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Mitunter brauchen auch die stärksten Länder Hilfe

Von Walter Hämmerle

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Eine gute Regierung erfüllt die Wünsche ihrer Bundesländer. Vor allem in Vorwahlkampfzeiten.


Die Bürger in den drei Bundesländern Wien, Burgenland und Steiermark - wenn sie sich denn angesichts der aktuellen Imas-Studie überhaupt für Politik interessieren sollten - könnten dieser Tage auf die an und für sich gar nicht so abwegige Idee verfallen, was denn die Landespolitik Gutes für sie tun könnte. (Ausnahmsweise geht es diesmal nicht um Kärnten.) Darauf ist schließlich auch schon Michael Häupl gekommen, der im Februar seine Bürger selbst über kommende Wohltaten der Stadtregierung befragen lassen will.

Da sich Politiker - anders als die Bürger - zumeist doch eher professionell mit ihrem Metier beschäftigen, sind sie natürlich auch schon einen Gedankenschritt weiter: In Wien, Graz und Eisenstadt wissen die Macher bereits ganz genau, was sie sich von der Bundespolitik als spontane Wahlkampfhilfe wünschen sollen.

Ganz oben auf der Wunschliste der Wiener SPÖ steht etwa die Wiedereinführung der Hausmeister per Bundesgesetz. Kaum zu glauben, dass die ÖVP dem rechtzeitig nachkommen wird, schließlich hat auch deren Landespartei eine entsprechende Liste in der Bundesparteizentrale hinterlegt. Da könnte auch die geballte Kraft der Wiener SPÖ in der Regierung - neben Kanzler Faymann höchstpersönlich entstammen auch Infrastrukturministerin Doris Bures und Sozialminister Rudolf Hundstorfer der roten Hochburg.

Komplizierter sind im Vergleich dazu die Verhältnisse im Burgenland: Da sind zwar sowohl SPÖ als auch ÖVP für eine Verlängerung des Bundesheereinsatzes entlang der Landesgrenze, nur in der Landeshauptstadt, bitteschön, nicht. Sagen die Schwarzen. Was wiederum die Roten als gemeine Provokation empfinden. Letzter Stand der Debatte: Eher keine Wehrmänner in der Fußgängerzone. Wichtigster Fürsprecher pannonischer SPÖ-Interessen in der Regierung ist Verteidigungsminister Norbert Darabos, sein ÖVP-Pendant ist Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich.

Auf unorthodoxen Pfaden wandelt auch die Steirer ÖVP, die derzeit vehement für eine Aufstockung des Frauenanteils in der Bundesregierung kämpft. Natürlich, eine Steirerin muss es schon sein, und eine der ihrigen sowieso. Die Rede ist von der Nachfolge für den nach Brüssel abwandernden Wissenschaftsminister Johannes Hahn. Die steirische ÖVP-Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder (38) hat Chancen auf diesen Posten.

Damit hätte ÖVP-Landesobmann Hermann Schützenhöfer auch SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves eins ausgewischt. Dessen Verhältnis zu Bundeskanzler Werner Faymann gilt gemeinhin als angespannt. Steirer finden sich im SPÖ-Regierungsteam - Zufall oder nicht - keine, nur in der Bundesparteizentrale hält Günther Kräuter die einsame Stellung der Kernöl-Fraktion.