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Mobilisieren gegen baldigen Beitritt

Von Martyna Czarnowska

Europaarchiv

Wenige Wochen vor der Präsentation eines Berichtes der EU-Kommission wird die Debatte über eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei intensiver. Die Union habe keine andere Wahl als die Gespräche aufzunehmen, bekräftigten gestern Martti Ahtisaari und Albert Rohan, Mitglieder der "Unabhängigen Türkei-Kommission". Die deutsche CDU-Vorsitzende Angela Merkel wirbt hingegen bei den bürgerlichen Parteien der EU für eine Alternative zur türkischen Mitgliedschaft.


Den Agrariern will er die Türkei-Debatte nicht überlassen. Der finnische Ex-Präsident und Vorsitzende der "Unabhängigen Türkei-Kommission" Martti Ahtisaari kannte den Brief von EU-Agrarkommissar Franz Fischler zwar nicht im Detail. Doch dessen kritische Bemerkungen zu einem möglichen EU-Beitritt der Türkei teilt er kaum. "Das Thema ist so kompliziert, dass es desaströs wäre, wenn wir es den Agrariern überlassen würden", meinte Ahtisaari gestern in Wien, wo er - wie in anderen Ländern - den Bericht der Türkei-Kommission präsentierte.

Abermals lobte er den "eindrucksvollen Reformprozess", den das Kabinett von Recep Tayyip Erdogan in der Türkei eingeleitet hatte sowie die zahlreichen Gesetzes- und Verfassungsänderungen zu Menschen- und Minderheitenrechten, religiösen Freiheiten und der Einschränkung der Macht des Militärs. "Diese Regierung hat in den letzten zwei Jahren mehr getan als andere in zehn Jahren", erklärte Ahtisaari.

Die Türkei-Kommission trete aber nicht für einen Beitritt des Landes ein, betonte Berichterstatter Albert Rohan: "Wir sind keine Verkäufer der Türkei." Der Bericht solle einen Diskussionsbeitrag liefern. Die Europäische Union stehe aber jedem Staat offen, der bestimmte Bedingungen erfüllt. Und die Aufnahme von Verhandlungen bedeute nicht einen baldigen Beitritt der Türkei. Der Ausgang der Gespräche bleibe jedenfalls offen. "Es ist nicht auszuschließen, dass die Türkei sagt: Uns ist der Preis - etwa die Aufgabe von Souveränitätsrechten - zu hoch", sagte Rohan.

"Privilegierte Partnerschaft"

Unterdessen werden auch die Stimmen der SkeptikerInnen lauter. In einem Brief an sämtliche Regierungschefs, Kommissionsmitglieder und Parteivorsitzende aus den Reihen der konservativ-bürgerlichen Europäischen Volkspartei lehnt die deutsche CDU-Vorsitzende Angela Merkel eine Mitgliedschaft der Türkei ab. Stattdessen wirbt sie für das Konzept einer "privilegierten Partnerschaft".

Sollten dennoch Verhandlungen beginnen, wäre zumindest eine regelmäßige Überprüfung wünschenswert, ob es nicht andere Formen der Zusammenarbeit als die türkische Vollmitgliedschaft gebe. Diese würde nämlich laut Merkel die Integrationskraft der EU überfordern.

Einwände gegen eine "privilegierte Partnerschaft" äußerte der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker. Da die Türkei bereits seit fünf Jahren Kandidatenstatus habe, sei es dafür zu spät. Gleichzeitig sprach sich aber auch Juncker gegen eine "Aufnahme im Galopp" aus.

Ähnlich sieht es Franz Fischler. Der Türkei wurde so lange eine Öffnung versprochen, dass die Aufnahme von Verhandlungen nun nicht verweigert werden könne, stellte er gestern fest. Es müsse aber auch ein "Plan B" überlegt werden, falls die Gespräche nicht zu einem Beitritt führen sollten.

In Österreich - wo laut einer aktuellen Umfrage 61 Prozent der Bevölkerung gegen und 21 Prozent für einen EU-Beitritt der Türkei sind - bekräftigte die FPÖ ihre ablehnende Haltung. Parteiobfrau Ursula Haubner kündigte an, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel vor der Entscheidung durch die EU-Staats- und Regierungschefs im Dezember den Auftrag mitzugeben, dass nicht "automatisch" die Vollmitgliedschaft der Türkei angestrebt werde.

Argumente dagegen will auch eine Expertengruppe unter Führung des früheren österreichischen Botschafters in Belgien, Erich Hochleitner, sammeln. Sie bereitet einen "kritischen Bericht" zur Türkei vor.

Nicht überall ist die Ablehnung eines Beitritts des Landes derart spürbar wie in Österreich. In ganz Europa seien nach Aussagen von Albert Rohan 40 bis 45 Prozent der Bevölkerung indifferent, wobei es die wenigsten Umfragen aus den neuen Mitgliedstaaten gebe. Doch auch dort kann die öffentliche Meinung mehrmals wechseln. In Warschau etwa wird bereits berechnet, wie viel ein Beitritt der Türkei Polen "kosten" würde, wenn es weniger Beihilfen aus Brüssel erhielte.