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Mitterlehner overruled Mahrer

Von Clemens Neuhold

Politik

Pensionen kein Thema für Steuerreform 2016.

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Wien. "Die Pensionen sind kein Thema für die Verhandlungen für die Steuerreform 2016", heißt es aus dem Büro von Vizekanzler, ÖVP-Chef und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zur "Wiener Zeitung". Am Mittwoch hatte der "Kurier" Harald Mahrer, ÖVP-Staatssekretär in Mitterlehners Wirtschaftsministerium, gefragt, wie die Lohnsteuersenkung finanziert werden solle. Dieser plädierte fürs Sparen und meinte, es müsse einen "breiten Ansatz von der Bildung über die Gesundheit bis hin zum Pensionsbereich" geben - und: "Pensionen müssen dabei sein."
Ein Aufschrei der SPÖ war die Folge. Insbesondere die frühere Anhebung des Frauenpensionsalters ist den Roten ein Dorn im Auge – von der automatischen Anpassung des Pensionsalters an die Lebenserwartung (Pensionsautomatik) ganz zu schweigen.

"Kurzfristig nichts zu holen"

Beides ist und bleibt zwar auf der Agenda der ÖVP – aber nicht in Zusammenhang mit der fünf Milliarden Euro schweren Steuersenkung, die ab 2016 greifen soll. Das hatte Mitterlehner schon am Tag vor der Mahrer-Ansage in der "Wiener Zeitung" klar gemacht. "Kurzfristig" sei bei den Pensionen nämlich nichts zu holen, weil die jährlichen Erhöhungen ohnedies schon knapp bei der Inflation lägen. Stattdessen will Mitterlehner bei den Beamten und bei Förderungen sparen, wobei er anders als die Gewerkschaft die Unternehmen eher verschonen möchte.

Ein Sturm im Wasserglas also, den SPÖ-Chef Werner Faymann dankbar nutze, um sich schützend vor die künftigen Pensionistinnen zu stellen. Die ÖVP wäre schlecht beraten, den Streit jetzt vom Zaun zu brechen. Denn von einer Einigung auf eine Reform schon in 20 Tagen ist man auch ohne Pensionsstreit noch weit entfernt. Die ÖVP braucht die Entlastung aber genauso dringend wie die SPÖ. Sonst steht sie Partei, die stets das Sparen predigt, als Partei da, die dazu nicht in der Lage ist. Umgekehrt wird es für die SPÖ eng, wenn sie die groß angekündigten Millionärssteuern nicht durchbringt.

Im Zusammenhang mit einer Steuerreformen würden Pensionen erst Thema, wenn es weitere Entlastungen gibt. Das ÖVP-Modell sieht weitere Milliarden-Entlastungen ab 2019 vor, wenn bei den Pensionen etwas passiert. Das wäre aber zusätzlich zu den fünf Milliarden Euro, Lichtjahre von den aktuellen Streitereien entfernt und Fall für eine neue Regierung.