Mittels Schulden neue "Gelbwesten" verhindern

Wenn sich Politiker plötzlich in Freizeitkleidung ablichten lassen, steht gewöhnlicherweise ein Urnengang an. Die Botschaft an die Wähler ist simpel: Ich bin einer von euch, nicht abgehoben. Emmanuel Macron meinte vor einigen Tagen, daran erinnern zu müssen. Nicht glattrasiert und im Slim-Fit-Anzug - stets von der Stange übrigens - erschien er im Elysee-Palast. Seine Haus-und-Hof-Fotografin lichtete ihn dort mit Drei-Tage-Bart ab, zu Levi’s Jeans trug der 44-Jährige einen Kapuzenpullover mit dem Logo der französischen Luftwaffe.

Tatsächlich war es der Prolog für die Präsidentschaftswahl am 10. April, anlässlich derer Macron am Donnerstag sein Programm ankündigte. Die Inszenierung klappte jedoch nicht nach Wunsch, denn sofort wurden Analogien zu einem anderen Staatschef bemüht, dessen derzeitiger legerer Kleidungsstil tatsächlich stimmig wirkt: zum ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dieser trägt seit dem russischen Angriff auf sein Land die Militärfarbe Olivgrün, ist zumeist in T-Shirt oder mit Zippweste zu sehen.

Letztlich erfolglos waren die Bemühungen Macrons, einen russischen Angriffskrieg zu verhindern. Frankreich nahm dabei die Führungsrolle unter den EU-Ländern ein, während Deutschlands Kanzler Olaf Scholz zauderte. Mit seiner Reisediplomatie mache er sich zum Botenjungen der USA, höhnte im Februar Marine Le Pen, die sich ebenfalls um das Präsidentschaftsamt bewirbt. Zu lachen gibt es seit der Invasion für die Rechtspopulistin wenig, auch in Frankreich gehören die Sympathien der Ukraine.

Macrons Beliebtheitswerte sind in den vergangenen Wochen deutlich gestiegen. Mit 29 Prozent liegt er derzeit um 12 Prozentpunkte vor der zweitplatzierten Le Pen.

Der Präsident weiß aber auch, die Solidarität könnte bröckeln, falls die Bürger den Krieg allzu stark in ihren Geldbörsen spüren. Premierminister Jean Castex stellte daher am Mittwoch einen Hilfsplan im Umfang von 25 Milliarden Euro vor. Neben den Verbrauchern werden auch Unternehmen entlastet. Transportfirmen erhalten 1.500 Euro Tankkosten-Zuschuss pro Lkw in den kommenden vier Monaten. Auch bei Fischern wird der Treibstoff subventioniert, um 35 Cent pro Liter. Und Landwirten sollen insbesondere die gestiegenen Preise für Futter abgegolten werden.

Bereits im Oktober kündigte die Regierung an, dass der Preis für Gas bis April 2022 - also zur Präsidentschaftswahl - gedeckelt wird. Der Strompreis wurde bis Jahresende eingefroren und durfte mit Jänner lediglich um vier Prozent erhöht werden. Mitte Jänner verlängerte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire das Strom-Preislimit auf das gesamte Jahr. Ansonsten hätte eine Tariferhöhung um 35 Prozent gedroht.

240 Milliarden Euro gegen Corona-Folgen

Finanziert werden diese Subventionen durch den Staat: einerseits durch eine Steuersenkung auf Strom, die mit acht Milliarden Euro zu Buche schlägt. Zudem muss der mehrheitlich staatliche Stromversorger EDF mehr Atomstrom produzieren und diesen zu vergünstigten Konditionen an andere Anbieter verkaufen. Kostenpunkt: bis zu 8,4 Milliarden Euro.

Überhaupt haben die öffentlichen Schulden in der fünfjährigen Amtszeit Macrons neue Höchststände erreicht - allerdings auch bedingt durch die Pandemie. Mehr als 240 Milliarden Euro gab Frankreich seit Ausbruch des Coronavirus aus, vor allem für Kurzarbeitsgeld. Neun beziehungsweise sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betrug das Haushaltsdefizit in den vergangenen beiden Jahren. Die Staatsschulden sind von rund 98 auf 116 Prozent des BIP gestiegen - den fünfthöchsten Wert in der EU nach Griechenland, Italien, Portugal und Spanien. In absoluten Zahlen weist Frankreich die meisten Staatsschulden aller 27 Unionsländer auf.

Doch das ist für Macron zweitrangig. Im Vordergrund aller Maßnahmen steht, die Kaufkraft der Bürger zu halten. Bloß keine Unzufriedenheit soll in der Bevölkerung aufkommen, die in erneuten "Gelbwesten"-Protesten endet. Die 2018 aufgekommene Bewegung entstand, weil die Regierung die Ökosteuer auf Treibstoff erhöhte. Die Wut der Demonstrierenden und das zeitweise Ausmaß der Ausschreitungen hat die Regierung ins Mark getroffen.

Zwar ist der Proteststurm wieder abgeflaut. Aber das größte Reformvorhaben hat der Präsident nicht mehr angepackt: die Pensionen. Weiterhin bestehen gewaltige Unterschiede zwischen Personen im Staatsdienst und Arbeitnehmern in der Privatwirtschaft, können Eisenbahner und Beamte in den Fünfzigern ohne große Abschläge den Ruhestand genießen. Das gesetzliche Pensionsalter beträgt derzeit 62 Jahre.

Die Pensionsreform wolle er im Falle der Wiederwahl aufgreifen, erklärte Macron am Donnerstag. Ein Schwerpunkt bilde die Bildung; soziale Herkunft solle nicht mehr über die Zukunft von Kindern entscheiden, sagte der Präsident nördlich von Paris, wo viele Migranten und sozial Schwache leben. Im Gegensatz zu den Fotos im Präsidentenpalast wirkte diese Inszenierung stimmig.

Thema: Wahlen in Frankreich