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Mit neuem Wahlrecht mehr Sicherheit und Bürgerfreundlichkeit schaffen

Von Reinhold Lopatka

Gastkommentare
Reinhold Lopatka ist Klubobmann der ÖVP.

Zentrales Wählerregister, vorgezogener Wahltag und E-Voting für Auslandsösterreicher.


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Die Wiederholung der Bundespräsidentschaftswahl hat in unserem Land eine breite Diskussion über das Wahlrecht entfacht. Der ÖVP-Parlamentsklub hat die Initiative ergriffen, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen, die Gültigkeit abgegebener Stimmen sicherzustellen sowie das Wahlrecht bürgerfreundlicher zu gestalten.

Der wesentlichste Schritt liegt in der Einführung eines zentralen Wählerregisters. Dieses soll automationsgestützte Wählerverzeichnisse beinhalten und so eine doppelte Stimmabgabe oder die Aufnahme nicht-wahlberechtigter Personen in das Wählerverzeichnis ausschließen. Auch wird so die Möglichkeit geschaffen, die Unterschrift bei Volksbegehren in anderen als der eigenen Gemeinde zu leisten. Für die Umsetzung rechnet das Innenministerium mit einer Vorlaufzeit von bis zu einem Jahr. Ein Beschluss im Verfassungsausschuss am 17. Oktober und damit im Plenum des Nationalrats noch im heurigen Jahr ist anzustreben. Einen weiteren Punkt stellt die Weiterentwicklung der Distanzwahl, also der Stimmabgabe in einem fremden Wahllokal oder per Briefwahl, dar. Dazu wollen wir das System des E-Votings auf den Weg bringen. In einem ersten Schritt für die derzeit rund 400.000 Auslandsösterreicherinnen und -österreicher, von denen bisher nur knapp 25.000 per Briefwahl von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen. Der Vorteil des E-Votings, das in Frankreich, der Schweiz oder in Estland erfolgreich angewendet wird, liegt im Gegensatz zur Briefwahl darin, dass bis zum Wahlschluss abgestimmt und die Wahlentscheidung überdacht werden kann sowie lange Postläufe aus dem Ausland entfallen. Aufgrund notwendiger sicherheitstechnischer Voraussetzungen wird die Einführung vor der nächsten Nationalratswahl nur schwer möglich sein.

Ein weiterer Vorschlag betrifft die Auszählung der Wahlkarten bei Bundespräsidentschafts- und Europawahlen. Die Auszählung soll hier bereits am Wahlsonntag erfolgen. Das Layout der Wahlkarten soll ohne Lasche ausgeführt sein, wie dies schon bei der Bundespräsidentenwahl am 4. Dezember 2016 der Fall ist. Wie in der Steiermark oder im Burgenland bei Gemeinderats- und Landtagswahlen bereits erprobt, treten wir für einen vorgezogenen Wahltag auf Bundesebene ein, an dem in den Gemeinden Wahlbehörden eingerichtet werden. Diese sollen den Bürgerinnen und Bürgern am Freitag vor dem Wahltag die Stimmabgabe ermöglichen. Für die Wahlbeisitzerinnen und Wahlbeisitzer treten wir für eine einheitliche Entschädigung ein -Wien bezahlt beispielsweise 45 Euro pro Tag.

Die Volkspartei will ihren Beitrag dazu leisten, dass die Wahlbeteiligung in Österreich weiterhin sehr hoch bleibt und den Bürgerinnen und Bürgern das Wählen leicht gemacht wird - ob mit einem vorgezogenen Wahltag, der Briefwahl oder in Zukunft auch mittels E-Voting.