Mit vereinten Kräften gegen Erdogan

Von Martyna Czarnowska

Politik

Der türkische Präsident trifft bei der Wahl auf einen ernst zu nehmenden Herausforderer.


"Die richtige Zeit, der richtige Mann" prangt auf dem Plakat. Der Mann auf dem Bild blickt milde lächelnd in die Ferne. Er hat die Politik der Türkei gut zwei Jahrzehnte dominiert, und er möchte auch in den kommenden Jahren an der Staatsspitze stehen. Präsident Recep Tayyip Erdogan ist die zentrale Figur bei den Wahlen am 14. Mai, bei denen die Türken über ihren Staatschef und ihr Parlament abstimmen.

Erdogan versteht sich auf Wahlkämpfe. Er wirkt wie ein Volkstribun, der die Emotionen seiner Zuhörer steuern kann. Mehrere öffentliche Auftritte am Tag kann er absolvieren. Allerdings konnte er diese Stärke in den vergangenen Tagen nicht ausspielen, weil er gesundheitlich angeschlagen war. Statt bei Einweihungen und Eröffnungen persönlich anwesend zu sein, ließ er sich per Video zuschalten.

Das ist allerdings nicht das einzige, das dem Präsidenten zu schaffen macht. Denn dieses Mal steht Erdogan mehr denn je politisch unter Druck. Seine AKP tritt in einem Bündnis mit weiteren konservativen, nationalistischen bis hin zu islamistischen Gruppierungen an; allein würde sie die Wahl wohl nicht gewinnen. Und der Präsident selbst hat einen ernst zu nehmenden Herausforderer: den Vorsitzenden der zu den Sozialdemokraten zählenden Republikanischen Volkspartei (CHP), Kemal Kilicdaroglu. Der hat ein Wahlbündnis aus sechs Parteien geschmiedet. Diese vereinen zwar ein breites politisches Spektrum und werben auch jeweils für sich selbst, doch sie alle greifen den Machthaber an.

Wirtschaftliche Misere

"Erdogan wird von vielen Seiten attackiert", erklärt der Politologe Cengiz Günay: "Und erstmals ist die AKP in der Defensive." Dass Erdogan abgewählt wird, "war noch nie so realistisch wie jetzt", meint der Direktor des Österreichischen Instituts für Internationale Politik (OIIP) und hat mehrere Argumente parat. Eines der wichtigsten ist die wirtschaftliche Misere in der Türkei. Die galoppierende Inflation und der Wertverlust der türkischen Lira drücken sich in den Preisen, auch der Lebensmittel, aus.

Hinzu kommt das Trauma der Erdbeben Anfang Februar, bei denen fast 51.000 Menschen getötet, ganze Stadtteile zerstört und Hunderttausende Menschen obdachlos wurden. Kritik am Krisenmanagement der Regierung und der Behörden wurde laut.

Die Reaktion darauf war großteils Schweigen oder Negieren. "Das funktioniert aber bei Katastrophen dieses Ausmaßes nicht", sagt Günay. Die Betroffenheit der Menschen sei zu groß, um diese zum Schweigen zu bringen. So zeigte sich laut dem Politologen erneut "das Versagen der staatlichen Institutionen; die Unfähigkeit, mit Kritik umzugehen". Politische Verantwortung für schwere Baumängel oder illegal errichtete Häuser habe niemand übernommen.

Nun versucht es Erdogan mit großen Versprechen, die ebenso große Erwartungen schüren könnten. Zu sozialen Wahlkampfzuckerln wie kostenlose Erdgaslieferungen für die Bevölkerung gesellen sich Pläne, innerhalb kurzer Zeit tausende Häuser zu errichten. Doch die Frage, wie erdbebensicher diese sein werden, ist offen. Ganz generell ziehe "die Rhetorik des Aufbaus, der Entwicklung, der Kombination aus konservativ und modern", die der AKP zu Wahlerfolgen verholfen hat, nicht mehr so wie früher, analysiert Günay: "Das Wirtschaftsmodell der AKP funktioniert nicht mehr."

Mehr Macht fürs Parlament?

Der Aufschwung der 2000er Jahre ist abgebremst, ebenso der Bauboom. Erdogans Eingriffe in die Zinspolitik verunsichert, die Zentralbank gilt als politisiert. Auch andere wichtige Posten werden mit loyalen Personen besetzt, nicht unbedingt kompetenten. Das ist ebenfalls mit der Ära Erdogan verbunden, die Abnützungserscheinungen zeigt. "Die wirtschaftliche Misere dauert ja schon länger an als die wenigen Monate seit dem Erdbeben, und sie vertiefte sich schrittweise", betont Günay. Die Schere in der Gesellschaft gehe dabei stetig auseinander: Während einige von der Umverteilungspolitik der AKP und vom Klientelismus weiterhin profitieren, bleibe für die ärmeren Bevölkerungsschichten immer weniger übrig.

Auf all das weist die Opposition ständig hin. Das Bündnis rund um Kilicdaroglu hat sich auf ein gemeinsames Wahlprogramm geeinigt und kündigt an, die Inflation von derzeit mehr als 50 Prozent binnen zwei Jahren dauerhaft auf eine einstellige Zahl drücken zu wollen. Ebenso soll die Unabhängigkeit der Zentralbank wiederhergestellt, sollen öffentlich-private Projekte überprüft werden.

Ein anderes Vorhaben betrifft das politische System selbst: Die Opposition will die Macht des Präsidenten beschränken, die in den vergangenen Jahren auf Kosten des Parlaments stark ausgebaut wurde und der Erdogan laut dessen Kritikern immer autoritärere Züge verliehen hat. Mehr Kompetenzen sollen wieder ins Abgeordnetenhaus wandern.

Wer dort künftig welche Mehrheiten bilden wird, ist freilich noch ungewiss. In so mancher Umfrage liegt die Opposition vor der regierenden AKP. Doch wäre jede Fraktion auf Koalitionen angewiesen. Und der Allianz rund um Kilicdaroglu gehören sehr unterschiedliche Parteien an. Die Einheit, zu der sich die sechs Gruppierungen vor der Wahl durchgerungen haben, könnte danach wieder zerfallen.