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Mit Trippelschritten Richtung EU

Von Martyna Czarnowska

Politik

Beim Westbalkan-Gipfel wollen die EU-Anwärter über mehr als Europas Migrationssorgen reden.

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An ermunternden Worten wird es nicht mangeln. Wenn die EU-Staats- und Regierungschefs am heutigen Dienstag mit ihren Amtskollegen aus Südosteuropa zu einem Westbalkan-Gipfel zusammenkommen, wird es Lob für die Anstrengungen der Länder geben, die in die Union streben. Der Gastgeber soll ja auch nicht vor den Kopf gestoßen werden; immerhin ist es das erste derartige Spitzentreffen, das in einer Hauptstadt der Region stattfindet, in Tirana.

Und dennoch wird es nicht zuletzt um die Anliegen der EU-Staaten selbst gehen. Denn diese sind auf die Mitwirkung der EU-Anwärter angewiesen, um ihre Grenzen zu schützen. Länder wie Österreich beklagen einen "steigenden Migrationsdruck", und fast die Hälfte der illegalen Einreisen fand heuer über den westlichen Balkan statt. Diese Route ist wieder zur meistgenutzten geworden, gefolgt von der zentralen Mittelmeerroute.

Ringen um Visaregelungen

Daher legte die EU-Kommission einen Tag vor der Zusammenkunft in Tirana einen "Aktionsplan für den Westbalkan" vor. Der ist - ähnlich wie zuvor präsentierte Vorschläge für die Mittelmeerroute - auf mehreren Säulen aufgebaut. Neben verstärkten Bemühungen zur Rückführung von Migranten sowie zur Bekämpfung von Schleppernetzwerken soll es auch Unterstützung für die südosteuropäischen Staaten bei der Erfassung von Asylwerbern geben. "Jeder, der irregulär in der EU ankommt, muss registriert sein", betonte Innenkommissarin Ylva Johansson bei ihrem Auftritt in Brüssel.

Das aber funktioniere bisher keineswegs, argumentiert etwa die österreichische Regierung. Sie verweist auf fast 100.000 Aufgriffe von Menschen, die versucht hätten, illegal ins Land zu gelangen. Da Österreich jedoch von Schengen-Ländern umgeben ist, hätten die Personen bereits zuvor registriert werden müssen - was überwiegend nicht der Fall war.

Doch räumte Innenminister Gerhard Karner am Montag ein, dass die Zahl der Aufgriffe an den österreichischen Grenzen im November deutlich zurückgegangen sei. Da seien es 200 pro Tag gewesen, davor waren es immerhin dreieinhalb Mal so viel.

Diese Entwicklung führt der Minister unter anderem auf etwas zurück, was auch der Aktionsplan der Kommission vorsieht: eine Anpassung der Visaregelungen. Zuvor hatte Serbien nämlich die Visumpflicht für Bürger aus Tunesien, Burundi und Indien abgeschafft. Für diese war es dann einfacher, über Serbien in die EU zu gelangen. Mittlerweile verlangt Belgrad wieder ein Visum für Einreisen aus Burundi und Tunesien. Resultat, laut Karner: Die Zahl der Asylanträge von Tunesiern bewege sich derzeit nahe null. Nun sollen Serbien und die anderen südosteuropäischen Staaten angehalten werden, auch die übrigen Visaanforderungen der Union zu übernehmen.

Ärger über zögerliche Union

Österreich pocht außerdem auf verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen. Es hat Polizisten an serbisch-ungarische Übergänge entsandt, wünscht sich aber mehr, auch finanzielle, EU-Unterstützung dafür. Tatsächlich soll sich die EU-Grenzschutzagentur Frontex aktiver daran beteiligen. Sie könnte künftig nicht nur an den Außengrenzen der Union selbst, sondern auch zwischen den Westbalkan-Staaten kontrollieren, wie Kommissarin Johansson erklärte.

Freilich würden Albanien, Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina und der Kosovo auch gern über anderes reden als über die Migrationssorgen der EU. Die sechs Länder befinden sich auf unterschiedlichen Etappen ihrer Annäherung an die Union. Während Serbien und Montenegro bereits seit Jahren Beitrittsverhandlungen mit der EU führen, ist Nordmazedonien und Albanien die Aufnahme der Gespräche erst heuer und nach langer Blockade in der EU gelungen. Bosnien-Herzegowina wiederum hofft, bis Ende des Jahres den Status eines Beitrittskandidaten zu erlangen.

Am weitesten entfernt ist da noch der Kosovo, dessen Bürger als Einzige in der Region Visa für die Einreise in die EU benötigen. Diese Anforderung könnte im Jahr 2024 fallen. Es ist allerdings nicht nur der Kosovo, wo sich Enttäuschung über die Zögerlichkeit der EU breitmacht. Auch die anderen Staaten hätten sich eine raschere Anbindung gewünscht.

Serbien nutzt das als Argument, seine Schaukelpolitik zwischen Ost und West fortzusetzen. Bei allen politischen und wirtschaftlichen Verbindungen mit der EU will es keineswegs seine Beziehungen zu Russland kappen. So trägt es die Sanktionen gegen den Kreml wegen des Ukraine-Kriegs nicht mit.

Dennoch scheut die EU vor harschen Reaktionen darauf zurück. Denn dass sich manche Länder noch stärker Russland zuwenden, will sie unbedingt verhindern.