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Mit Volksabstimmung die Notbremse ziehen

Von Alexandra Grass

Politik

Eine Volksabstimmung habe Dringlichkeit, betonte die SPÖ nun in der Frage des Kaufs von "Kampfflugzeugen". Die Entscheidung dürfe "nicht am Willen der Bevölkerung vorbeigeschwindelt werden".


In diese "weitreichende Entscheidung" müsse die Bevölkerung einbezogen werden, so Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl und Wehrsprecher Anton Gaal. Die beiden SPÖ-Vertreter werfen der Regierung beim Kauf der Eurofighter "mangelnde Kostentransparenz" vor, auch die Kompensationsgeschäfte seien mehr als vage. Durch die Anschaffung von "Kriegsgerät" sei überdies die Neutralität in Frage gestellt, so Kuntzl. Damit sei es für die SPÖ höchste Zeit, die Notbremse zu ziehen. "Die derzeit nicht einsatzbereiten Kampfjets" seien noch im Versuchsstatus, wie Gaal anführte, und entsprächen damit nicht den Ausschreibungskriterien. Er fordert deshalb eine Prüfung im so genannten "Kleinen U-Ausschuss".