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Mithilfe bei Neonazi-Jagd erbeten

Von Georg Friesenbichler

Europaarchiv

Bundeskriminalamt bittet die Bevölkerung um Hinweise.


Berlin. 19 Waffen fanden sich in den ausgebrannten Trümmern. Was das Neonazi-Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe in ihrer Wohnung in Zwickau und in ihrem Wohnmobil gehortet hatten, hätte locker für eine weit größere Truppe gereicht. Zwei Pumpguns waren darunter, eine Maschinenpistole und eine Handgranate. Und etliche Pistolen, darunter die russische Tokarew, mit der 2007 in Heilbronn die 22-jährige Polizistin Michele Kiesewetter ermordet worden war, und die polnische Vorkriegswaffe Pistolet Vis wz.35, bei Sammlern ein begehrtes Stück, mit der ihr kaum älterer Kollege niedergestreckt worden war. Er überlebte schwer verletzt.

Das Waffenarsenal wurde am Donnerstag von Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt präsentiert. Die Ermittler hoffen, den Weg der Tatwaffen nachvollziehen zu können. Den Ansatz einer Spur gibt es bisher nur bei der Czeska 85, die bei der Ermordung von neun Migranten zwischen 2000 und 2006 zum Einsatz kam. Hier ist schon seit einiger Zeit bekannt, dass ein Schweizer Waffenimporteur in den 90er Jahren 24 Pistolen dieses Typs aus Tschechien einführte und an konzessionierte Waffenhändler weiter verkaufte. Dann freilich verläuft sich auch diese Spur. Dass Schweizer Rechtsextremisten die Czeska weitergegeben haben könnten, ist vorläufig nichts als Spekulation.

Aber nicht nur die Wege der Waffen sollen nachvollzogen werden, sondern auch jene des Trios. Dabei soll die Bevölkerung mithelfen. Auf einem Fahndungsplakat, auf dem die Porträts der mutmaßlichen Täter zu finden sind, werden Zeugen gesucht, die die Verdächtigen auf Park- oder Campingplätzen gesehen haben oder Angaben über ihre Wohnorte machen können und ob das Trio Fahrzeuge angemietet hat.

Das Bundeskriminalamt habe sich für die öffentliche Fahndung entschieden, weil bisher nur knapp 250 Hinweise eingegangen seien, sagte BKA-Chef Jörg Ziercke. Bisher arbeiteten rund 420 Beamte bei der Fahndung, 50 weitere sollten hinzukommen. 2500 gefundene Gegenstände müssen noch ausgewertet werden. Laut Generalbundesanwalt Harald Range sind etwa zehn Staatsanwälte mit der Terrorzelle befasst.

Zwei der Täter haben sich umgebracht, Zschäpe sitzt in Untersuchungshaft, ebenso wie drei weitere Rechtsextremisten, die der Unterstützung der Gruppe, die sich "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) nannte, verdächtigt werden. Die jüngste Verhaftung hat die Hoffnung genährt, ein Verbot der rechtsextremen Partei NPD durchsetzen zu können, das 2003 am Einspruch des Bundesverfassungsgerichts gescheitert war. Denn Ralf Wohlleben dürfte nicht nur dem NSU geholfen haben, er war mindestens zehn Jahre auch hoher NPD-Funktionär.

Chancen auf NPD-Verbot nach Verhaftung gestiegen

Angesichts dessen meinte Innenminister Hans-Peter Friedrich, bei nachweisbaren Kontakten der NPD zum NSU könnte dies in einem eventuellen Verbotsverfahren ein wichtiges Argument sein. Der bayrische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer erklärte gar, in einem solchen Fall hätte der Rechtsstaat sogar die "Verpflichtung" zu einem neuen Verfahren. Auch der bisher skeptische Innenausschuss-Vorsitzende im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte: "Wenn das, was man Wohlleben vorwirft, gerichtsfest nachgewiesen werden kann, dann steigen die Chancen auf ein Verbot deutlich." Bosbach hatte bisher einen neuen Anlauf wegen mangelnder Erfolgsaussichten eher abgelehnt. Und der frühere Verfassungsrichter Winfried Hassemer, der dem Zweiten Senat des Gerichts vorsaß, als dieser das damalige NPD-Verbotsverfahren einstellte, sieht heute bessere Chancen, weil sich die Sachlage verändert habe, wie er der "Süddeutschen Zeitung" sagte.

In jedem Fall haben die Aktivitäten der deutschen Behörden gegen die rechtsextremistische Szene seit dem Auffliegen des NSU deutlich zugenommen. So rückten kürzlich gleich 120 Polizeibeamte in Berlin aus, um eine Razzia gegen die rechtsextreme Musikszene vorzunehmen. Dabei wurden mehrere Wohnungen, Gewerberäume, Keller und eine Garage untersucht und umfangreiche Beweismittel wie Computer, Datenträger sowie mehrere tausend versandfertige CDs beschlagnahmt. Auch ein Luftdruckgewehr ohne Zulassungszeichen sei beschlagnahmt worden. Bei den Verdächtigen handle es sich um zwei Männer im Alter von 23 und 43 Jahren sowie um eine 38 Jahre alte Frau, hieß es.

Ermittelt wird wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und der Verbreitung von Propagandamitteln. Dabei geht es um einen rechtsextremen Versandhandel, der nach der Aufdeckung der Terrorserie ein T-Shirt auf den Markt brachte, auf dem der Schriftzug "Döner-Killer - Thüringer Art" prangte.