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Mit Mehrwertsteuerhammer sozialer als die Gewerkschaft?

Von Clemens Neuhold

Politik

Ein Überblick über alternative Steuerreformmodelle abseits | von ÖVP und SPÖ - vom liberalen Think Tank bis zu Attac.


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Wien. "Mehr Hirn in die Politik." Dieses Motto vereint Experten aus der Industrie, Ökonomie bis hin zur Bildungswissenschaft im Think Tank "Weis[s]e Wirtschaft".

Das liebste Werkzeug der Denkfabrik ist der Tabubruch. Je mehr Ideologie sie verorten, desto öfters gebrauchen sie sie.

In ihrem Modell zur Steuerreform fahren sie mit der Mehrwertsteuer massiv rauf, mit der Lohnsteuer massiv runter, sie streichen die Steuerbegünstigung des 13. und 14. Monatsgehaltes, dafür erhöhen sie Negativsteuer, Mindestsicherung und Grundsteuer. Am Schluss ergibt sich eine Entlastungskurve, die laut Ökonom Peter Brandner gar eine "stärkere soziale Komponente" als das Modell der Gewerkschaft und der SPÖ enthalten soll.

Wie soll sich das ohne die linken Millionärssteuern ausgehen? Konkret schlägt der Think Tank vor, die Lohnsteuer viel deutlicher als SPÖ und ÖVP um fast acht Milliarden Euro zu senken und dazu Familien sowie Ärmere um je 500 Millionen Euro zu entlasten. So weit, so sozial: Der Vorschlag zur Gegenfinanzierung scheint wie ein sozialer Kahlschlag: Erhöhung der Umsatzsteuer von 20 auf 22 Prozent - ausgenommen Mieten mit 11 Prozent. Fast 5,3 Milliarden Euro brächte das als Gegenfinanzierung.

Im österreichischen Mainstream gilt die Anhebung der Mehrwertsteuer als unsozial, weil kleine Einkommensbezieher verteuerte Waren stärker im Börsel spüren. Und sie gilt als Konjunkturbremse, weil der Konsum dann sinkt. Laut Brandner ist Österreich mit dieser Sichtweise eine "Insel im internationalen Mainstream". So habe Deutschland die Mehrwertsteuer vor zehn Jahren von 16 auf 19 Prozent erhöht. Etliche andere europäische Länder hätten seither von Einkommen- zu Konsumsteuern umgeschichtet. Denn die positiven Effekte aus der niedrigeren Lohnsteuer würden die Nachteile aus der höheren Mehrwertsteuer überkompensieren. Industrie-Betriebswirt Raimung Gfrerer meint außerdem: "Einen Teil der Preiserhöhungen schluckt der Handel. Im Wettbewerb kann er nicht jede Verteuerung 1:1 weitergeben."

Brandner verweist zudem auf Berechnungen, wonach der Konsum auch bei nierigen Einkommen viel stabiler ist, als die Einkommen. Das hänge mit Faktoren wie Transfers, Schwarzarbeit, Verschuldung oder privaten Zuwendungen zusammen. Umkehrschluss: Eine höhere Mehrwertsteuer würde die Konsumneigung weniger stark beeinträchtigen als allgemein angenommen.

Für Menschen ohne Lohnarbeit würde der Think Tank die Transfers und die Mindestsicherung anheben, um die Belastung aus der Mehrwertsteuer zu mildern. Jene, die unter der Steuergrenze verdienen, bekämen eine höhere Steuergutschrift (Negativsteuer) als im ÖGB-Papier vorgesehen.

Ein weiterer Tabubruch wäre das Kappen der Steuerbegünstigung für das 13. und 14. Monatsgehalt. Gegen diese Begünstigung "müsste besonders die Gewerkschaft anrennen", meint Familien-Experte Andreas Kresbach. "Denn das ist eine deutliche Besserstellung der Besserverdiener." Aus Sicht ist der Weis[s]en Wirtschaft ist es gerechter, damit die Lohnsteuern des Mittelstandes und der niedrigeren Einkommen zu senken. Zum Beweis, dass die Weis[s]e Wirtschaft liberal ist, ohne Präfix "neo", würde sie im Vermögensbereich die Grundsteuer um 800 Millionen Euro erhöhen.

Die Industriellenvereinigung (IV) greift in ihrem Modell ebenfalls die Mehrwertsteuer auf, geht allerdings in die Gegenrichtung. Die Steuer auf Lebensmittel soll von zehn auf fünf Prozent sinken, Ermäßigungen in anderen, weniger existenziellen Bereichen wie Pflanzen oder Tierfutter dafür wegfallen. Ihre Entlastung der Arbeitnehmer (10 Milliarden) und Arbeitgeber (5 Milliarden) bis 2020 würde die IV ausschließlich durch niedrigere Ausgaben finanzieren - durch gedämpfte Ausgaben für Pensionen, Verwaltung, Gesundheit, Förderungen.

Die Vereinigung aus Umwelt- und Sozialorganisationen, Gewerkschaften und politischen NGOs wie Attac hat ein 13 Milliarden schweres Alternativbudget für 2015 vorgestellt. 160.000 zusätzliche Arbeitsplätze durch Arbeitszeitverkürzung und öffentliche Investitionen und Entlastung der niedrigen Einkommen. Finanziert werden soll das Ganze über vermögensbezogene und Öko-Steuern. Unter dem Motto "Überfluss besteuern, in Zukunft investieren" fordern die Mitglieder von "Wege aus der Krise" mehr Verteilungsgerechtigkeit und warnen vor der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich.

Äußerst kreativ zeigte sich der Arbeitnehmerbund der ÖVP, der ÖAAB: Dieser will Steuertarifstufen überhaupt abschaffen und stattdessen ein "lineares" Modell einführen. Die Steuerfreigrenze soll auf 12.000 Euro angehoben werden, was Arbeitsanreize schaffen soll. Ab dieser Höhe greift dann eine Steuer, die quasi mit jedem Cent ein wenig ansteigt - und zwar bis zu einer Höchstgrenze von etwa 75.000 Euro. Ab dieser Schwelle soll ein Spitzensteuersatz von 43,5 Prozent gelten. Die Steuersätze wären "Durchschnittssteuersätze", gerechnet vom ersten verdienten Euro bis zum letzten.

Daneben hat der ÖAAB auch ein "Familienpaket" als Fixpunkt im Paket. Neben einem Steuerfreibetrag von 7000 Euro pro Kind sieht das Konzept auch eine Ausweitung der Absetzung von Kinderbetreuungskosten sowie eine Absetzbarkeit von Kosten für Musikschule, Sprachferien, Ferienlager und Ähnlichem vor.