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Mitgliedschaft ist das erklärte Ziel

Von Wolfgang Tucek, Brüssel

Europaarchiv

Erweiterungskommissar Olli Rehn hat gestern, Mittwoch, den Verhandlungsrahmen für die Beitrittsgespräche mit der Türkei ab 3. Oktober vorgestellt. Das Ziel bleibt die Vollmitgliedschaft - aber wohl nicht vor 2014. Mit der Möglichkeit einer Notbremse sowie Start- und Schlusskriterien für jedes Verhandlungs kapitel soll die Umsetzung der EU-Regeln garantiert werden.


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Selbst innerhalb der Kommission waren die Vorschläge umstritten. Mehr als zwei Stunden verzögerte sich Rehns Auftritt. Dann rezitierte der Kommissar die Eckpunkte des Beschlusses der EU-Regierungen vom Dezember 2004. "Gemeinsames Ziel der Verhandlungen ist der Beitritt." Der Prozess habe aber ein "offenes Ende, dessen Ausgang im vornherein nicht garantiert werden kann". Falls Ankara dann "nicht alle Verpflichtungen für eine Mitgliedschaft erfüllt", muss sie dennoch "voll in den Europäischen Strukturen verankert" werden.

Es sei "der strengste Verhandlungsrahmen, den die Kommission je vorgeschlagen hat", erklärte Rehn. Gegenüber vorangegangenen Beitrittsgesprächen sticht vor allem die so genannte Notbremse ins Auge. Im Falle "einer ernsthaften und nachhaltigen Verletzung der Menschenrechte oder der Rechtsstaatlichkeit" in der Türkei können die Gespräche suspendiert werden. Das kann die Kommission oder ein Mitgliedsstaat anregen, der Rat aller EU-Regierungen muss es mit qualifizierter Mehrheit beschließen. Einstimmig beurteilte Reformfortschritte in der Türkei müssen Beginn und Abschluss jedes Verhandlungskapitels markieren. Von diesen gibt es diesmal 35 statt wie bei den bisherigen Beitrittskandidaten 31. Das Papier müssen die EU-Außenminister am 18. Juli noch einstimmig absegnen.

Ausdrücklich wies Rehn darauf hin, dass im Rahmen der Kopenhagener Kriterien die EU zum Zeitpunkt des eventuellen Beitritts auch in der Lage sein muss, die Türkei zu "absorbieren". Aufgrund der "substanziellen finanziellen Konsequenzen" könnten die Verhandlungen daher "nicht vor der Etablierung des Finanzrahmens ab 2014" abgeschlossen werden. Außerdem müsse die politische Handlungsfähigkeit der Union gesichert werden, sagte der Kommissar mit Blick auf die EU-Verfassungskrise. Schutzklauseln und lange Übergangsfristen insbesondere bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit werden ausdrücklich erlaubt, unterliegen jedoch dem Ermessen der Mitgliedsstaaten.

Nicht nur Rehns Kolleginnen Benita Ferrero-Waldner und Viviane Reding hatten sich dem Vernehmen nach im Vorfeld heftig gegen das Verhandlungsziel "Beitritt" gesträubt. Auch aus dem EU-Parlament gab es harsche Kritik. "Ein katastrophal falsches Signal gegen den Zeitgeist", hieß es etwa aus der CDU.