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Mit viel Öl in die Union?

Von Heike Hausensteiner

Europaarchiv

Die norwegische Regierung ist unverändert gegen eine EU-Mitgliedschaft. Die Zustimmung der Bevölkerung zu einem Beitritt ist im vergangenen halben Jahr deutlich gesunken. Dennoch bereitet die regierende Koalition aus Christdemokraten und Konservativen unter Premierminister Kjell Magne Bondevik bis zum Jahr 2005 ein neues Europa-Programm vor.


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Die Erweiterung 2004 und die neue Verfassung der Union nannte Regierungschef Bondevik als Gründe, weshalb Norwegen seine Beziehung zur EU überdenken müsse. Einen Beitritt lehne seine Partei, die Kristelig Folkeparti, jedoch weiterhin ab. Die Koalitionspartner, die Konservativen, befürworten dagegen einen EU-Beitritt.

Die Stimmung unter den knapp 4,5 Millionen Norwegern dürfte dem Ansinnen allerdings vorerst entgegenstehen. Die Pro-EU-Front ist laut Umfragen im Juli auf 46,4 Prozent gefallen (48,2 Prozent im Juni), der Anteil der EU-Gegner auf 40,3 Prozent (37,7 Prozent im Juni) gestiegen. Zu Jahresbeginn hatten sich mit 67 Prozent mehr Norweger als je zuvor für eine EU-Mitgliedschaft ausgesprochen. Als Gründe für die ungewöhnlich hohe Zustimmung waren die Terrorangriffe vom 11. September 2001 und die endgültige Entscheidung für die EU-Erweiterung 2004 genannt worden. Die Ursache für den nunmehrigen Stimmungsumschwung sieht der Politikwissenschaftler Frank Aarebrot von der Universität Bergen einerseits im jüngsten Rückgang der Zinssätze. Andererseits wirke sich die deutsch-italienische Auseinandersetzung um Italiens Premier Silvio Berlusconi im Europa-Parlament negativ aus. "Berlusconi hat zweifelsohne das Potenzial, der beste Freund der EU-Gegner zu sein", so der Politologe. Die "Nein-zur-EU"-Bewegung übertitelte ihre Internet-Kampagne denn auch mit einem Berlusconi-Konterfei und dem Slogan "Würden Sie von diesem Mann einen Gebrauchtwagen kaufen?".

Tatsächlich waren jedoch Bedenken zu den möglichen Auswirkungen auf die Fischerei und Landwirtschaft ausschlaggebend für die bisher zwei negativen EU-Referenden (1973 und 1994). Bereits 1961 hatte Oslo ein EU-Beitrittsgesuch gestellt. In den 1990-er Jahren engagierte sich vor allem Ministerpräsidentin Gro Harlem Brundtland für einen EU-Beitritt ihres Landes. Für ihre Verdienste um die europäische Einigung erhielt sie 1994 den Aachener Karlspreis, doch die Norweger verweigerten ihr die Gefolgschaft.

Norwegen ist der drittgrößte Öl- und viertgrößte Gasexporteur weltweit, das Geschäft trug bisher regelmäßig zu einem Haushaltsüberschuss bei. Norwegen ist Mitglied der Europäischen Freihandelszone (EFTA) und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR, seit 1991 eine Freihandelszone von EU und EFTA).

Als mögliches Startdatum für einen dritten Anlauf Oslos in Richtung EU gilt laut Medien 2005 nach der Neuwahl des Storting (Parlament). Teile der Gewerkschaft haben den Chef der Sozialdemokraten, Jens Stoltenberg, bereits zu einem neuerlichen EU-Gesuch aufgerufen, sollte er die Wahl gewinnen. Vielen in der EU wäre ein wohlhabendes Mitgliedsland wie Norwegen nur Recht. Die Gegenstimmen meinen, aus Gründen der Glaubwürdigkeit müsse die EU Oslo aber eine Mitgliedschaft versagen.