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Mitterlehner overruled Mahrer: Pension kein Thema

Von Clemens Neuhold

Politik

Wien. "Die Pensionen sind kein Thema für die Verhandlungen für die Steuerreform 2016", heißt es aus dem Büro von Vizekanzler, ÖVP-Chef und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zur "Wiener Zeitung". Am Mittwoch hatte der "Kurier" Harald Mahrer, ÖVP-Staatssekretär in Mitterlehners Wirtschaftsministerium, gefragt, wie die Lohnsteuersenkung finanziert werden solle. Der plädierte fürs Sparen und meinte, es müsse einen "breiten Ansatz von der Bildung über die Gesundheit bis hin zum Pensionsbereich" geben -und: "Pensionen müssen dabei sein."

Ein Aufschrei der SPÖ war die Folge. Insbesondere die frühere Anhebung des Frauenpensionsalters ist den Roten ein Dorn im Auge - von der automatischen Anpassung des Pensionsalters an die Lebenserwartung (Pensionsautomatik) ganz zu schweigen.

"Kurzfristig nichts zu holen"

Beides ist und bleibt zwar auf der Agenda der ÖVP - aber nicht in Zusammenhang mit der fünf Milliarden Euro schweren Steuersenkung, die ab 2016 greifen soll. Das hatte Mitterlehner schon am Tag vor der Mahrer-Ansage in der "Wiener Zeitung" klargemacht. "Kurzfristig" sei bei den Pensionen nämlich nichts zu holen, weil die jährlichen Erhöhungen ohnedies nur knapp an der Inflation lägen. Stattdessen will Mitterlehner bei den Beamten und bei Förderungen sparen. Ein Sturm im Wasserglas also, den SPÖ-Chef Werner Faymann dankbar nutze, um sich schützend vor die künftigen Pensionistinnen zu stellen.

Die ÖVP wäre schlecht beraten, den Streit jetzt vom Zaun zu brechen. Denn von einer Einigung auf eine Reform schon in 20 Tagen ist man auch ohne Pensionsstreit noch weit entfernt. Die ÖVP braucht die Entlastung aber genauso dringend wie die SPÖ. Sonst steht sie Partei, die stets das Sparen predigt, als Partei da, die dazu nicht in der Lage ist.

Umgekehrt wird es für die SPÖ eng, wenn sie die groß angekündigten Millionärssteuern nicht durchbringt.