Mit vertauschten Rollen

Donezk/Luhansk/Washington. Die Lage in der Ostukraine wird zusehends unübersichtlich. Am Dienstagabend meldete der ukrainische Geheimdienst SBU, dass prorussische Separatisten Geiseln genommen hätten. Die Demonstranten hätten in einem besetzten SBU-Gebäude in Luhansk in der russischsprachigen Ostukraine Sprengsätze angebracht und 60 Menschen gegen ihren Willen mit Waffengewalt festgehalten. Die pro-russischen Protestler, die das Gebäude besetzt hielten, wiesen diese Darstellung zurück.

Die Szenerie im Osten des Landes wirkt ein wenig wie zur Zeit der Maidan-Proteste in Kiew - nur mit vertauschten Rollen: In Donezk haben Demonstranten am Dienstag Barrikaden errichtet, Autoreifen, Holzteile und Sandsäcke türmen sich vor der lokalen Administration. In der Nacht auf Dienstag hatte die aufgebrachte Menge die Gebietsverwaltung besetzt und dort an mehreren Stellen Feuer gelegt.

Darauf wurde eine "Anti-Terror-Operation" gestartet. 70 Besetzer wurden verhaftet - unter anderem wegen "Separatismus" und der Organisation von Massenunruhen. "Die Behörden werden Separatisten und Terroristen, die Waffen an sich genommen haben und Gebäude besetzen, entsprechend der Verfassung als Terroristen und Kriminelle behandeln", sagte der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow. Der enge Vertraute von Julia Timoschenko klang da schon wie ein Vertreter jener Regierung, die im Februar in Kiew gestürzt worden war. Auch Innenminister Arsen Awakow erinnerte mit seinen Maßnahmen in Charkiw an die alte Regierung von Premier Mykola Asarow. Im Rahmen der dortigen Anti-Terror-Operation ließ der Innenminister das Stadtzentrum abriegeln und die U-Bahn sperren.

Um die Frage, ob es sich bei den Demonstranten um russische Provokateure handelt oder um die zornige russischsprachige Bevölkerung, tobt in den sozialen Netzwerken ein Infokrieg. Unter den mehr als 60 Verhafteten in Charkiw befanden sich laut Awakow jedenfalls keine russischen Bürger. Dennoch gehen viele Beobachter davon aus, dass die Proteste von eingeschleusten Russen angestachelt und geleitet werden. Die russischsprachige Bevölkerung im Süden und Osten beteilige sich daran hauptsächlich aus Zorn über die Übergangsregierung in Kiew, von der sie sich nicht vertreten fühlen. Sie streben eine Föderalisierung des ukrainischen Zentralstaates an.

Ein Ziel, das auch Moskau verfolgt: Russland drängt auf eine Verfassungsreform, die den russischsprachigen Gebieten mehr Autonomie einräumt. Nach massivem Drängen des Westens hat sich der Kreml inzwischen zu direkten Gesprächen mit der ukrainischen Führung bereiterklärt.

Risiko für Weltwirtschaft

Man könne sich Gespräche vorstellen, "in dem die Europäer, die USA, Russland und die ukrainische Seite vertreten sind", sagte Außenminister Sergej Lawrow. Die russische Regierung wünsche aber, dass daran auch "der Süden und Osten der Ukraine" beteiligt würden. Einen Termin für ein Treffen gab es zunächst nicht.

Die Vorgänge in der Ukraine wirken sich jedenfalls bremsend auf die Weltwirtschaft aus: In seinem am Dienstag veröffentlichten Konjunkturausblick sagt der Internationale Währungsfonds (IWF) für heuer zwar eine robuste Zunahme der Wirtschaftsleistung voraus. Die Aktivität der Weltwirtschaft habe sich im zweiten Halbjahr 2013 verstärkt und werde sich 2014 und 2015 weiter verbessern. Nach einem Wachstum von drei Prozent im vergangenen Jahr prognostiziert der IWF für 2014 einen Anstieg der globalen Wirtschaftsleistung um 3,6 Prozent. Im Vergleich zum Jänner fiel der Ausblick aber um 0,1 Prozentpunkte pessimistischer aus - wegen der erschlafften Konjunktor in den Schwellenländern und "neuer geopolitischer Risiken" durch den Konflikt zwischen Kiew und Moskau.

Dafür sieht die Lage in den Industriestaaten wieder besser aus - so schlüpfen die USA nach jahrelanger Krise wegen kräftiger Binnennachfrage und aufstrebendem Export wieder in eine ökonomische Führungsrolle. Österreichs Wirtschaft soll heuer und 2015 real um je 1,7 Prozent zulegen.