Mit Sicherheit wird’s teuer

Für die Rüstungsindustrie in der EU wär’s fast die Traumbesetzung geworden: die deutsche Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin und Sylvie Goulard aus Frankreich als EU-Kommissarin für Rüstung und Binnenmarkt. Frankreichs Präsident Emanuel Macron hatte von der Leyen ins Amt gebracht, und nun das: Seine Kandidatin Goulard rasselte durch. Aber für die sich abzeichnende Militärunion wird Macron nachschießen - im übertragenen wie im buchstäblichen Sinn.

Sicherheitspolitik gilt als künftiger EU-Integrationsmotor. Das Problem: Es braucht einen Batzen Geld. Beinahe übermütig reagierten die Rüstungsbosse, als die Pläne für das EU-Budget 2021 bis 2027 publik wurden. Nach dem Wegtreten von Großbritannien - dem Trojanischen Pferd der USA in der EU - fällt das Verfolgen einer Autonomie in der EU-Sicherheit leichter.

Die Summen erklären, warum die politische Kooperation an der EU-Spitze wie geschmiert laufen sollte: Bis zu 50 Milliarden Euro der EU und ihrer Mitgliedstaaten für den Rüstungsfonds, für das militärische Schengen sind 6,5 Milliarden Euro im Topf, für Truppen und Rüstung Dritter im EU-Interesse gibt’s 10,6 Milliarden Euro (Peace Facility) und weitere Milliarden für Sicherheitsforschung. Allein für das militärische Kerneuropa (Pesco) wurden 34 im Wesentlichen militärische Projekte (etwa Eurodrohne, EU-Kampfhubschrauber, Euro-Artillery) mit ungewissen Auswirkungen auf das Budget angestoßen. Beim EU-Rüstungsfonds wird auch der Forschung an Massenvernichtungswaffen kein Riegel vorgeschoben. Viel von dem Geld ab 2021 sind Mittel, die es bisher nicht gab. Sie ändern den Gesamtcharakter der EU. Man will "das gesamte Spektrum an land-, luft-, weltraum- uns seeseitigen Fähigkeiten", wohlgemerkt "militärische Spitzenfähigkeiten". Die EU-Militärprojekte erfordern eine "reale Aufstockung der Verteidigungshaushalte".

In der EU-27 hat Frankreich das größte Militärbudget, die meisten Waffenverkäufe in alle Welt und die mit Abstand gewaltigste Rüstungsindustrie. Weil Macron in der EU-Militärpolitik alles zu langsam geht und auch das militärische Kerneuropa lahmt, hat er die Interventionsinitiative außerhalb der EU gestartet. Mit dreistelligen Milliardenbeträgen wird gerechnet, wenn es um das bis 2040 zu entwickelnde Kampfflugzeugsystem FCAS (Future Combat Air System) geht. Deutschland will Kampfjet-Gelder für das französische dominierte Projekt erst lockermachen, wenn für die Aufträge der neuen EU-Kampfpanzer Deutsch gesprochen wird. Friedenspolitik à la Paris und Berlin. Der zornige Dritte: die USA.

Gemäß den EU-Verträgen dürfen Maßnahmen mit militär- und verteidigungspolitischen Bezügen nicht aus dem EU-Budget bezahlt werden. Was tun? Rüstungsbudget heißt folglich Industrie- und Wettbewerbsförderung. Neue EU-Kampfflugzeuge und Kampfpanzer stehen außerhalb des EU-Budgets, und EU-Geld für fremde Truppen ist ein EU-"off-budget". Transparenz lässt grüßen. Das Argument für die Milliardengeschenke an die Rüstungsindustrie: Arbeitsplätze. Der Haken dabei: Nur 0,024 Prozent arbeiten EU-weit für die Waffenproduzenten.