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Mitwirken am Gestaltungsprozess

Von Barbara Sorge

Politik
Rendering des Zugangsbereichs
© PGSG / Zoom VP / KBP

Wer schon immer im Parlament mitreden wollte, kann das im Rahmen des Crowdsourcing-Projekts tun.


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Wien. Der Umbau des Parlaments ist im vollen Gange. Gerade werden die Fenster der Reihe nach ausgebaut, um später saniert wieder eingesetzt zu werden. Seit Ende September ist das Dach über dem Nationalratssitzungssaal offen. Auch darunter klafft ein tiefes Loch, wo gerade die Vorarbeiten für die neuen Ausschusslokale auf der Erdgeschoßebene laufen. Das Fertigstellungsdatum musste um acht Monate nach hinten verlegt werden - vom Spätsommer 2020 auf das Frühjahr 2021. Grund waren Ausschreibungen, die noch neu aufgesetzt werden mussten. Finanziell soll sich alles noch im gesetzlich festgehaltenen Rahmen von 352,2 Millionen Euro befinden. Wenn auch einige kleinere Teile des Projekts gestrichen werden müssen, um diese Vorgabe einzuhalten.

Statt dem Loch über dem Nationalrat soll es am Ende der Sanierungsarbeiten ein neues Glasdach geben. Rund 35 Meter beträgt dann die Höhendifferenz vom künftigen Dachfirst zum neuen Besucherzentrum im Erdgeschoß. Es wird ebenerdig vom Ring zu begehen sein. Seine Räume stehen in Gestalt und Größe fest. 1500 Quadratmeter verteilen sich auf Agora ("Marktplatz"; 900 Quadratmeter, siehe Foto oben), zwei Ausstellungsräume zu je 200 und weitere zwei Räume mit je 100 Quadratmeter.

Fischen nach Informationen

Die Ausstattung und auch die Funktionalität sind noch offen. Darüber können interessierte Bürger ab dem morgigen Nationalfeiertag und mittels eines Crowdsourcing-Verfahrens mitbestimmen. Crowdsourcing bezeichnet das Fischen nach Informationen in der Menge, das Nutzen der "Schwarmintelligenz", um den Horizont zu erweitern und die Betroffenen - in diesem Fall die künftigen Nutzer des Besucherzentrums - einzubeziehen.

Dass Crowdsourcing als eine Form der Bürgerbeteiligung eingesetzt werden soll, war eines der Ergebnisse der groß angelegten Enquete zur Demokratiereform 2015 und wurde im Entschließungsantrag des Nationalrats vom 16. Mai 2017 festgehalten. Bereits im Frühsommer 2017 war das erweiterte Begutachtungsverfahren als erster Teil des Demokratiepakets vom Nationalrat beschlossen worden. Durch die Nationalratswahl gab es allerdings erst ab Anfang dieses Jahres die Möglichkeit zur Stellungnahme zu Gesetzen.

Mit dem Crowdsourcing-Verfahren des Parlaments zum Besucherzentrum werden nun in einem Pilotprojekt erste Erfahrungen gesammelt. Genau lautet die Frage: "Wie sollte das neu gestaltete Besucherzentrum unseres Parlaments aussehen und was sollte es bieten, damit möglichst viele Bürgerinnen und Bürger ihr Parlament, seine Arbeitsabläufe und Räumlichkeiten kennenlernen können und wollen?" Gemeinsam mit dem Dienstleister "Insights" wird das Projekt abgewickelt.

Fünf Wochen Zeit

Antworten auf diese Frage könnten zum Beispiel die Sicherheit betreffen, erläutert Thomas Lang, Leiter der Stabstelle Crowdsourcing im Parlament: "Der eine will vielleicht einen komplett offenen Zugang, der andere dreistufige Sicherheitsschleusen für seine Schüler." Was genau gewünscht wird, ist Sache der interessierten Bevölkerung. Vom Tag der offenen Tür des Parlaments am Nationalfeiertag angefangen bis Ende November können über die Online-Plattform crowdsourcing.parlament.gv.at Antworten abgegeben werden. Am Nationalfeiertag selbst haben interessierte Besucher in der Infostelle vor der Parlamentsbaustelle die Möglichkeit, die Frage vor Ort zu beantworten.

Es sei schwer einzuschätzen, wie viele Beiträge zu dieser Frage kommen werden, meint Lang. Es ist das erste derartige Projekt. Man hoffe aber, durch verschiedene Newsletter und Multiplikatoren viele Menschen zu erreichen. Sollte es fünf Vorschläge geben, die vom Nationalrat umgesetzt werden können, ist das Projekt ein Erfolg. Es wird auch mit NGOs, Behindertenverbänden oder auch Gemeinden zusammengearbeitet, um eine möglichst große "Crowd" als Quelle für neue Informationen zu haben.

Demokratischer Prozess

Nach dieser ersten "Konsultationsphase" werden die Antworten analysiert. Bereits Mitte Dezember sollen die daraus resultierenden Erkenntnisse per Mail an die Teilnehmer kommuniziert werden. Danach werden die Ergebnisse bis Ende Jänner in den verantwortlichen Fachabteilungen bewertet und mit Stellungnahmen versehen. Im Anschluss geht es an die Umsetzung. Nicht jeder einzelne Vorschlag wird verwirklicht werden können. Doch ergibt sich für die Bürger die Möglichkeit, an einem demokratischen Prozess außerhalb einer Wahl teilzunehmen.

Das österreichische Parlament ist das erste in Europa, das ein derartiges Bürgerbeteiligungsverfahren umsetzt. Das Besucherzentrum eignet sich für Lang besonders gut als Pilotprojekt, weil Crowdsourcing der Versuch ist, eine Schnittstelle zwischen Institution und Bürgern zu schaffen, und das Besucherzentrum im Prinzip das Gleiche tut. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka steht voll und ganz hinter dem Projekt: "Ich lade alle Österreicherinnen und Österreicher ein, sich daran zu beteiligen, damit wir das Parlament als Sinnbild der Demokratie gemeinsam zu einem neuen Zuschauermagneten machen."

Wie das Besucherzentrum dann genau aussieht, das kann man dann bei der Wiedereröffnung des Parlaments im März 2021 sehen.