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Modell Schweiz am Ende

Von Reinhard Göweil

Leitartikel

Für Separatisten (vor allem gegen die EU) ist die Schweiz ein gern zitiertes Beispiel, wie es auch gehen kann. Mitten im Kontinent, aber trotzdem nicht Mitglied der Europäischen Union, niedrige Arbeitslosenrate, hoher Durchschnittsverdienst.


Nun beginnt die EU ihr Verhältnis zur Schweiz neu zu definieren. Bisher gibt es bilaterale Verträge, die ein gedeihliches Nebeneinander ermöglichten. Dass die Schweiz dabei im Wesentlichen die EU-Normen akzeptierte, wurde in Bern nicht besonders herausgestrichen. Die Schweiz schaffte es umgekehrt, dass es zur Überprüfung der Verträge keinerlei Schiedsgericht gab. Als die EU die Steuern mancher Kantone als inkompatibel bezeichnete, sagte die Schweiz schlicht: njet. Seither ist Sand im Getriebe, die EU will die Schweiz in ihren institutionellen Rahmen einbinden (was logisch und richtig wäre). "Brüsseler Großraumbürokratie", schreit der Kantönligeist.

In der Schweiz haben vermutlich viele noch nicht realisiert, dass ihr Geschäftsmodell gerade den Bach runtergeht. Als "Tresor der Welt" konnte die Schweiz noch keck auftreten, doch seit der Übergabe von Kundendaten steuerhinterziehender US-Bürger an Washington ist es damit vorbei. Das weiß auch die EU, und sie verstärkt den Druck.

Wenn die Schweizer Politik klug ist, wird sie im Herbst selbst Vorschläge für eine stärkere Anbindung an die EU vorlegen. Ob deren Politiker so viel vorausschauender sind als in anderen Ländern, darf aber bezweifelt werden. Die Schweiz war lange Zeit Rosinenpicker, und - auch für Österreich - ein Vorbild. Diese Zeit ist vorbei. Der EU-Beitritt Österreichs hat es ermöglicht, die Schweiz punkto Wettbewerbsfähigkeit und Kaufkraft zu überflügeln. Und EU-Präsident Van Rompuy hat jüngst der Schweiz klar ausgerichtet, wo die Reise hingeht.

Der französischen Schweiz ist dies klarer als der deutschsprachigen. Es liegt an den Politikern in Bern, ihrer Bevölkerung klarzumachen, dass mitten in Europa bedeutet, zu Europa zu gehören. Das hat mit strategischem Weitblick zu tun, nichts mit Abschaffung der direkten Demokratie. Die Schweiz kann sich nun an Österreich ein Beispiel nehmen. 1994 schafften es SPÖ, ÖVP und Sozialpartner gemeinsam, eine skeptische Bevölkerung vom EU-Beitritt zu überzeugen: 66,6 Prozent sagten Ja.