Modell Vorarlberg in Wartestellung

Das heißt, dass alle Partner im System gemeinsam für das Gesundheitssystem entscheiden, dass gemeinsame Ziele erarbeitet werden, nach denen die Bundesgelder (65 Prozent der Kosten im Spitalsbereich) ausgeschüttet werden und dass es nur noch ein Spitalsgesetz - und damit völlige Vergleichbarkeit und mehr Transparenz - gibt, heißt es aus dem Gesundheitsministerium. "Derzeit ist es so, dass ein Partner entscheidet und andere zahlen. Das soll in Zukunft partnerschaftlicher passieren", erklärte Gesundheitsminister Stöger gegenüber der "Wiener Zeitung".

Ob aber eine zentrale Steuerung, Planung und Finanzierung für das gesamte Gesundheitssystem kommt - wie der Hauptverband und Gesundheitsökonomen vorschlagen -, ist noch völlig offen. Vorarlberg jedenfalls will nicht so lange warten und hat mittlerweile ein Modell entwickelt, das genau das vorsieht.

Vorarlberg hat sechs Krankenhäuser mit 1850 Betten. Durch Optimierungen (Schließung eines kleinen Spitals, Verlegung und Zusammenlegung von Abteilungen) konnten bereits Einsparungen von jährlich 3 Millionen Euro und ein Kostendämpfungseffekt von langfristig 60 Millionen Euro erzielt werden.

Allerdings gibt es noch immer das Problem der unterschiedlichen Sektoren: Spitäler und Ambulanzen einerseits und den niedergelassenen Bereich andererseits. In der Modellregion Vorarlberg soll daher einerseits die Finanzierung gebündelt werden, andererseits sollen Patientenströme zu den Leistungserbringern umgelenkt werden, aber auch Ärzte und vor allem Gruppenpraxen sinnvoll angesiedelt werden. Nach dem Motto: Die Versorgung soll dort erfolgen, wo es medizinisch und wirtschaftlich am sinnvollsten ist. Vorgesehen ist auch die Schaffung einer einheitlichen Krankenkasse auf Landesebene.

Um die Patienten mit ins Boot zu holen, werden Bonusversicherungsmodelle angedacht: Wenn sie sich verpflichten, einem Steuerungssystem zu folgen, könnten sie dafür weniger Krankenkassenbeiträge zahlen.

Erste und wichtigste Maßnahme zur Umsetzung der Modellregion ist aber ein gemeinsamer Finanzierungstopf für den intra- und extramuralen Bereich. Aber genau dieser wichtigste Punkt bereitet dem Land Schwierigkeiten. Für dessen Umsetzung benötigt man nämlich die Hilfe des Bundes, weil Änderungen im ASVG notwendig wären, damit nämlich außerhalb der jeweiligen Gesamtverträge zwischen Krankenkasse und Landesärztekammer andere Honorarordnungen zugelassen werden können. So sollen Abschlüsse mit Gruppenpraxen die leichtere Verlagerung von Ambulanzen zu Praxen ermöglichen.

"Wir müssen weg von Kompetenz- und Ideologiefragen. Wir brauchen eine praktische Reform, die die Gesamtsteuerung von Spitälern und extramuralem Bereich in der Praxis möglich macht", sagte Landeshauptmann Herbert Sausgruber zur "Wiener Zeitung". "Dazu benötigen wir eine gesetzliche Regelung, also Änderungen im ASVG."

Vorarlberg könne seine Vorstellungen schon jetzt umsetzen, es müsse sich nur mit der Ärzteschaft und der Sozialversicherung einigen, erklärte dazu der Gesundheitsminister. "Österreich ist ein kleines Land, wir brauchen auf gesetzlicher Ebene bundesweit einheitliche Lösungen, eben eine gemeinsame Verantwortung."

Im Ländle versteht man diese Haltung nicht. Man solle doch einmal auf einem kleinen Gebiet testen, wie die Finanzierung aus einem Topf funktioniere, und dann entscheiden. Jedenfalls will Vorarlberg an seinem Modell festhalten. "Wir schubladisieren das nicht", sagte Sausgruber, der darauf verwies, dass ein entsprechender Änderungsvorschlag für das ASVG bereits fertig ausgearbeitet sei. Man müsse das nur noch im Nationalrat beschließen.