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"Mit uns muss man auf jeden Fall rechnen"

Von Walter Hämmerle

Politik

Mit der Ankündigung einer umfassenden Erneuerung auf einem vorgezogenen Parteitag, dem Bekenntnis zur Regierungszusammenarbeit und der damit verbundenen Absage an sämtliche "destruktiven Kräfte" versuchte die Führungsspitze der Freiheitlichen gestern der vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider ausgelösten Neugründungs-Debatte eine positive Richtung zu geben. Für den Fall mangelnder Unterstützung auf dem Parteitag wurde jedoch weiterhin unverhohlen mit einer neuen Partei gedroht.


"Es kann nicht sein, dass die FPÖ nur noch die Umverteilungsmasse für die anderen Parteien ist und es darum geht, wer welchen Anteil an freiheitlichen Wählern bekommt." Mit diesen Worten brachte Haider gestern das Dilemma seiner Partei in den vergangenen Jahren auf den Punkt. Eine Rundum-Erneuerung im Rahmen eines vorgezogenen Parteitages, der frühstens Ende April stattfinden kann, soll nun den freien Fall in der Wählergunst aufhalten, erläuterte Parteichefin Ursula Haubner gestern im Rahmen einer Pressekonferenz, an der neben Haider auch Vizekanzler Hubert Gorbach und Klubchef Herbert Scheibner teilnahmen.

Der Weg zu diesem Ziel soll einmal mehr über eine Vollmacht als Teil eines so genanten Zwei-Phasen-Plans führen, die die Führung am Parteitag von den Delegierten einfordern will. Dessen zweiter Teil ist inhaltlicher Natur und besteht aus einem neuen Parteiprogramm, das sich künftig um das Ziel "Arbeit schaffen" drehen soll. Mit Hilfe dieser beiden Instrumente sollen die organisatorischen und personellen Voraussetzungen für einen erfolgreichen Wahlkampf für die kommenden Nationalratswahlen 2006 sichergestellt werden.

Der Beschluss dafür müsse mit Zwei-Drittel-Mehrheit erfolgen, erklärte Haubner - andernfalls würden "die positiven Kräfte" die FPÖ dann neu gründen, stellte die Führung den innerparteilichen Kritikern die Rute ins Fenster. Das Angebot zur Zusammenarbeit mit allen Kräften guten Willens blieb aber ebenfalls nicht aus.

Dass die FPÖ das Thema Arbeit künftig in den Mittelpunkt stellen will, begründete Haider damit, dass die Regierung in diesem Bereich "einen blinden Fleck hat". Wenn die FPÖ das umsetze, Arbeit schaffe und der Jugend eine Chance gebe, "dann haben wir die Wähler auf unserer Seite". Das habe die FPÖ auch in Kärnten gezeigt: "Wo wir regieren, geht es den Menschen gut." Auch durch die "Geschlossenheit und Entschlossenheit aller Funktionäre in Kärnten" gebe es dort "gute Regierungserfolge".

"Wir wollen in dieser freiheitlichen Bewegung wieder eine Aufbruchsstimmung", begründete Klubchef Scheibner den "neuen Weg". Es gehe darum, wieder mit Freude für das Land zu arbeiten. "Wir wollen die freiheitlichen Attribute - modern, dynamisch, in die Zukunft denken - wieder hoch halten." Gorbach gestand ein: "Das Unternehmen FPÖ ist ein bisschen in die Jahre gekommen." Deshalb wolle man der Partei nicht nur ein "neues Outfit", sondern auch "eine neue Software verpassen".