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Mit Sicherheit undemokratisch

Von Brigitte Pechar

Analysen

Den totalen Überwachungsstaat, bei dem auch innere Emigration nicht mehr möglich ist, hat George Orwell in seinem Roman "1984" vor Augen geführt. Das ständige Streben nach noch mehr Sicherheit - begonnen nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 auf das World Trade Center in New York - führt zu immer mehr Investitionen in Sicherheitstechnologie. Seit 2009 fördert die EU das Programm Indect mit 14,85 Millionen Euro.

Die Unmengen an Daten, die durch Videoüberwachung im öffentlichen Raum gesammelt werden, oder die Vorratsdatenspeicherung sind derzeit nicht viel mehr als totes Datenmaterial. Damit allerdings künftig Gewalt oder Bedrohungen und "abnormales Verhalten" schon im Vorfeld erkannt werden können, sollen all diese Daten und noch viel mehr - Websites, Foren, Fileserver, Soziale Netzwerke, Handyortung, Gesichtserkennung - verknüpft und ausgewertet werden. Dafür steht Indect. Noch sind die tragbaren Geräte für Polizisten, die mutmaßliche Täter automatisch verfolgen, Zukunftsmusik. Machbar ist das aber in absehbarer Zeit.

Die Überwachung der Bürger in den Städten wird immer feinmaschiger. Die Gesellschaft muss sich allmählich fragen, wie viel Freiheit sie für die vordergründig totale Sicherheit aufzugeben bereit ist. Jeder, der an der Straße längere Zeit stehen bleibt, ist schon auffällig. "Wir alle geraten durch diesen Sicherheitswahn in die Situation, verdächtig zu sein. Das Menschenbild des Tatverdachts ist aber kein Menschenbild der Demokratie", gibt Peter-Alexis Albrecht, Strafrechtler an der Universität Frankfurt, zu bedenken. Unschuldsvermutung oder gerichtliche Beweisführung haben in einem solchen Konzept keinen Platz mehr.

Jedem Attentat folgen rigidere Einschränkungen für die Gesellschaft. Die erste Reaktion auf das Blutbad in einem Kino in Denver am Sonntag war: In Zukunft sollen alle Kinobesucher einem Bodycheck unterzogen werden.

Tatsache ist aber, dass Amokläufe auch durch noch so viel Überwachung nicht verhindert werden können. Am sichersten wäre es, überhaupt alle Kinos zu schließen. Und dann auch gleich Fußballstadien, Konzerthallen, Kirchen, Supermärkte. Überhaupt sollte der gesamte öffentliche Raum clean werden. Dann könnte man alle, die sich trotzdem dort aufhalten, gleich als Verdächtige dingfest machen. Die Gesellschaft wird sich dieser Debatte ernsthaft stellen müssen - und es muss nachgefragt werden, warum die EU für eine derartige Beeinträchtigung der Privatsphäre ihrer Bürger Steuergeld ausgibt.