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Mit seinem OSZE-Veto gegen Wien hat Ankara nicht viel zu verlieren

Von Martyna Czarnowska

Analysen

Diplomatisch war es vielleicht nicht, ehrlich aber allemal. "Ursula Plassnik als Generalsekretärin der OSZE wollen wir nicht", befanden die Türken. Und machten keinen Hehl daraus, dass ihre Ablehnung persönliche Motive hatte. Die österreichische Politikerin hat in ihrer Zeit als Außenministerin die Skepsis ihres Landes gegenüber einem möglichen EU-Beitritt der Türkei verkörpert. Es war Wien, das im Oktober 2005 den Start der Verhandlungen zwischen Brüssel und Ankara verzögerte.


Das blieb zwar nicht unbedingt dem Großteil der türkischen Bevölkerung im Gedächtnis, die meist Frankreich, Deutschland oder Zypern als Behinderer ihrer Annäherung an die EU ansieht. Doch in Erinnerung behielt das sehr wohl die Regierung in Ankara, damals wie heute von der konservativen Partei AKP mit ihren islamischen Wurzeln gestellt. Jahre später stellte sie Plassnik die Rechnung dafür aus.

Wenn nun den Türken vorgeworfen wird, sie seien bloß beleidigt oder borniert, so müssten die Reaktionen aus Österreich ähnlich bezeichnet werden. Rechtsgerichtete Parteien schäumten, die ÖVP brachte ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck. Der Enthusiasmus für den türkischen EU-Beitritt werde sicher nicht größer, meinte Außenminister Michael Spindelegger - so als ob es diese Begeisterung jemals gegeben hätte.

Ankara wusste daher genau, dass es mit seinem Einwand gegen Plassnik nicht mehr viel an Sympathie in Österreich verlieren konnte. Umgekehrt hat Wien unter Umständen seine Möglichkeiten überschätzt, die Beitrittskandidatin einzuschüchtern. Die Türkei sieht Österreich nicht unbedingt als eines der gewichtigsten EU-Länder an - auch wenn es bei Beratungen mit den anderen Staaten sein Veto einlegen kann.

Auch innenpolitisch riskierte die AKP nicht viel - und da sind ihre Beweggründe ebenfalls zu suchen. Immerhin stehen in einer knappen Woche Parlamentswahlen an. Der Annäherungsprozess an die EU ist zwar - anders als noch vor wenigen Jahren - kein großes Thema im Wahlkampf. Wenn die Parteien es allerdings schon ansprechen wollten, dann könnten sie mit kritischen Tönen gegenüber der EU sehr wohl punkten. Denn parallel zur wachsenden Skepsis in Westeuropa steigen auch die Vorbehalte gegenüber einem möglichen EU-Beitritt innerhalb der Türkei selbst. Die Menschen fühlen sich in Europa nicht gewollt, und sie möchten keine Anbiederung ihrer Politiker sehen.

So ähneln sich die beiden Länder: Wie die Türkei nimmt Österreich Rücksicht auf die nationale Befindlichkeit. Wenn die Bevölkerung gegen einen EU-Beitritt ist, dann lehnen ihn die Politiker im eigenen Land eben ab. Denn dort, und nicht irgendwo anders in Europa, haben sie Wahlen zu gewinnen. Die Debatte, was gut oder schlecht für Europa wäre, rückt einmal mehr in den Hintergrund. Nationale Interessen gehen vor.

Siehe auch:Wien über Veto Ankaras in OSZE verärgert