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Mit Verlaub, das ist unser Haus

Von Walter Hämmerle

Leitartikel

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Investitionen in Bau und Infrastruktur gelten gemeinhin als Allzweckwaffe, wenn die Konjunktur lahmt und die Arbeitslosenzahlen steigen. In solchen Situationen sitzt Steuergeld besonders locker, ein paar hundert Millionen mehr waren da eigentlich noch nie ein Problem.

Und wenn die Politik von der Weisheit des eigenen Tuns nicht restlos überzeugt war, war schnell eine Studie bei der Hand, die die Vorteile der Mehrausgaben priesen - höheres Wachstum, steigende Steuereinnahmen, Wertschöpfung durch bessere Infrastruktur, niedrigere Energiekosten, Nachfrageschub für die lokale Wirtschaft. Dabei galt: je arbeitsintensiver, desto besser, weil Maschinen bekanntlich nicht konsumieren.

Erstaunlich ist nur: All diese von der Politik bei Bedarf in Endlosschleife wiederholten Argumente zählen nicht, wenn es vermeintlich um ein Anliegen der Politik selbst geht. Deshalb stand die notwendige Generalsanierung des Parlaments ganz oben auf der Streichliste der Parteispitzen von SPÖ und ÖVP, um die Budgetplanung bis 2018 nicht vollends entgleisen zu lassen. Dass das Parlament bautechnisch in einem erbärmlichen, ja eigentlich schon peinlichen Zustand ist, kann da naturgemäß nicht kümmern.

Jetzt ist schon klar: Faymann, Spindelegger & Co wollten deutlich machen, dass die Politik in schweren Zeiten auch bei sich selbst spart . . .

Nur unterliegt die Regierungsspitze hier einem Missverständnis: Das Parlament gehört nicht der Politik - und schon gar nicht der Regierung. Das Hohe Haus am Ring gehört, auch wenn das jetzt unpassend pathetisch klingt, den Bürgern. Das ist, mit Verlaub, kein kleiner Unterschied.

Wenn die Verhandler von SPÖ und ÖVP schon aus Vorbildwirkung bei sich selbst sparen wollen, dann gibt es hierfür ausreichend Gelegenheit: Die öffentliche Hand betreibt um 200 Millionen jährlich Eigen-Imagepflege, die staatliche Parteienförderung beläuft sich auf rund 190 Millionen pro Jahr.

Neben diesen Zahlen schrumpfen die geschätzten 500 Millionen Euro für eine Gesamtsanierung des Parlaments ganz erheblich.

Es wird spannend sein zu beobachten, ob die Abgeordneten bei den kommenden Budgetverhandlungen mit gesundem Selbstbewusstsein auftreten und die Pläne der Regierung korrigieren. Und welche alternativen Sparideen die Klubs stattdessen präsentieren. Oder ob sie einfach nur die Vorgaben abnicken.