Mladic am Freitag vor UN-Tribunal

"Mladic wird einen fairen Prozess haben, seine Rechte werden geachtet werden", versicherte Tribunals-Chefankläger Serge Brammertz bei einer Pressekonferenz in Den Haag anlässlich der am Dienstag erfolgten Überstellung des Haager Angeklagten.

"Dies (Festnahme und Überstellung von Mladic an das UNO-Tribunal, Anm.) bestätigt, dass niemand damit rechnen kann, unbestraft zu bleiben", unterstrich Brammertz. Die Festnahme und Auslieferung Mladics seien auch für die Opfer wichtig, die 16 Jahre lang auf Gerechtigkeit gewartet hätten. Mladic sei während des Bosnien-Krieges der höchstrangige Offizier der bosnischen Serben gewesen. Er sei für seine Teilnahme und die Teilnahme seiner Truppen am gewaltsamen Vorgehen während des Bosnien-Krieges (1992-1995) angeklagt worden. "Diese Verbrechen haben ganze Nationen zerstört", unterstrich Brammertz.

Mladic nach Den Haag ausgeliefert

Vor dem Tribunalssenat, der sich aus dem Deutschen Christoph Flügge, dem Niederländer Alphons Orie und dem Südafrikaner Bakone Justice Moloto zusammensetzt, soll sich Mladic beim ersten Erscheinen zur Anklage äußern. Entsprechend den Tribunalsregeln kann er bzw. sein Verteidiger beantragen, dass er dies erst in 30 Tagen tut. Für Letzteres hatte sich vor drei Jahren der frühere Präsident der Serbischen Republik, Radovan Karadzic, entschlossen. Laut der Tribunalspraxis sind die Richter, vor denen sich der Angeklagte zur Anklage zu äußern hat, allerdings nicht auch diejenigen, die den darauffolgenden Prozess führen.

Geburtsdatum dürfte geklärt werden

Da Mladic derzeit noch keinen Verteidiger hat, wird er sich vor seinem ersten Auftritt vor den Richtern laut Tribunalssprecherin Nerma Jelacic einen Verteidiger aus einer Liste beim Tribunal akkreditierter Anwälte aussuchen können. Es wird erwartet, dass Mladic vor den Richtern auch ein kleines Detail klärt. Es geht um diverse Geburtsdaten, die in der Öffentlichkeit kursieren. Laut der Anklageschrift wurde Mladic am 12. März 1942 in der bosnischen Gemeinde Kalinovik südlich von Sarajevo geboren. Anderen Quellen zufolge soll er um ein Jahr jünger sein.

Das Verteidigerteam Mladics ist bisher noch unbekannt. Sein Belgrader Anwalt und Familienfreund Milos Saljic erklärte in den vergangenen Tagen, dass er zu den Verteidigern gehören würde. Vor der Überstellung an das UNO-Tribunal war Mladic im Belgrader Gefängnis auch von der Völkerrechtsexpertin Smilja Avramov, in den 1990er Jahren eine der treusten Beraterinnen von Slobodan Milosevic, besucht worden. Es hieß, dass der Haager Angeklagte auch sie in seinem Verteidigerteam haben möchte. Dass sich Mladic eventuell selbst verteidigen will, scheint nicht sehr wahrscheinlich zu sein.

Wer die Verteidigungskosten übernehmen wird, war vorerst ebenfalls unklar. Die serbischen Behörden deuteten in den vergangenen Tagen an, dass sie dafür nicht zuständig seien. Dies dürfte nicht vollkommen stimmen. Der pensionierte General stammt zwar aus Bosnien, besitzt aber auch eine serbische Staatsbürgerschaft und hat seine Pension jahrelang in Serbien bezogen. Seiner Familie wird diese nun weitergezahlt werden. Mit der Übernahme der Verteidigungskosten werden sich offenbar auch die bosnisch-serbischen Behörden befassen müssen.

Nach den Worten der Tribunalssprecherin ist Mladic gleich nach seiner Ankunft im Tribunalsgefängnis von einem Arzt untersucht worden. Zum Zustand des pensionierten Generals wollte sie sich nicht äußern.

Der am vergangenen Donnerstag in der Ortschaft Lazarevo bei Zrenjanin nordöstlich von Belgrad festgenommene Mladic war am Dienstagabend in Rotterdam gelandet und in das UNO-Gefängnis gebracht worden, nachdem die serbische Justiz einen Berufungsantrag Mladics Stunden zuvor abgelehnt hatte.

Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen Menschlichkeit

Mladic ist vor dem Haager Tribunal wegen Völkermordes, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Bosnien-Kriegs von 1992 bis 1995 angeklagt. Er wird vor allem für das Massaker von Srebrenica mit rund 8.000 Toten, die 44 Monate dauernde Belagerung Sarajevos, aber auch die Geiselnahme von 200 UNO-Soldaten im Mai 1995 verantwortlich gemacht. Das Massaker von Srebrenica gilt als das schlimmste Kriegsverbrechen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg.

Der Tribunals-Chefankläger bestätigte am Mittwoch, dass dem Tribunal eine abgeänderte Anklage gegen Mladic zugestellt worden sei, ohne weitere Details zu enthüllen. Eine Zusammenlegung des bereits seit eineinhalb Jahren laufenden Prozesses gegen den früheren Präsidenten der Serbischen Republik, Radovan Karadzic, eigentlich dem obersten Chef Mladic', mit dem nun anstehenden Prozess gegen den früheren bosnisch-serbischen Militärchef hält Brammertz derzeit für wenig realistisch.

Brammertz wollte am Mittwoch keine Prognosen darüber machen, wie lange der Prozess dauern könnte. "Es ist sehr schwer zu sagen, wie lange der Prozess dauern wird", meinte Brammertz laut dem Belgrader TV-Sender "B-92". Dies sei nicht nur wegen des umfangreichen Gegenstandes so, sondern auch deswegen, weil man Mladic gewisse Zeit einräumen müsse, damit er sich auf den Prozess vorbereite.

Mit der Festnahme Mladics und seiner Überstellung an das UNO-Tribunal habe sich das Haager Gericht dem Abschluss seines Mandates angenähert, stellte Brammertz fest. Rund 160 Personen wurden angeklagt, ein Angeklagter ist noch flüchtig. Der Prozess im Fall Mladic werde aber "weit mehr als nur für die Statistik" sein, versicherte Brammertz.

Der serbische Innenminister Ivica Dacic hat unterdessen in Belgrad angekündigt, dass die Behörden die langjährigen Ermittlungen über das Netz von Helfern Mladics, die auch zu seiner Festnahme geführt haben sollen, fortsetzen würden. Auch werde ermittelt, auf wessen Hilfe sich Mladic in seinem letzten Versteck stützen konnte, versicherte der Minister. Mladic wurde im Haus seines Cousins festgenommen.

LinkBüro des Anklägers