Mit Verjüngungskur die Blockade brechen

Rom. Der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano hat am Sonntag die neue Regierung unter Ministerpräsident Enrico Letta vereidigt. Dem neuen Kabinett gehören 21 Minister an, darunter sieben Frauen, ein Rekord in der republikanischen Geschichte Italiens. Im Eiltempo stellte der 46-jährige Letta sein Regierung vor, das aus Politikern und aus Fachleuten besteht.

   Die neue Regierung, die nach einem fast zweimonatigen Stillstand nach den Parlamentswahlen im Februar aus der Taufe gehoben wurde, besteht aus Lettas Demokratischer Partei, dem "Volk der Freiheit" um Ex-Premier Silvio Berlusconi und dem Zentrumsblock um den Ex-Regierungschef Mario Monti. Er habe eine junge Regierungsmannschaft  aufgebaut, sagte Letta nach der Vorstellung der neuen Regierung.

Schlüsselelement des neuen Kabinetts ist Angelino Alfano, "rechte Hand" des Ex-Premiers Silvio Berlusconi, und Vorsitzender von dessen Partei "Volk der Freiheit" (PdL). Alfano übernimmt das Innenministerium und rückt zugleich zum Vizepremier auf. Er wird daher eng mit dem Sozialdemokraten Letta zusammenarbeiten. Berlusconis Partei ist im neuen Kabinett stark vertreten. Zur Truppe des Medienzaren in der Regierung Letta gehören der langjährige PdL-Parlamentarier Gaetano Quagliarello, der als neuer Minister für institutionelle Reformen eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung der Maßnahmen spielen will, die Berlusconi in dieser Legislaturperiode durchsetzen will. Zur Berlusconi-Truppe gehören auch die junge Gesundheitsministerin Beatrice Lorenzin, Landwirtschaftsministerin Nunzia Di Girolamo und Infrastukturminister Maurizio Lupi. Alle drei zählen zu engen Vertraueten des Medienzaren und zu den Hoffnungsträgern des PdL.

Expertenkabinett

Weniger prominent ist Lettas Demokratische Partei (PD) vertreten. Wegen Berlusconis Vetos musste Letta in seiner Regierung auf erfahrene Parteikollegen wie die Ex-Premiers Massimo D'Alema und Giuliano Amato verzichten, gegen die sich auch die rechtsföderalistische Lega Nord stemmte. Auch der zurückgetretenen PD-Chef Pierluigi Bersani stieg nicht in die Regierungsmannschaft ein. Der bekanntesten unter den PD-Ministern ist Dario Franceschini, der für die Beziehungen zum Parlament zuständig sein wird. Der langjährige PD-Bürgermeister von Padua, Flavio Zanonato, rückt zum Industrieminister auf.

Parteiunabhängige Fachleute werden eine relevante Rolle im neuen Kabinett spielen. So avanciert der Generaldirektor der italienischen Notenbank Fabrizio Saccomanni zum neuen Wirtschaftsminister. Die scheidende Innenministerin Annamaria Cancellieri in der Regierung Monti wechselt ins Justizministerium. Der bisherige Europaminister Enzo Moavero wird als einziges Mitglied der Vorgängerregierung Monti im Amt bestätigt.

Erstmals in der italienischen Geschichte sind sieben Regierungsmitglieder Frauen. International bekannt ist die ehemalige EU-Menschenrechtskommissarin Emma Bonino, die zur Außenministerin ernannt wurde. Eine Überraschung ist die Ernennung der Kanu-Olympiasiegerin Josefa Idem zur neuen Sport- Tourismus- und Frauenministerin. Die 48-jährige Idem, gebürtige Deutsche aus Goch am Niederrhein, hatte bei den italienischen Parlamentswahlen vor zwei Monaten für PD einen Sitz im römischen Parlament erhalten. Sie ist seit 1992 italienische Staatsbürgerin. Insgesamt nahm sie an acht Olympischen Spielen teil, davon sechsmal für Italien.

Ein Novum für Italien ist die 49-jährige Ärztin und Menschenrechtlerin kongolesischer Abstammung Cecile Kyenge. Sie rückt zur Integrationsministerin auf. Sie ist Sprecherin des Verband "1 März", der sich gegen Rassismus und für Migrantenrechte einsetzt.

Kabinett aus 21 Ministern mit sieben Frauen

Die vollständige Liste der Minister des italienischen Kabinetts unter der Führung von Enrico Letta:

- Ministerpräsident: Enrico Letta

- Außenministerin: Emma Bonino

- Innenminister und Vizepremier: Angelino Alfano

- Wirtschaftsminister: Fabrizio Saccomanni

- Justizministerin: Annamaria Cancellieri

- Verteidigungsminister: Mario Mauro

- Industrieminister: Flavio Zanonato

- Landwirtschaftsministerin: Nunzia Di Girolamo

- Minister für institutionelle Reformen: Gaetano Quagliarello

- Infrastrukturminister: Maurizio Lupi

- Umweltminister: Andrea Orlando

- Arbeitsminister: Enrico Giovannini

- Gesundheitsministerin: Beatrice Lorenzin

- Bildungsministerin: Maria Chiara Carrozza

- Kulturminister: Massimo Bray

- Europaminister: Enzo Moavero Milanesi

- Tourismus-, Frauen- und Sportministerin: Josefa Idem

- Regionenminister: Graziano Del Rio

- Minister für die Beziehungen zum Parlament: Dario Franceschini

- Minister für die internationale Kooperation und Integration:
Cecile Kyenge

- Minister für die territoriale Kohäsion: Carlo Trigilia

- Minister für die öffentliche Verwaltung: Giampiero D'Alia

- Staatssekretär: Filippo Patroni Griffi