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Mitbestimmung per Mausklick

Von Bernd Vasari

Politik
Die Bremer Bürger konnten virtuell mitentscheiden, wie der Verkehrsplan ihrer Stadt aussehen soll.
© mozi

Wie Bürgerbeteiligung funktionieren kann, zeigt die Entwicklung des Verkehrsplanes in Bremen.


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Bremen. Der Bürger im Vordergrund, der Bürger, der mitbestimmt. Quer durch alle Wiener Parteien wird beteuert, dass eine Beteiligung des Volkes auch außerhalb von Wahlen erwünscht sei. In der Realität bleibt es dann zumeist beim Wunschdenken. In der norddeutschen Stadt Bremen haben die verantwortlichen Politiker hingegen gezeigt, dass eine tatsächliche Bürgerbeteiligung funktionieren kann.

Begonnen hat das erfolgreiche Zusammenspiel zwischen Bürgern und Politik allerdings mit einem Konflikt. In den Sechziger Jahren wollte auch die Bremer Stadtregierung dem damals in Europa üblichen Trend folgen und mehrspurige Autostraßen durch die Stadt bauen.

Man machte jedoch die Rechnung ohne die Bevölkerung. Schnell organisierten sich Bürgerbewegungen, die den Plänen der Politiker eine Absage erteilten. Mit Erfolg. Im Unterschied zu den meisten anderen europäischen Städten spielt das Auto auf Bremens Straßen heute nur eine nebensächliche Rolle.

Am beliebtesten ist das Fahrrad. Bankdirektoren, Studenten oder Arbeiter auf dem Drahtesel gehören in der norddeutschen Stadt zum gewohnten Bild. Die 550.000 Einwohner große Stadt ist daher eine der stauärmsten Städte Europas.

Alleingang der Stadtregierung ohne Bürger undenkbar

Der damalige Erfolg stärkte nachhaltig das Selbstbewusstsein der Bürger. Ein Alleingang der Bremer Stadtregierung ohne Mitbestimmung ist seither undenkbar. Bei der Entwicklung des Verkehrsentwicklungsplanes 2025 vor zwei Jahren (der letzte stammte aus 1996, Anm.) probierte es die Stadtregierung erst gar nicht ohne ihre Bürger. "Wir wollten das Ziel nicht von oben herab vorgeben", sagt Michael Glotz-Richter, Referent für Umwelt, Bau und Verkehr der Stadt Bremen. Stattdessen rief man die Kampagne "Bremen bewegen" ins Leben.

Ihr Herzstück war eine interaktive Homepage (www.bremenbewegen.de) mit dem gesamten Stadtplan. Interessierte konnten darauf ihre Anregungen an selbst gewählten Kreuzungen und Straßen posten. Als Werkzeug für die Meldungen dienten virtuelle, mehrfarbige Sticker.

Die Kommentare waren vielfältig: Autofahrer, die keinen Parkplatz finden, Fußgänger, die gefährliche Situationen beim Überqueren einer Straße reklamieren, und Radfahrer, die eine breitere Fahrspur fordern, klickten sich mit ihrer Maus durch Ärgernisse und Gefahrenzonen in der Stadt.

Auf den Postings konnten weitere Benutzer ihre Kommentare hinterlassen. Einzelne Meldungen hatten bis zu 60 Kommentare, insgesamt waren es mehr als 4000. Zudem gab es die Möglichkeit mit "Daumen rauf" und "Daumen runter" die Aussage des Vorgängers zu beurteilen.

Laut Glotz gab es intensive Debatten und Themen, an die man im Bremer Rathaus bis dahin nicht gedacht hatte. "Viele Bürger beschwerten sich etwa über Rauchen an den Bushaltestellen", sagt Glotz. "In unseren Amtsstuben hatten wir diese Diskussion nicht auf der Rechnung." Die Debatten wurden von einer im Rathaus zusammengestellten Redaktion moderiert. "Untergriffige Bemerkungen und Kommentare, die mit der Sache nichts zu tun hatten, wurden gelöscht", erklärt der Verkehrsreferent. Die Kosten rund um die interaktive Plattform beliefen sich auf 100.000 Euro.

Bremer alsVerkehrsplaner

Beworben wurde die Homepage in den sozialen Medien und vor allem in Gegenden, in denen es in der Regel geringere Bürgerbeteiligungen gibt. "Wir wollten nicht nur diejenigen dabei haben, die sich bei den üblichen Versammlungen ohnehin zu Wort melden und gut reden können", führt Glotz aus.

Auch junge Bremer sollten für die Verkehrsdebatte rund um den Entwicklungsplan 2025 angelockt werden. Die Stadtverwaltung griff dafür auf eine Spielart der sogenannten Gamifizierung zurück. Dabei konnte man Szenarien, die dem Verkehrsplan zu Grunde liegen, in der Stadt selbst erstellen. Als Ausstattung dienten ein der Wirklichkeit sehr nahekommendes vorgegebenes Budget und der tatsächliche Platz in der Bremer Stadt. "Man konnte sich in die Lage der Politiker versetzen, weil man Entscheidungen treffen musste", erklärt Glotz.

"Wenn sich der Spieler entschied, in einer bestimmten Straße einen Radweg zu bauen, dann hatte er daraufhin weniger Platz für die anderen Verkehrsteilnehmer. In engen Gassen war die Entscheidung mitunter sehr schwierig." Die Idee sei gut angekommen und die Beteiligung damit deutlich verjüngt worden, sagt Glotz.

Am Ende des knapp zweijährigen Prozesses rund um den Verkehrsentwicklungsplan wurden die Ergebnisse allen Parteien im Bremer Rathaus vorgelegt. Im September 2014 wurde dieser einstimmig beschlossen.