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Mittelstand ist sakrosankt

Von Brigitte Pechar und Clemens Neuhold

Politik

Am Montag erhalten Faymann und Spindelegger von ihren Parteien Zusage zu Koalitionsverhandlungen - mit auf den Weg bekommen sie Wünsche von Gewerkschaften, Arbeiterkammer und Bünden.


Wien. Die ÖVP kämpft bei Regierungsverhandlungen an zwei Fronten. Denn eine einheitliche Linie ist ungleich schwieriger herzustellen als bei der SPÖ. Die bündische Struktur fordert Obmann Michael Spindelegger äußerste Dehnbarkeit ab. Zwar halten sich alle Beteiligten derzeit mit öffentlichen Forderungen zurück, aber dass der Arbeitnehmerflügel ÖAAB andere Interessen als der Wirtschaftsbund hat und die Bauern ihre Interessen am härtesten verteidigen, liegt wohl auf der Hand. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl wird vermutlich nicht im Verhandlungsteam sein, aber im Hintergrund gehörig Druck machen.

Lobby der Wirtschaft

Der Wirtschaftsflügel will gegenüber anderen Bünden nicht ins Hintertreffen geraten und wird die rote Linie bei neuen Steuern ziehen. Gegen die roten "Millionärssteuern" sind alle in der ÖVP, aber in der Dynamik der Verhandlungen könnte der ÖAAB schneller nachgeben. Vermögens- und Erbschaftsteuer: zwei absolute "No-Gos" für die Wirtschaftskammer. Vorstellbar, so hört man, sind eine höhere Mehrwertsteuer und eine höhere Grundsteuer. Das sieht auch die Lobby der Industrie so. Die Einnahmen müssten aber in eine Lohnsteuersenkung fließen, fordern Kammer und Industriellenvereinigung (IV).

Lobby der Banken

Die Banken werden ebenfalls ein gehöriges Wörtchen mitreden bei den Verhandlungen. Denn Raiffeisen und die ÖVP sind personell, inhaltlich und historisch eng verbunden. Raiffeisen muss höchstes Interesse haben, dass das Finanzministerium, das über die Modalitäten der Bankenhilfen entscheidet, in schwarzer Hand bleibt. Außerdem wird sich Raiffeisen einen ÖVP-Finanzminister wünschen, der die SPÖ-Pläne für die Bankensteuer einbremst. Die kostet die Banken 600 Millionen Euro im Jahr, die SPÖ will sie auf unbestimmte Zeit verlängern. Aus der Bankensparte der Wirtschaftskammer heißt es: "Die Banken sind der Blutkreislauf der Wirtschaft und brauchen eine regulatorische Atempause."

Lobby der Bauern

Die erste Forderung der mächtigen Bauern ist die Einhaltung der Zusage von Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger, die Kofinanzierung der EU-Förderungen mit 50 Prozent beizubehalten. Nur so könnten Biobauern, Bergbauern und Landschaftspflege gesichert werden, heißt es aus der Landwirtschaftskammer. Aber schon an zweiter Stelle und ebenso wichtig ist den Bauern, dass keine Substanzbesteuerung kommt - also auch keine Erhöhung der Grundsteuer. Kommt eine Erhöhung, werden die Bauern auf eine Ausnahme drängen. "Grund und Boden sind für die Bauern Betriebsmittel", lautet die Erklärung dazu. Als Appendix wünscht sich die Bauern-Lobby noch die Beibehaltung von Umwelt und Landwirtschaft in einem Ressort. Die Forderungen der Bauern wird vermutlich Bauernbund-Obmann Jakob Auer in den Koalitionsverhandlungen einbringen.

Lobby der Angestellten

Der ÖAAB, eine Teilorganisation der ÖVP, hat mit Innenministerin und ÖAAB-Chefin Johanna Mikl-Leitner ein Schwergewicht im Verhandlungsteam. Auch den schwarzen Arbeitnehmern geht es - wie der IV - darum, dass den Menschen mehr Geld übrig bleibt. Gewinne der Unternehmen sollen an Mitarbeiter weitergegeben werden. Der ÖAAB fordert daher eine flächendeckende freiwillige Mitarbeiterbeteiligung. Außerdem haben die schwarzen Arbeitnehmer die Berücksichtigung von Kindern im Steuersystem auf ihrem Wunschzettel: Die Einführung eines Steuerfreibetrages von 7000 Euro pro Kind pro Jahr soll vor allem auch Mehrkindfamilien entlasten. Und: keine neuen Steuern für den Mittelstand. Da sind sich ÖAAB und WKÖ einig.

Lobby für die Pensionisten

Der ÖVP-Seniorenbund mit Andreas Khol an der Spitze hat sehr präzise Forderungen. Erstens, eine Pension für alle Mütter: Kindererziehungszeiten sind bei der Pensionsberechnung gleichwertig zu Zeiten der Erwerbstätigkeit zu berücksichtigen. Auf diese Weise könnten etwa 90 Prozent aller Frauen eine Eigenpension erwerben. Von den heute über 65-jährigen Frauen sind derzeit mindestens 25 Prozent ohne Eigenpension. Zweitens, die sogenannte Zuverdienstgrenze bei der Pensionsversicherung soll aufgehoben werden. Das wäre eine Gleichstellung mit den Beamten. Drittens, eine Erleichterung der (selbständigen) Erwerbstätigkeit von Pensionisten.