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Mitunter folgt das Chaos einem perfiden Plan

Von Walter Hämmerle

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Man sollte die Mächtigen niemals unterschätzen, schließlich lassen sich auch durch bewusste Unfähigkeit neue Ideen verhindern.


Professionelle Polit-Beobachter, und ganz besonders trifft dies auf Journalisten zu, tendieren dazu, hinter jedem Winkelzug in der Politik gleich eine ganze Strategie zu vermuten, in der Art von: Bei dieser Anzahl von Beratern, Kabinettsmitarbeitern und Pressesprechern MUSS doch hinter jedem Vorstoß ein ausgeklügelter Plan stecken!

Die traurige Wahrheit sieht meistens anders aus.

Nach einer höchst ausgeklügelten Strategie sieht dagegen aus, wie die Parteien alles daransetzen, die angekündigte Stärkung direktdemokratischer Möglichkeiten zu hintertreiben. Nicht, indem sie sich einfach dagegen aussprechen. Das wäre ja auch tatsächlich viel zu plump. Nein, die Parteien bieten hier großes Schurkenkino: Treuherzig wird versichert, die Mitsprache der Bürger stärken zu wollen, ja sogar die Präsentation eines ganzen Demokratiepakets wird bis Jahresende angekündigt, das dann nur noch umgesetzt werden muss . . .

Und bis dahin wird alles Politikmögliche unternommen, um die Idee direktdemokratischer Mitbestimmung zu diskreditieren und lächerlich zu machen.

Natürlich kann man die Wienerinnen und Wiener über ein Konzept zur Parkraumbewirtschaftung befragen oder abstimmen lassen - oder auch nicht. Beides sind legitime und vernünftige Vorgehensweisen. Was allerdings gar nicht geht, ist, einzelne Bezirke darüber abstimmen lassen. Das völlige Parkplatzchaos in Währing, wo die ÖVP geglaubt hat, das rot-grüne Vorhaben auf diese Weise durchkreuzen zu können, ist die logische Konsequenz. Wer je einen Blick auf die Stadtkarte der Bundeshauptstadt geworfen hat - unter besonderer Berücksichtigung von Lage und Größe des 18. Gemeindebezirks -, kann sich unmöglich über die weitere Entwicklung dieser traurigen Geschichte wundern.

Das ist quasi die Provinzposse, auch wenn sich die Ereignisse in der Bundeshauptstadt zutragen.

Die nationale Tragödie im Umgang mit direkter Demokratie erleben wir derzeit beim Thema Wehrpflicht.

Nur zur Erinnerung an die verfassungsrechtlichen Grundlagen: Wir reden hier von einer Volksbefragung, deren einziger Zweck es ist, vor endgültigen Entscheidungen der Politik die Meinung der Bürger einzuholen. Daraus ergibt sich naturgemäß, dass das Ergebnis der Befragung - im Unterschied zu einer Volksabstimmung - nicht bindend ist. Logisch. Könnte ja schließlich sein, dass nur 30 Prozent überhaupt teilnehmen und die Mehrheit lediglich 50,1 Prozent beträgt. Kein Verantwortungsträger, der seine sieben Sinne beisammen hält, würde eine solche Abstimmung als politisch bindend akzeptieren. Und schon gar nicht würde er einen Blankoscheck ausstellen, indem er verspricht, das Ergebnis zu akzeptieren, komme, was wolle.

Genau das passiert jedoch im Falle der Volksbefragung zur Wehrpflicht. Und um dieses verheerende Bild abzurunden, verweigern beide Regierungsparteien den Bürgern eine objektive Faktengrundlage, auf deren Basis sich die Wähler eine vernünftige Meinung über die komplexe Sachfrage bilden können.

Das alles schaut nach einem ausgeklügelten Plan aus.