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Mitsprache in der EU kann schwierig werden

Von Petra Navara-Unterluggauer

Gastkommentare

Die stattliche Summe von 108 Milliarden Euro ist im EU-Budget für Außenbeziehungen für die Dauer von sieben Jahren veranschlagt. Daraus wird die Heranführung von Beitrittsländern ebenso finanziert wie europäische Nachbarschaftshilfe, Zusammenarbeit mit Industrieländern oder Entwicklungszusammenarbeit, Mittel für Sicherheit und Krisenmanagement sowie eine Reserve für Soforthilfe. Nun ist es soweit: Für 2013 muss ein neuer, mehrjähriger Budgetrahmen verhandelt werden.


Anders als beim österreichischen Budget, das vorwiegend hinter verschlossenen Türen heimischer Thermenhotels beschlossen wird, werden in der Europäischen Union deren rund 500 Millionen Bürger und Bürgerinnen tatsächlich eingeladen, ihre Meinung zu den Vorschlägen der Kommission abzugeben. "Die Kommission würde gerne Ihre Meinungen und Ideen berücksichtigen", wirbt die Website der EU für den öffentlichen Konsultationsprozess.

Das klingt sympathisch, respektvoll und demokratisch. Die Beiträge der Bürger und Fachkreise würden der EU-Kommission dabei helfen, die Außenbeziehungen der EU zu gestalten. Wow!

Doch leider: Was auf den ersten Blick sehr verlockend klingt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als unmachbar: Der dazu erstellte Fragebogen im Internet umfasste 16 Fragen zur gesamten EU-Außenbeziehungspolitik (!), die mit Zustimmung oder Ablehnung beantwortet werden mussten.

So kam es zur paradoxen Situation, dass Nichtregierungsorganisationen in Österreich und anderen europäischen Ländern einen demokratischen Prozess verweigern. Denn die von der EU-Kommission gestellten Fragen negieren heikle, aber sehr wichtige Themen - wie etwa die Abstimmung der einzelnen Politikbereiche aufeinander, sodass sich die EU-Politik förderlich für die Entwicklungsländer auswirken kann.

Ja, die Richtung stimmt und ist äußerst begrüßenswert - bei der Umsetzung hapert es aber noch: Denn politische Entscheidungen der Tragweite von EU-Außenbeziehungen und ihre finanziellen Konsequenzen bedürfen solider Grundlagen. Grundlagen, die der Komplexität des Themas gerecht werden müssen. Dafür müssten aber konkrete Fragen gestellt und die Möglichkeit geboten werden, in einem partizipativen Prozess differenziert zu antworten.

Darauf hoffen die europäischen Nichtregierungsorganisationen nach wie vor. Sonst müssten sie die eingangs im EU-Infoblatt gestellte Frage: "Wozu eine Konsultation zum Thema der Finanzierung des auswärtigen Handeln der EU?" mit einem Achselzucken beantworten.

Petra Navara-Unterluggauer ist Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung - Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe (www.globaleverantwortung.at).