wie der Österreicher und Ex-Kommandant der UNO-Schutztruppe am Golan, General Günther Greindl, betont.

Zudem ist nicht unwahrscheinlich, dass sich auch Saudi-Arabien an der Militäraktion beteiligen wird. Außenminister Prinz Saud al-Faisal deutete das am Dienstag an und meinte, dass eine "entschlossene und ernsthafte Haltung" gegenüber Syrien erforderlich sei.

Rückendeckung durch die Arabische Liga haben die Vereinigten Staaten jedenfalls: Die internationale Organisation beschuldigt die syrische Führung, für den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz am Mittwoch vor Damaskus verantwortlich zu sein. Die syrische Führung trage die "volle Verantwortung" für den Überfall vom 21. August, so die Arabische Liga in einer Erklärung. Die Verantwortlichen seien "Kriegsverbrecher" und müssten vor ein internationales Gericht gestellt werden. Nur der Irak und Algerien meldeten "Bedenken" gegen die Erklärung an.

Präzedenzfall Kosovo
Im Prinzip ist klar: Ein Angriff von US-Truppen auf Syrien wäre völkerrechtlich nicht gedeckt. Russland und China würden bei einem Vorstoß im UN-Sicherheitsrat von ihrem Vetorecht Gebrauch machen.
Dennoch sehen US-Politikexperten Möglichkeiten, einen Militäreinsatz zu legitimieren. "Der UNO-Sicherheitsrat ist nicht der einzige und alleinige Aufseher darüber, was legal und legitim ist", sagt beispielsweise Richard Haas, der Präsident des Council on Foreign Relations. Er verweist auf den Kosovo-Krieg 1999, als die USA aus Angst vor einem russischen Veto den Sicherheitsrat bewusst umgingen. Die Nato bombardierte damals Belgrad, um den jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic zum Rückzug seiner Truppen aus dem Kosovo zu bewegen.
"Zu sagen, dass nur der UNO-Sicherheitsrat entscheiden kann, ist eine Position, die nicht unterstützt werden kann, denn es würde zulassen, dass – wie in diesem Fall – ein Land wie Russland Richter über das Völkerrecht wäre", erläutert Haas. Eine "Koalition der Willigen" aus einzelnen Ländern könnte ein Eingreifen legitimieren – eine Situation ähnlich der beim Irak-Krieg 2003, als die USA trotz eines Vetos im Sicherheitsrat den Irak angegriffen haben. Eine solche Koalition könnte diesmal auch arabische Länder umfassen. Denkbar wäre laut US-Experten auch, dass die Arabische Liga – wie im Falle Libyens – einen Militäreinsatz absegnet.
Außerdem könnten sich die USA auf Artikel 51 der UN-Charta berufen. Dieser erlaubt militärische Handlungen für den Fall, dass ein Mitglied der UNO angegriffen wird. Diese Möglichkeit ergäbe sich aber nur dann, wenn etwa Israel oder die Türkei von Syrien aus angegriffen und um Hilfe zur Selbstverteidigung bitten würden. Bei einem Angriff auf die Türkei käme zudem der Bündnisfall der Nato zum Zug, der vorsieht, dass die Allianz eingreift, wenn eines ihrer Mitglieder angegriffen wird.
Moralische Rückendeckung könnten sich die USA auch von der UN-Vollversammlung holen – falls diese mehrheitlich in einer Resolution ein Eingreifen in Syrien billigen würde. Das wäre zwar ein deutliches politisches Signal, völkerrechtlich aber nicht bindend.