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Deepfakes im Wahlkampf
5 Minheute
"Wiener Zeitung": Die ÖVP ist bei Ihrer Wahl ausgezogen - offensichtlich mit der Absicht, die rot-blaue Karte weiter zu spielen. | Peter Fichtenbauer: Indirekt hat mich ja auch die mitgewählt, ohne ihren Auszug hätte ich nicht 90 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten. Das Gerede über Rot-Blau ist aber keine ernstzunehmende Variante des politischen Spektrum. Die ÖVP glaubt offensichtlich, diese Karte spielen zu müssen.
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Rot-Blau ist kein Thema?
Das steht jetzt überhaupt nicht zur Debatte. Klar ist aber, dass es eine neue Qualität des Parlamentarismus gibt, seit sich die SPÖ aus ihrer selbst gewählten FPÖ-Abstinenz befreit hat.
Bis wann kann der U-Ausschuss beendet werden?
Der Prüfantrag kreist um einige Hauptkapitel wie Missbrauch im Innenministerium, die Bawag-Akten oder der Visa-Handel. Meine Herangehensweise wird es sein, diese Hauptkapitel zu definieren, sie anhand eines Fragenkatalogs zu strukturieren und abzuarbeiten. Bis Ende Juni sind 25 Ausschusssitzungen geplant, da kommt schon Einiges heraus. Dann kann man die Frage der Dauer seriöser beantworten als heute.
Im Vorfeld gab es ein Duell um den Vorsitz zwischen Ihnen und Peter Pilz. Was werden Sie anders machen?
Es ist nicht mein Stil, Abträgliches über andere Kandidaten zu sagen. Meine Stärke liegt sicherlich in jetzt 37 Jahren anwaltlicher Erfahrung: Ich weiß, wie man Verhandlungen führt und Verfahrensnormen anwendet. Wichtig ist mir, dass der Ausschuss auf menschenverachtende Methoden verzichtet, auch eine Tribunal-artige Politshow wird es nicht geben. Genauso klar ist aber: Keinerlei Vertuschungen.
Der Verlauf des Ausschusses könnte auch über den weiteren Bestand der Koalition entscheiden.
Nachdem die Koalition quasi hin ist, rückt natürlich der Ausschuss in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Es ist durchaus möglich, dass hier das Schicksal der Regierung mitentschieden wird. Nur: Ich bin kein Mitglied der Regierung.
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