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"Modell Kärnten nicht übertragbar"

Von Brigitte Pechar

Politik

"Team Stronach fehlen Strukturen, um Multiplikator sein zu können."


Wien. Die Neuordnung der Landesfinanzen steht heute, Dienstag, auf der Tagesordnung der Koalitionsverhandlungen in Salzburg. ÖVP-Chef Wilfried Haslauer, Grünen-Landessprecherin Astrid Rössler und Team-Stronach-Chef Hans Mayr absolvieren diese Woche bis Mittwoch drei Verhandlungstage, dann ist Pause bis kommenden Montag, wenn die restlichen Themenblöcke besprochen werden. Erst dann werden Streitfragen oder schwierige Blöcke erörtert - ehe man die Referatsaufteilung und künftige Spielregeln in der Koalition festlegt.

Dass eine Dreierkoalition - wie sie Kärnten mit SPÖ, ÖVP und den Grünen seit 28. März hat - vom Ablauf her schwieriger zu gestalten ist als eine Zweierkoalition, bestätigte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". "Wir besprechen die Vorhaben der Regierung im Koalitionsausschuss sehr intensiv. Da wird alles genau abgesprochen. Das ist zwar zeitintensiv, aber dafür steht am Ende eine breite gesellschaftspolitische Lösung. Dann gehen wir damit an die Öffentlichkeit und erst dann erfolgt der Regierungsbeschluss", sagt Kaiser. Damit sei die Öffentlichkeit noch vor dem Beschluss eingebunden und durch die Breite der Regierungsmitglieder auch umfassend informiert. Denn sowohl SPÖ, ÖVP als auch Grüne würden ein einmal ausverhandeltes Thema vertreten.

"Wir haben damit eine große Zahl an Multiplikatoren", sagt der Landeshauptmann. Genau darin sieht Kaiser auch die Schwierigkeit, das Modell Kärnten auf andere Bundesländer - etwa Salzburg - zu übertragen. Das Team Stronach habe gar nicht die Strukturen und komme daher als Multiplikator in der Gesellschaft nicht zum Tragen.

Und im Gegensatz zu Salzburg sei die Dreierkoalition in Kärnten schon vor der Regierungsbildung ein Dreivierteljahr lang gelebt worden. Denn seit dem 25. Juli 2012, als Dietrich Birnbacher im Strafprozess gestanden hat, dass von Anfang an geplant gewesen sei, über sein Millionenhonorar beim Verkauf der Hypo an die BayernLB die ÖVP und das damalige BZÖ zu finanzieren, habe es eine Lehrphase der Zusammenarbeit gegeben. Kärnten sei am Abgrund gestanden. "Angesichts der zerstörten Reputation des Landes und des finanziellen Desasters war eine breite Zusammenarbeit die beste Lösung", sagt Kaiser.