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Mit osteuropäischer Neugier an die Spitze der EU

Von WZ-Korrespondentin Martyna Czarnowska

Politik

Der Pole Donald Tusk übernimmt vom Belgier Herman Van Rompuy das Amt des EU-Ratspräsidenten.


Brüssel. Die innenpolitischen Querelen wird Donald Tusk wohl nicht so schnell vermissen. Auf entspannte und ruhige Debatten im Kreis Gleichgesinnter kann der polnische Ex-Premier aber auch in seiner neuen Funktion nicht zählen. Am Montag übernimmt er von Herman Van Rompuy das Amt des EU-Ratspräsidenten, der die Leitung der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Union innehat. Und dass bei diesen Zusammenkünften so manches Thema für heftigen Zwist sorgen kann, weiß Tusk nur zu gut.

Der Pragmatismus, mit dem er schon in Warschau zur Bewältigung von Konflikten beitragen wollte, wird ihm daher auch in Brüssel von Nutzen sein. Bei den EU-Spitzentreffen wird seine Rolle nämlich nicht zuletzt darin liegen, zu moderieren und Kompromisse zu schaffen, die in - politisch verbindliche - Gipfelbeschlüsse fließen. Große Visionen, deren Mangel Kritiker dem Premier Polens vorgeworfen haben, werden vom Ratspräsidenten der EU nicht erwartet.

Dennoch hat der 57-Jährige in seiner Heimat geschafft, was nach den Umbrüchen 1989 keinem anderen Politiker gelungen ist: eine Wiederwahl seiner Partei und damit die Weiterführung der Regierungsgeschäfte über eine einzige Legislaturperiode hinaus. Sieben Jahre lang, bis zum Frühherbst dieses Jahres, war Tusk Ministerpräsident und gleichzeitig die dominante Persönlichkeit in seiner bürgerlich konservativen Bürgerplattform (PO), die er 2001 mitbegründet hatte. Zuvor war er in anderen Gruppierungen tätig.

Die politischen Wurzeln des Historikers liegen in der Gewerkschaftsbewegung Solidarnosc, ebenso wie jene der Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die die Zwillingsbrüder Lech und Jaroslaw Kaczynski gegründet hatten. Die Fraktion, mit der PO sehr kurze Zeit eine Koalition gebildet hatte, wurde zur gewichtigsten Rivalin der Bürgerplattform.

Dabei wurde Tusk oft genug persönlich angegriffen. So gefiel nicht allen, dass der aus der Volksgruppe der Kaschuben stammende Danziger großen Wert auf seine guten Kontakte mit Deutschland und Kanzlerin Angela Merkel legte sowie lange Zeit bemüht war, das Verhältnis zum ebenfalls benachbarten Russland zu verbessern.

Vermittler mit eigenen Ideen?

Vermittlungsversuche wird Tusk nun weiterhin etliche unternehmen müssen. Wie viele seiner eigenen Ideen er als Ratspräsident im Kreise seiner ehemaligen Amtskollegen durchsetzen wird können, ist unterdessen offen. Der Belgier Van Rompuy war der Erste, der die 2009 geschaffene Funktion übernommen hatte. Zunächst als unbedeutend verspottet, konnte er im Verlauf der Finanzkrise an Profil gewinnen.

Tusk bringt nun für den Anfang "guten Willen mit, osteuropäische Neugier und die tiefe Überzeugung von der Sinnhaftigkeit der EU", wie er bei seiner Ernennung Ende August deklarierte. Dann hat er zweieinhalb Jahre Zeit, seiner Amtsführung weiteres hinzuzufügen. Später kann er einmal wiedergewählt werden.

In der Zeit danach aber könnte er seine innen- und außenpolitischen Interessen miteinander verbinden. Tusk werden nämlich Ambitionen auf den Posten des polnischen Staatspräsidenten nachgesagt. Dieser Wahl stellte er sich schon einmal. Doch gewann damals, ein Jahr nach Polens EU-Beitritt 2004, Lech Kaczynski.