Mobilfunker unter Verdacht

Noch keinen Monat ist es her, da baten die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) und der Telekom Regulator RTR zum Gespräch. Das Thema: Sorge um den Wettbewerb am heimischen Mobilfunkmarkt. Die "Untermieter" in den heimischen Handynetzen (MVNOs) klagten über Probleme mit den Netzbetreibern A1, Drei und Magenta.

Bei den Wettbewerbshütern nahm man das sehr ernst, denn fallen Diskonter wie Hot aus dem Markt, gibt es keine Preis-Konkurrenz mehr für die Großen.

Und schon folgt der nächste Schritt, der bei Marktbeobachtern die Alarmglocken schrillen lässt: Alle drei österreichischen Mobilfunk-Netzbetreiber erhöhen zeitgleich ihre Endkundenpreise.

Der Verdacht auf Preisabsprachen steht im Raum. "Von der Optik her ist das sicher nicht ideal, das ungefähr zeitgleich zu machen", kommentierte Theodor Thanner, Generaldirektor der Bundeswettbewerbsbehörde gegenüber help.ORF.at.

Die BWB ist für den Bereich Kartell- und Wettbewerbsrecht zuständig und wird im Falle des Mobilfunkmarktes von der RTR unterstützt.

"Schwer zu beweisen"

Der RTR-Geschäftsführer für den Bereich Telekommunikation, Klaus Steinmaurer, erläutert im Gespräch mit der "Wiener Zeitung", dass ein Verdacht auf Preisabsprache "sehr, sehr schwer zu beweisen" sei. Zwar könne die Wettbewerbsbehörde dem Verdacht nachgehen, rechtlich aber nur mit Beweisen dabei auch weiterkommen.

Allerdings, bei begründetem Verdacht könne es schon auch einmal zu Hausdurchsuchungen kommen, wie einst bei Billa und Spar, erinnert Steinmaurer. Er bezeichnet das Vorgehen von Drei, Magenta und A1 als "ungeschickte Kommunikation". Immerhin hatten sich die drei Konzerne zuletzt über die anstehende Gesetzesnovelle beim Telekommunikationsgesetz beschwert und Nachbesserungen gefordert. Zu Recht, wie er gleich anmerkt. Noch sei das Papier eine reine Diskussionsgrundlage und der Entwurf durchaus verbesserungsfähig, so Steinmaurer.

Ungeschickte Strategie

Dennoch, das Agieren der drei Großen im Mobilfunkmarkt erzeugt keine gute Stimmung. "Strategisch wäre es vielleicht besser gewesen, die Preiserhöhungen nicht zeitgleich und erst im Juli zu machen", so Steinmaurer.

Womöglich sei es ja nur "ein blöder Zufall", dass alle drei Mobilfunker zeitgleich im Laufe des Dezember Preiserhöhungen beantragt hätten, formuliert er vorsichtig. Allerdings sei es auch nicht das erste Mal, dass so etwas geschehen sei, führt er weiter aus und erinnert an die Einführung der Service-Pauschalen vor einigen Jahren. Zudem halte sich mit einem solchen Agieren das Mitleid in Grenzen, wenn sich die gleichen Unternehmen über die hohen Kosten beim Ausbau des 5G-Netzes beklagen.

"Wir schauen uns den Markt an und werden natürlich zusätzliche Verfahrensschritte prüfen", so Steinmaurer. Als härteste Konsequenz könnte dabei herauskommen, dass ein Marktversagen festgestellt wird. Dann müssten womöglich Auflagen definiert werden, um den Markt zu regulieren, skizziert er den Ernstfall. "Eine zusätzliche Regulierung will aber doch eigentlich niemand", betont der Telekom-Regulator.

Zusätzlich könnte sich natürlich auch die EU-Wettbewerbsbehörde den heimischen Mobilfunkmarkt nochmals ansehen, was Steinmaurer für "eher unwahrscheinlich" hält.

Im Jahr 2012 hatten die EU-Wettbewerbshüter den Merger von Drei und Orange abgenickt. Sie taten dies allerdings unter der Auflage, dass Drei die MVNOs im Netz akzeptieren müsse. So sollte der Wettbewerb gesichert bleiben. Diese Auflage für Drei endet jedoch, wie bereits berichtet, 2022. "So ein Zufall!", meinte Steinmaurer dazu schon im Jänner. - Und nun steigen die Preise bereits im März 2021.