Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Arbeitslosenrate in Deutschland sinkt auf 10,2 Prozent. | Weise rechnen mit höherem Wachstum als die Regierung. | Im Kreuzfeuer der Kritik: Zu langsame Reformschritte. | Berlin. Gute Aussichten für die deutsche Wirtschaft und Schelte für die Politik - so lässt sich das Jahresgutachten 2006/07 der "Fünf Wirtschaftsweisen" zusammenfassen, das am Mittwoch feierlich an Kanzlerin Angela Merkel überreicht wurde.
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Die Arbeitslosenrate werde demnach von 11,7 Prozent im Vorjahr auf heuer 10,9 und im nächsten Jahr auf 10,2 zurückgehen, die Arbeitslosenzahl heuer auf 4,5 Millionen und 2007 auf 4,2 Millionen sinken, den niedrigsten Wert seit einem halben Jahrzehnt. Gleichzeitig steigt die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um rund eine halbe Million.
Das Wirtschaftswachstum soll sogar höher ausfallen, als die Regierung selbst schätzt: im laufenden Jahr um 2,4 Prozent und 2007 um 1,8 Prozent (erwartet wurden 1,4 Prozent). Auch die Investitionslust der Wirtschaft steigt: Die Ausrüstungsinvestitionen werden dem Gutachten zufolge im laufenden Jahr um 6,9 Prozent und 2007 um 6 Prozent zulegen.
Budgetdefizit sinkt im nächsten Jahr weiter
Das Staatsdefizit, das mit 2,2 Prozent heuer schon erstmalig die Maastricht-Kriterien erfüllt, soll im nächsten Jahr sogar bis auf 1,5 Prozent gedrückt werden - weit unter der Vorgabe von drei Prozent.
Trotz dieser guten Prognosen finden die Weisen wenig lobende Worte für die Politik der großen Koalition: Von "widerstreitenden Interessen" und "ungenutzten Chancen" ist die Rede, insgesamt sei die Reformpolitik "eher enttäuschend", vor allem, wenn man sie an den eigenen Ansprüchen und Zielen messe. Der fromme Wunsch der Fachleute lautet: Man möge doch künftig "parteipolitische Interessen stärker zurückstellen".
Die populär "Wirtschaftsweisen" genannten Sachverständigen sind seit 1963 gesetzlich beauftragt, jährlich (Mitte November) ein Gutachten vorzulegen, in dem die gesamtwirtschaftliche Lage und Entwicklung analysiert werden.
Empfehlungen für die deutsche Wirtschaft
Sie sollen Vorschläge unterbreiten, wie "im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig Stabilität des Preisniveaus, hoher Beschäftigungsstand und außenwirtschaftliches Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wachstum gewährleistet werden können". Die Bundesregierung schlägt die Personen vor, die dann vom Bundespräsidenten berufen werden. Dies sind zur Zeit Bert Rürup (Darmstadt), Wolfgang Wiegard (Regensburg), Wolfgang Franz (Mannheim), Peter Bofinger (Würzburg) und - als erste und einzige Frau die Schweizer Wirtschaftswissenschafterin Beatrice Weder di Mauro (Mainz). Die Wirtschaftsweisen können auch in Sondergutachten zu besonderen Problemen Position beziehen. Die Regierung lässt sich die Ratschläge jährlich rund 1,7 Millionen Euro kosten.
Als gelungen bezeichneten die Experten die Bemühungen der Politik, die Renten zu sichern, die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu verbessern und die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren.
Die Gesundheitsreform sei hingegen eine Verschlechterung des Status quo. Für die Belebung am Arbeitsmarkt wollen die Sachverständigen einen flexibleren Kündigungsschutz und einen Kombilohn für gering Qualifizierte, die ihr Arbeitslosengeld mit Leistung aufbessern dürfen.
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